Urs Bänziger

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter nicht in Abhängigkeit zur Lebenserwartung zu stellen ist wie die Kochdauer nicht der Backofentemperatur anzupassen. Höhere Lebenserwartung (Kochdauer) bei hoher Backofentemperatur (statisches Rentenalter) ergibt verbrannte Guezli (es hat dann nichts mehr für die nächsten Generationen).

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das System funktioniert. Familien mit tiefem Einkommen haben durchaus Unterstützung zum Beispiel bei den Krankenkassen Prämienverbilligungen und natürlich auch der Zugang zu Sozialhilfe. Auch bei der Kinderbetreuung greift die Unterstützung.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich finde die 16 Wochen angemessen, aber, die Eltern sollen selber entscheiden wie sie dieselben aufteilen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne einfachen Zugang zum Betreuungsangebot ist eine Rückkehr in den Beruf sehr schwierig.

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist einfach ein Faktum; Städte haben signifikant höhere Sozialkosten weil niemand im Güggehü wohnen will und da dumm angeschaut wird, weil man in einer misslichen Situation ist und von Beiträgen der Sozialhilfe (vollkommen rechtens) Unterstützung bekommt. Wieso sollen Städte, welche auch ganz viele andere Zentrumskosten haben (wie z.B. Kultur und Bildung) einfach auf der Rechnung sitzen bleiben?

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Absolut nein. Die Kontrollen sind streng (jedes Dossier wird unabhängig und separat nochmals geprüft in Winterthur) - junge Erwachsene haben zum Beispiel auch keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Der Missbrauch bei der Sozialhilfe wird immer plakativ ausgeschlachtet aber in der Realität ist es einfach so, dass die 95% der Betroffenen die 100% ehrlich sind dadurch schlecht gemacht werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Spitalnotfall kostet ein mehrfaches im Verhältnis zum Hausarzt. Wenn man dahin gehen möchte wegen einer nicht dringlichen Behandlung, dann kostet es halt mehr, ganz normal und vollkommen liberal.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier wieder, das System funktioniert, Prämienverbilligungen können beansprucht werden und das wird auch ganz legitim sehr breit gemacht. Zudem ist es nicht die Aufgabe des Kantons die Menschen vor Inflation schadlos zu halten.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Zürich ist da nicht à jour.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil wir zuerst schauen müssen was die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene bringen wird.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was sind Lernschwierigkeiten und was sind Behinderungen? Lernschwierigkeiten können integrativ erfolgreich angegangen werden, bei schwereren Beeinträchtigungen wie ausgeprägtem Autismus zum Beispiel ist das nicht möglich und auch sehr unfair gegenüber den Betroffenen Schülerinnen und Schülern. Im Zentrum steht das Kind oder die Jugendlichen.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich würde sogar weitergehen und sagen, dass das nicht freiwillig sein soll und auch gar nicht einkommensabhängig. Volksschule soll die Betreuung sicherlich über Mittag einfach einschliessen, Punkt.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Instrumente sind schon da. Was fehlt, ist, dass die Schulleitungen und Lehrpersonen wirklich darüber verfügen können. Heute ist es oftmals so, dass die Schule das Departement "bezahlt", aber qualitativ wenig Einfluss hat wie die Dienstleistung erbracht wird und das ist einfach komplett falsch. Sie gehen auch nicht zum Coiffeur und falls sie nicht zufrieden sind mit der Frisur spielt das keine Rolle und sie müssen einfach wieder zu demselben Coiffeur gehen.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie wollen wir sonst den Fachkräftemangel lösen? Wir brauchen attraktive Berufschancen und Berufsbilder.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integration wird stark beeinflusst durch Sprachkenntnisse und möglichem Zugang zum Arbeitsmarkt. Bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt stark erschwert - lasst die Menschen doch einer sinnstiftenden Arbeit nachgehen und nicht repressiv eine Teilhabe am Arbeitsmarkt verhindern.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil wir leider gesehen haben, dass es mit der Eigenverantwortung alleine eben nicht funktioniert hat. Da wo Eigenverantwortung nicht wahrgenommen wird muss der Staat eingreifen zum Schutz aller.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Kantonspersonal steigt überproportional zum Bevölkerungswachstum, das ist einfach grundsätzlich falsch. Der Kantonsrat scheint nicht in der Lage zu sein, dies einzudämmen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jaaaaaaaaa - 21. Jahrhundert anyone?

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

um dann was, das Saisonierstatut wieder einzuführen?

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Leistung, gleicher Lohn - strengere Kontrollen werden diese absolute Notwendigkeit nicht verbessern.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Kommentar

Quartiere Tempo 30, oft sehr sinnvoll, Hauptverkehrsachsen Tempo 30, oftmals nicht

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

und wer der Norm nicht entspricht wird bestraft?

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wir leben nicht in einer freien Marktwirtschaft und auch bei einer sozialen Marktwirtschaft gibt es nicht ausschliesslich Gewinner, entsprechend ist es auch bei der Befürwortung von marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht möglich mit der Aussage vollständig einverstanden zu sein.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Das ist eben heute schon so und auch nicht ohne Grund.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Eine unmögliche Frage, wie soll ich bestimmen was am besten in einer spezifischen Familiensituation das beste sein soll.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

es brauch schlicht und ergreifend beides

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es braucht nachhaltiges Wachstum. Nachhaltigkeit schliesse Umweltschutz vollumfänglich ein.