Beat Oberholzer

Grünliberale (glp) | 04.06
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau der Ergänzungsleistungen ist nicht die beste Möglichkeit, sinnvoller wäre ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem.

Ausbau Elternzeit

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Ein Ausbau auf 2x14 Wochen Elternzeit ist sinnvoll. Ein weitergehender Ausbau eher nicht.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Das ist eine Möglichkeit, die Gesundheitskosten zu reduzieren, auch wenn es in der Praxis wohl nicht ganz einfach umzusetzen ist.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wichtiger als eine Erhöhung der Prämienverbilligung wäre eine Reduktion der von der Grundversicherung gedeckten Gesundheitskosten insgesamt.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Auf Gemeindeebene könnte es meines Erachtens auch schon früher als 10 Jahre sein.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Sprachverbot ist falsch. Falls sich die Gender-Typographie nicht durchsetzen sollten, wird sie von alleine wieder verschwinden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Bei Situationen wie einer weltweiten Pandemie müssen angemessene Einschränkungen möglich sein.

Erhöhung Kulturförderung

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Der Kanton macht eine gute Kulturunterstützung, in Ergänzung zur Stadt Zürich und anderen Gemeinden. Da soll nicht gespart werden. Eine Erhöhung ist aber ebenfalls nicht nötig.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Eine Leihmutterschaft ist heute für Schweizer «relativ einfach» im Ausland möglich, und soll deshalb auch hier ermöglicht werden, vor allem auch deshalb, damit weniger Frauen in prekären Situationen als Leihmütter ausgebeutet werden.

Prostitutionsverbot

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Das Sexgewerbe in die Illegalität zu drängen, dünkt mich der falsche Ansatz

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ein stabiler Steuerfuss ist wichtiger als eine kurzfristige Steuersenkung, die man grad wieder rückgängig machen muss. Aber im Grundsatz sind stabile Steuersenkungen (auch für Unternehmen) natürlich richtig.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein starres Einstellungsverbot ist nicht zielführend, hingegen soll durchaus darauf geachtet werden, dass das Kantonspersonal nicht zu schnell wächst.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Es gibt noch Zwischenwerte zwischen dem vollen Teuerungsausgleich und gar keinem Teuerungsausgleich. Der Kanton soll nicht grosszügiger sein als die Privatwirtschaft.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Branchenübergreifende Mindestlöhne sind nicht die Lösung. Die Mindestlöhne, die pro Branche in den Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelt werden, sind hingegen sehr sinnvoll.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Dass wir von den fossilen Energieträgern wegkommen ist zu wichtig, weshalb wir zwar Rahmenbedingungen setzen, aber nicht die Energiepreise subventionieren oder anderweitig in den Markt eingreifen sollen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Es steht noch keine einzige «normal grosse» Windturbine im Kanton Zürich.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Genauso wie es jetzt schon ist

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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