Urs Bänziger

FDP.Die Liberalen | 03.08
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Das Rentenalter nicht in Abhängigkeit zur Lebenserwartung zu stellen ist wie die Kochdauer nicht der Backofentemperatur anzupassen. Höhere Lebenserwartung (Kochdauer) bei hoher Backofentemperatur (statisches Rentenalter) ergibt verbrannte Guezli (es hat dann nichts mehr für die nächsten Generationen).

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes
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Das System funktioniert. Familien mit tiefem Einkommen haben durchaus Unterstützung zum Beispiel bei den Krankenkassen Prämienverbilligungen und natürlich auch der Zugang zu Sozialhilfe. Auch bei der Kinderbetreuung greift die Unterstützung.

Ausbau Elternzeit

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Ich finde die 16 Wochen angemessen, aber, die Eltern sollen selber entscheiden wie sie dieselben aufteilen.

Förderung Kinderbetreuung

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Ohne einfachen Zugang zum Betreuungsangebot ist eine Rückkehr in den Beruf sehr schwierig.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Es ist einfach ein Faktum; Städte haben signifikant höhere Sozialkosten weil niemand im Güggehü wohnen will und da dumm angeschaut wird, weil man in einer misslichen Situation ist und von Beiträgen der Sozialhilfe (vollkommen rechtens) Unterstützung bekommt. Wieso sollen Städte, welche auch ganz viele andere Zentrumskosten haben (wie z.B. Kultur und Bildung) einfach auf der Rechnung sitzen bleiben?

Verschärfung Sozialhilfe

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Absolut nein. Die Kontrollen sind streng (jedes Dossier wird unabhängig und separat nochmals geprüft in Winterthur) - junge Erwachsene haben zum Beispiel auch keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Der Missbrauch bei der Sozialhilfe wird immer plakativ ausgeschlachtet aber in der Realität ist es einfach so, dass die 95% der Betroffenen die 100% ehrlich sind dadurch schlecht gemacht werden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Der Spitalnotfall kostet ein mehrfaches im Verhältnis zum Hausarzt. Wenn man dahin gehen möchte wegen einer nicht dringlichen Behandlung, dann kostet es halt mehr, ganz normal und vollkommen liberal.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Auch hier wieder, das System funktioniert, Prämienverbilligungen können beansprucht werden und das wird auch ganz legitim sehr breit gemacht. Zudem ist es nicht die Aufgabe des Kantons die Menschen vor Inflation schadlos zu halten.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Der Kanton Zürich ist da nicht à jour.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Weil wir zuerst schauen müssen was die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene bringen wird.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Was sind Lernschwierigkeiten und was sind Behinderungen? Lernschwierigkeiten können integrativ erfolgreich angegangen werden, bei schwereren Beeinträchtigungen wie ausgeprägtem Autismus zum Beispiel ist das nicht möglich und auch sehr unfair gegenüber den Betroffenen Schülerinnen und Schülern. Im Zentrum steht das Kind oder die Jugendlichen.

Einführung Tagesschulen

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Ich würde sogar weitergehen und sagen, dass das nicht freiwillig sein soll und auch gar nicht einkommensabhängig. Volksschule soll die Betreuung sicherlich über Mittag einfach einschliessen, Punkt.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die Instrumente sind schon da. Was fehlt, ist, dass die Schulleitungen und Lehrpersonen wirklich darüber verfügen können. Heute ist es oftmals so, dass die Schule das Departement "bezahlt", aber qualitativ wenig Einfluss hat wie die Dienstleistung erbracht wird und das ist einfach komplett falsch. Sie gehen auch nicht zum Coiffeur und falls sie nicht zufrieden sind mit der Frisur spielt das keine Rolle und sie müssen einfach wieder zu demselben Coiffeur gehen.

Förderung Berufsbildung

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Wie wollen wir sonst den Fachkräftemangel lösen? Wir brauchen attraktive Berufschancen und Berufsbilder.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration wird stark beeinflusst durch Sprachkenntnisse und möglichem Zugang zum Arbeitsmarkt. Bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt stark erschwert - lasst die Menschen doch einer sinnstiftenden Arbeit nachgehen und nicht repressiv eine Teilhabe am Arbeitsmarkt verhindern.

Aufnahme Geflüchteter

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Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Weil wir leider gesehen haben, dass es mit der Eigenverantwortung alleine eben nicht funktioniert hat. Da wo Eigenverantwortung nicht wahrgenommen wird muss der Staat eingreifen zum Schutz aller.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Kantonspersonal steigt überproportional zum Bevölkerungswachstum, das ist einfach grundsätzlich falsch. Der Kantonsrat scheint nicht in der Lage zu sein, dies einzudämmen.

Individualbesteuerung

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Jaaaaaaaaa - 21. Jahrhundert anyone?

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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um dann was, das Saisonierstatut wieder einzuführen?

Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Gleiche Leistung, gleicher Lohn - strengere Kontrollen werden diese absolute Notwendigkeit nicht verbessern.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Quartiere Tempo 30, oft sehr sinnvoll, Hauptverkehrsachsen Tempo 30, oftmals nicht

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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und wer der Norm nicht entspricht wird bestraft?

Freie Marktwirtschaft

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Wir leben nicht in einer freien Marktwirtschaft und auch bei einer sozialen Marktwirtschaft gibt es nicht ausschliesslich Gewinner, entsprechend ist es auch bei der Befürwortung von marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht möglich mit der Aussage vollständig einverstanden zu sein.

Besteuerung Vermögende

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Das ist eben heute schon so und auch nicht ohne Grund.

Traditionelles Familienmodell

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Eine unmögliche Frage, wie soll ich bestimmen was am besten in einer spezifischen Familiensituation das beste sein soll.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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es brauch schlicht und ergreifend beides

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es braucht nachhaltiges Wachstum. Nachhaltigkeit schliesse Umweltschutz vollumfänglich ein.

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