Thomas Anwander

Die Mitte | 06.03 | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Pensionierungsalter sollte nicht vom Lebensalter sondern von Anzahl Jahren im Erwerbsleben und Art der Berufstätigkeit abhängen.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Elternzeit

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Anstelle der Ausdehnung der Elternzeit sollte ein Modell Betreungszeit eingeführt werden, damit auch Betreuung älterer oder kranken Familienmitglieder ermöglicht wird.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Anstelle neuer Vorschriften sollen die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellfälle verstopfen die Notfallstationen, für solle Fälle braucht es andere Lösung z.B. Ausbau der Telemedizin

Erhöhung Prämienverbilligung

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Grundsätzlich muss das Wachstum der Gesundheitskosten abgebremst werden durch Anpassungen im Finanzierungsmodus, Einführung Patientendossier und Ausbau der Digitalisierung

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Es müssen allerdings für die einzelnen Berufsgruppen unterschiedliche Lösungen getroffen werden. Dabei muss auch der unternehmerische Spielraum der einzelnen Spitäler erhöht werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Für einzelne Kinder ist der Unterricht in einer separten Kleinklasse zweckmässiger und die Betreung zielgerichteter

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Sinnvoll sind v.a. auch niederschwellige Angebote, z.B. können auch ältere Schüler Nachhilfe geben, es braucht dazu nicht zwingend eine professionelle Organisation

Förderung Berufsbildung

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Insbesondere KMU brauchen entsprechende Unterstützung, da der Betreungsaufwand der Lernenden zugenommen hat.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt bereits sehr viele Angebote gerade auch von privaten Organisationen

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Einbügerungsverfahren wurden in den letzten Jahren vereinfacht und fairerr gestaltet

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Es muss im Einzelfal geprüft werden, wieso jemand Sozialhilfe bezogen hat und ob er im Zeitpunkt der Einbürgerung in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu finanzieren.

Verlängerung Schutzstatus S

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Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine ist eine sinnvolle temporäre Massnahme

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Es gibt ausreichende Strafnormen, die einfach konsequent angewendet werden müssen

Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Einerseits sollen Institutionen mit nationaler Ausstrahlung gefördert werden und andererseits auch vermehrt Institutionen und Veranstaltungen aus dem Rock/Pop Bereich

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Individualbesteuerung

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Bei der Wahl des Modells der Individualbesteuerung muss sichergestellt werden, dass dies nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt und auch zu einem grossen adminsitrativen Mehraufwand

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Teuerung in der Schweiz November 2021 zu November 2022 beträgt 2,5% , die meisten Privatunternehmen haben Lohnerhöhungen in diesem Bereich gewährt., ein höherer Teuerungsausgleich für die Angestellten des Kantons Zürich lässt sich nicht rechtfertigen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne müssen von den Sozialpartner im verhandelt werden, dafür gibt es das bewährte Instrument der Gesamtarbeitsverträge, die zudem vom Bundesrat Allgemein Verbindlich erklärt werden können, damit diese auch für Betriebe massgebend sind, die nicht Mitglied bei einem Verband der Sozialpartner sind..

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorung muss einerseits durch eine Steigerung der Stromproduktion und durch Anreizsysteme zum Stromsparen erreicht werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die bestehenden rechtlichen Vorgaben der Lohngleichheitsanalysen in den Unternehmen sind ausreichend.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Beispiele aus der Westschweiz zeigen, dass mehr staatliche Eingriffe in den Wohungsmarkt nicht zu mehr günstigem Wohnungsraum führen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Vorschriften machen nur Sinn, wenn marktwirtschaftliche Lösungen nicht funktionieren.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Gleichzeitig muss der Kanton dafür sorgen, dass genügend alternative Energiequellen zur Verfügung insbesondere im Bereich Strom

Bau von Windrädern

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Jedoch sollten nicht einfach an jedem möglichen Standort ein Windrad aufgestellt werden, sondern soweit technisch möglich, sollten an einem geeigneten Standort mehrere Windräder aufgestellt werden. Dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit als auch des Landschaftsschutzes.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ob ein neues Atomkraftwerk gebaut wird hängt aber im Einzelfall von der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit ab, aber ein generelles Verbot für die Zukunft macht angesichts der Herausforderungen der Ziele Co2 Netto Null und der technologischen Entwicklung keinen Sinn.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Es braucht neue innovative Lösungen, die sich auch finanzieren lassen , zudem muss die Veränderung der Lebensgewohneiten berücksichtigt werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Es braucht mehr separate Velowege unabhängig vom heutigen Strassennetz.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Wohnbevölkerung im Kanton Zürich wächst, also muss auch die Verkehrsinfrastruktur angepasst werden.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 macht Sinn auf Quartierstrassen, Hauptverkehrsachsen müssen auch den Güterverkehr bewältigen und Tempo 30 erhöht die Transportkosten, zudem wir durch Tempo 30 der ÖV beeinträchtigt.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Keine generelle Förderung des ÖV, sondern zielgerichter Ausbau von Kapazitätsengpässen, zudem soll geprüft werden, ob der lokale ÖV analog dem Beispiel Luxemburg kostenlos wird und dafür andere Vergünstigungen reduziert werden oder Parkgebühren spezifisch dafür verwendet werden, anstatt, dass diese in den allgemeinen Haushalt fliessen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenzbestimmungen müssen einfach umsetzbar sein und zudem braucht es eine ausreichend hohen Schwellenwert bevor eine Offenlegung erforderlich ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Nicht nur Kontrolle sondern auch mehr Prävention

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Eine völlig freie Marktwirtschaft gibt es nicht, wo der Markt nicht funktioniert, braucht es Korrekturmassnahmen wie z.B. das Kartellrecht oder Arbeitsschutzbestimmungen

Besteuerung Vermögende

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Steuersysteme sollten effizient und gerecht sein und die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung nicht einschränken.

Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll selber entscheiden, welches Modell der Kinderbetreuung für ihre Situation angemessen ist. Der Staat muss dafür sorgen, dass diese Wahlmöglichkeit effektiv besteht

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierungsmodelle gerade bei staatlichen Leistungen müssen so eingeführt werden, dass Menschen, die wenig Digitalkompetenzen haben, nicht vergessen gehen.

Bestrafung Krimineller

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Ziel des Strafvollzugs soll die Resozialisierung sein, allerdings soll die Bevölkerung vor Täter und Täterinnen, die sich nicht resozialisieren lassen, geschützt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz, sondern Ziel muss sein ein Wirtschaftswachstum, dass nicht auf Kosten der Umwelt geht.

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