Beat Oberholzer

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausbau der Ergänzungsleistungen ist nicht die beste Möglichkeit, sinnvoller wäre ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau auf 2x14 Wochen Elternzeit ist sinnvoll. Ein weitergehender Ausbau eher nicht.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine Möglichkeit, die Gesundheitskosten zu reduzieren, auch wenn es in der Praxis wohl nicht ganz einfach umzusetzen ist.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger als eine Erhöhung der Prämienverbilligung wäre eine Reduktion der von der Grundversicherung gedeckten Gesundheitskosten insgesamt.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf Gemeindeebene könnte es meines Erachtens auch schon früher als 10 Jahre sein.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Sprachverbot ist falsch. Falls sich die Gender-Typographie nicht durchsetzen sollten, wird sie von alleine wieder verschwinden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Situationen wie einer weltweiten Pandemie müssen angemessene Einschränkungen möglich sein.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton macht eine gute Kulturunterstützung, in Ergänzung zur Stadt Zürich und anderen Gemeinden. Da soll nicht gespart werden. Eine Erhöhung ist aber ebenfalls nicht nötig.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Leihmutterschaft ist heute für Schweizer «relativ einfach» im Ausland möglich, und soll deshalb auch hier ermöglicht werden, vor allem auch deshalb, damit weniger Frauen in prekären Situationen als Leihmütter ausgebeutet werden.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Sexgewerbe in die Illegalität zu drängen, dünkt mich der falsche Ansatz

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein stabiler Steuerfuss ist wichtiger als eine kurzfristige Steuersenkung, die man grad wieder rückgängig machen muss. Aber im Grundsatz sind stabile Steuersenkungen (auch für Unternehmen) natürlich richtig.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein starres Einstellungsverbot ist nicht zielführend, hingegen soll durchaus darauf geachtet werden, dass das Kantonspersonal nicht zu schnell wächst.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt noch Zwischenwerte zwischen dem vollen Teuerungsausgleich und gar keinem Teuerungsausgleich. Der Kanton soll nicht grosszügiger sein als die Privatwirtschaft.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Branchenübergreifende Mindestlöhne sind nicht die Lösung. Die Mindestlöhne, die pro Branche in den Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelt werden, sind hingegen sehr sinnvoll.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass wir von den fossilen Energieträgern wegkommen ist zu wichtig, weshalb wir zwar Rahmenbedingungen setzen, aber nicht die Energiepreise subventionieren oder anderweitig in den Markt eingreifen sollen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es steht noch keine einzige «normal grosse» Windturbine im Kanton Zürich.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Genauso wie es jetzt schon ist

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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