Thomas Anwander

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Pensionierungsalter sollte nicht vom Lebensalter sondern von Anzahl Jahren im Erwerbsleben und Art der Berufstätigkeit abhängen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle der Ausdehnung der Elternzeit sollte ein Modell Betreungszeit eingeführt werden, damit auch Betreuung älterer oder kranken Familienmitglieder ermöglicht wird.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle neuer Vorschriften sollen die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bagatellfälle verstopfen die Notfallstationen, für solle Fälle braucht es andere Lösung z.B. Ausbau der Telemedizin

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich muss das Wachstum der Gesundheitskosten abgebremst werden durch Anpassungen im Finanzierungsmodus, Einführung Patientendossier und Ausbau der Digitalisierung

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen allerdings für die einzelnen Berufsgruppen unterschiedliche Lösungen getroffen werden. Dabei muss auch der unternehmerische Spielraum der einzelnen Spitäler erhöht werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für einzelne Kinder ist der Unterricht in einer separten Kleinklasse zweckmässiger und die Betreung zielgerichteter

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sinnvoll sind v.a. auch niederschwellige Angebote, z.B. können auch ältere Schüler Nachhilfe geben, es braucht dazu nicht zwingend eine professionelle Organisation

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere KMU brauchen entsprechende Unterstützung, da der Betreungsaufwand der Lernenden zugenommen hat.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits sehr viele Angebote gerade auch von privaten Organisationen

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Einbügerungsverfahren wurden in den letzten Jahren vereinfacht und fairerr gestaltet

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss im Einzelfal geprüft werden, wieso jemand Sozialhilfe bezogen hat und ob er im Zeitpunkt der Einbürgerung in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu finanzieren.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine ist eine sinnvolle temporäre Massnahme

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt ausreichende Strafnormen, die einfach konsequent angewendet werden müssen

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einerseits sollen Institutionen mit nationaler Ausstrahlung gefördert werden und andererseits auch vermehrt Institutionen und Veranstaltungen aus dem Rock/Pop Bereich

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Wahl des Modells der Individualbesteuerung muss sichergestellt werden, dass dies nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt und auch zu einem grossen adminsitrativen Mehraufwand

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Teuerung in der Schweiz November 2021 zu November 2022 beträgt 2,5% , die meisten Privatunternehmen haben Lohnerhöhungen in diesem Bereich gewährt., ein höherer Teuerungsausgleich für die Angestellten des Kantons Zürich lässt sich nicht rechtfertigen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne müssen von den Sozialpartner im verhandelt werden, dafür gibt es das bewährte Instrument der Gesamtarbeitsverträge, die zudem vom Bundesrat Allgemein Verbindlich erklärt werden können, damit diese auch für Betriebe massgebend sind, die nicht Mitglied bei einem Verband der Sozialpartner sind..

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorung muss einerseits durch eine Steigerung der Stromproduktion und durch Anreizsysteme zum Stromsparen erreicht werden.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden rechtlichen Vorgaben der Lohngleichheitsanalysen in den Unternehmen sind ausreichend.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beispiele aus der Westschweiz zeigen, dass mehr staatliche Eingriffe in den Wohungsmarkt nicht zu mehr günstigem Wohnungsraum führen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorschriften machen nur Sinn, wenn marktwirtschaftliche Lösungen nicht funktionieren.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig muss der Kanton dafür sorgen, dass genügend alternative Energiequellen zur Verfügung insbesondere im Bereich Strom

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch sollten nicht einfach an jedem möglichen Standort ein Windrad aufgestellt werden, sondern soweit technisch möglich, sollten an einem geeigneten Standort mehrere Windräder aufgestellt werden. Dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit als auch des Landschaftsschutzes.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ob ein neues Atomkraftwerk gebaut wird hängt aber im Einzelfall von der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit ab, aber ein generelles Verbot für die Zukunft macht angesichts der Herausforderungen der Ziele Co2 Netto Null und der technologischen Entwicklung keinen Sinn.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht neue innovative Lösungen, die sich auch finanzieren lassen , zudem muss die Veränderung der Lebensgewohneiten berücksichtigt werden.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht mehr separate Velowege unabhängig vom heutigen Strassennetz.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wohnbevölkerung im Kanton Zürich wächst, also muss auch die Verkehrsinfrastruktur angepasst werden.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tempo 30 macht Sinn auf Quartierstrassen, Hauptverkehrsachsen müssen auch den Güterverkehr bewältigen und Tempo 30 erhöht die Transportkosten, zudem wir durch Tempo 30 der ÖV beeinträchtigt.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine generelle Förderung des ÖV, sondern zielgerichter Ausbau von Kapazitätsengpässen, zudem soll geprüft werden, ob der lokale ÖV analog dem Beispiel Luxemburg kostenlos wird und dafür andere Vergünstigungen reduziert werden oder Parkgebühren spezifisch dafür verwendet werden, anstatt, dass diese in den allgemeinen Haushalt fliessen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Transparenzbestimmungen müssen einfach umsetzbar sein und zudem braucht es eine ausreichend hohen Schwellenwert bevor eine Offenlegung erforderlich ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht nur Kontrolle sondern auch mehr Prävention

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine völlig freie Marktwirtschaft gibt es nicht, wo der Markt nicht funktioniert, braucht es Korrekturmassnahmen wie z.B. das Kartellrecht oder Arbeitsschutzbestimmungen

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Steuersysteme sollten effizient und gerecht sein und die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung nicht einschränken.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Jede Familie soll selber entscheiden, welches Modell der Kinderbetreuung für ihre Situation angemessen ist. Der Staat muss dafür sorgen, dass diese Wahlmöglichkeit effektiv besteht

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Digitalisierungsmodelle gerade bei staatlichen Leistungen müssen so eingeführt werden, dass Menschen, die wenig Digitalkompetenzen haben, nicht vergessen gehen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ziel des Strafvollzugs soll die Resozialisierung sein, allerdings soll die Bevölkerung vor Täter und Täterinnen, die sich nicht resozialisieren lassen, geschützt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz, sondern Ziel muss sein ein Wirtschaftswachstum, dass nicht auf Kosten der Umwelt geht.