Christian Galliker

Die Mitte | 306
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ich befürworte eine Flexibilisierung des Rentenalters mit Anreiz-System bei längerer Erwerbstätigkeit. Der Fachkräftemangel und zur Schonung der Sozialkosten macht es Sinn, dass Menschen, die gewillt und dazu in der Lage sind, länger Arbeiten. Gerade für Berufsgruppen mit hoher körperlicher Arbeitsbelastung wäre eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht haltbar, daher lehne ich eine generelle Erhöhung ab.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Ich befürworte eine Elternzeit, die Flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden kann. Für eine generelle fixe Elternzeit beider Elternteile ist meines Erachtens das Bedürfnis und der reale Nutzen in der Praxis aufgrund der unterschiedlichsten Familienmodelle zu klein. Und die damit einhergehenden Herausforderungen der Unternehmen als Arbeitsgeber zu gross.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Der Staat soll familienergänzende Kinderbetreuung vergünstigen und den Zugang sicherstellen. Da der Fachkräftemangel nicht nur Hochlohn-Jobs betrifft, würde dies nebst der Chancengleichheit von Mann und Frau im Beruf auch der Wirtschaft helfen. Allerdings darf die Betreuung auch nicht zu günstig werden, schliesslich ist Kinderbetreuung, ob in der Familie oder familienergänzend, eine wertvolle Leistung. Wichtiger ist die Sicherstellung eines quantitativ und qualitativ genügenden Angebots.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Die private Pflege ist für die ganze Gesellschaft von Bedeutung und unterstützungswürdig, weil dies eine wertvolle Aufgabe ist und damit das Gesundheitssystem insgesamt entlastet wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das System muss grundsätzlich überdacht werden. Prämienverbilligungen sind ein gutes Instrument zur Entlastung der finanziell Schwächsten. Es kann aber nicht sein, dass diese im grossen Ausmass vom Mittelstand beansprucht werden müssen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ausbau Tagesschulen

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Das Angebot einer Tagesschule muss für alle Zugänglich sein. Es kann aber von den Familien erwartet werden, dass das Kind dafür in ein anderes Schulhaus zur Schule geht und ein längeren Schulweg in Kauf genommen werden muss.

Mehr Frontalunterricht

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Guter Unterricht braucht einen guten Mix verschiedener Methoden, dazu kann auch Frontalunterricht gehören. Zurück "zur alten Schule" müssen wir deswegen trotzdem nicht.

Begrenzung Gymnasialquote

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Wobei die Förderung des dualen Berufsbildungssystems durch eine Stärkung desselben erfolgen muss, nicht durch eine Limitierung oder andere Lenkungsmassnahmen seitens Matura.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen übernehmen viele Sozialaufgaben, die der Staat und als Steuerzahler auch die Unternehmen mittragen sollen. Grundsätzlich müsste aber eine bessere Trennung von Kirche und Staat angestrebt werden, beispielsweise durch eine "Verstaatlichung" der Unternehmens-Kirchensteuer und einem Staatsbeitrag an die entsprechenden Leistungen der Kirchen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Grundsätzlich gilt es die Heiratsstraffe abzuschaffen. Besser wäre eine administrativ schlankere Lösung mit der gleichen Wirkung, als die Individualbesteuerung.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wenn die staatlichen Aufgaben zunehmen, muss auch Personal dafür eingestellt werden können. Vielmehr gilt es, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und das Wachstum dieser einzudämmen. Gleichzeitig muss die Diskussion um den Weg hin zu einer effizienten und trotzdem kundenfreundlicher Verwaltungskultur geführt werden, und mit welchen Modellen diese gefördert werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Dabei soll aber die Möglichkeit offen gelassen werden, dass bei schlechtem Kosten/Nutzen-Verhältnis stattdessen bei Verbundslösungen oder Gemeinschaftsprojekten mitgewirkt werden kann.

Lockerung Wolfsschutz

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Ein übermässiger Schutz des Wolfes hilft nicht der Biodiversität, im Gegenteil ist durch die abnehmende Weidenutzung alpiner Flächen aufgrund der hohen Wolfspräsenz und der damit zunehmenden Verbuschung mit einer Schwächung der Biodiversität und erhaltenswerten Kulturlandschaft im Alpenraum zu rechnen. Der Wolf ist keine gefährdete Tierart.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Die ablehnende Haltung gegenüber von Atomkraftwerken soll aber kein Technologieverbot sein, sondern es braucht vorerst Lösungen für ein Endlager und insbesondere ein verstärktes Engagement für erneuerbare Energien.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Es braucht insbesondere gute Rahmenbedingungen für Innovation und Fördermassnahmen von sinnvollen Technologien für eine schnelle Adaption in der Breite.

Klimaschutz durch Anreize

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Wir müssen konsequent und ehrlich sein, ganz ohne Verbote und Einschränkungen werden die notwendigen Veränderungen nicht schnell genug gelingen. Wo aber immer möglich sind Anreize und Zielvereinbarungen zu bevorzugen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, Verdichtung des Netzes und Erhöhung der Frequenz sind zu fördern. Die Mobilität kommt aber generell an ihre Grenzen, auch der öffentliche Verkehr ist ein begrenztes Gut und braucht einen Preis, deswegen ist eine zusätzliche Subventionierung von Abonnementen meines Erachtens nicht nötig.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Der Zugang zur digitalen Welt ist ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb geworden, auch ländliche Regionen sollen daran teilhaben können.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, in dem sich grundsätzlich alle gegen (staatliches) Unrecht wehren können. Wichtig ist, dass der Zugang zum Rechtsmittel gewährt ist, dieses für alle finanzierbar ist, und sich die Einschlagung des Rechtsweges nicht Missbrauchen lässt (z. Bsp. durch Hinhalte- oder Verzögerungstaktik).

Freie Marktwirtschaft

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Wir haben in der Schweiz eine soziale Marktwirtschaft, wobei bei zahlreichen "Marktversagen", der Staat eingreift. Märkte müssen spielen können, damit sich Angebot und Nachfrage finden und die Wirtschaft auf Veränderungen mit Innovation und Angebotsanpassung reagieren kann. Dazu braucht es aber enge Spielregeln und Schutzmechanismen für die zahlreichen "Verlierer" einer freien Marktwirtschaft (Bsp. Umweltschutz, hoher Bildungsstandard für alle, Soziale Sicherheit und breite Wohlstandsverteilung)

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Diese Aussage unterstütze ich und entspricht der heutigen Realität. Wobei gleichzeitig Risiko und Leistung sich lohnen müssen (also nicht zu stark vom Staat über Steuern abgeschöpft werden dürfen). Die heutige Umverteilung über Staatsabgaben bedarf nur Feinjustierungen und funktioniert im Grossen und Ganzen gut.

Traditionelles Familienmodell

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig für die Chancengleichheit von Mann und Frau. Gleichzeitig sind alle unterschiedlichen Rollenmodelle zu tolerieren, es darf keine Benachteiligung einzelner Modelle geben.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten und verändert unseren Alltag. Es hat positive und negative Aspekte, meines Erachtens aber deutlich mehr Chancen als Risiken. Die grösste Herausforderung ist die Geschwindigkeit der Veränderung, die uns als Gesellschaft zu Überfordern droht.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind langfristig existenzielle Gefahren für unsere heutige Kultur. Nach 70 Jahren materiellem Wohlstandswachstum müssen wir erkennen, dass eine gesunde Umwelt ein bedeutendes öffentliches Gut ist, das gesellschaftlich ebenfalls einen immensen Wohlstandswert hat. "Verzicht" wird zu oft als Verlust von Wirtschaftspotential angesehen und zu wenig als nicht-materieller Wohlstandsgewinn.

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