Snezana Blickenstorfer

Grünliberale (glp) | 04.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebenserwartung steigt und damit auch die Rentendauer. Das Verhältnis zwischen Arbeits- und Rentenphase und damit auch die Finanzierung des Ruhestandes geraten zunehmend in die Schieflage, weswegen hier Anpassungen dringend angezeigt sind. Für körperliche Arbeiten sind jedoch Abfederungen notwendig.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Eher sollen die Familien in die Lage versetzt werden, selbst genügend Einkommen zu generieren. Ein funktionierendes und bezahlbares Kinderbetreuungssystem ist die bessere Lösung.

Ausbau Elternzeit

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Die Elternzeit muss für beide Geschlechter im Sinne der Gleichberechtigung gleich sein. Sie dient der innerfamiliären Bindung und fördert den Verbleib beider Elternteile im Arbeitsmarkt. So bleiben der Wirtschaft und dem Staat wertvolle Fachkräfte und Steuerzahlende erhalten. Weniger staatliche Unterstützungsleistungen werden beansprucht (Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen etc.).

Förderung Kinderbetreuung

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Arbeitstätigkeit soll sich lohnen und darf nicht finanziell abgestraft werden. Die Investition in die Kitaqualität ist eine Investition in unsere Zukunft: Unsere Kinder.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Sie sollen nicht noch weiter vom Kanton sondern über einen horizontalen Ausgleich entlastet werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Unser soziales Auffangnetz ermöglicht ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen. Sozialpolitik muss auf das Potential der Menschen ausgerichtet ist. Beispielsweise soll Sozialhilfe auch Wege zurück in ein eigenständiges Leben aufzeigen. Eine Verschärfung ist nicht notwendig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Auch wenn der Spitalnotfall häufig unnötig in Anspruch genommen wird: Laien sind nicht immer in der Lage, Notfälle von Bagatellen zu unterscheiden. Dafür ist genau das Gesundheitspersonal geschult. Dieses soll die Triage vornehmen. Bei den Notfallstationen könnten beispielsweise Arzt-Permanencen eingerichtet werden, die die Bagatellen behandeln (siehe Kinderspital).

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligungen sollten eher national geregelt werden. Nur wenn dies nicht gelingt, soll dies auf kantonaler Ebene geschehen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Derzeit besteht eine grosse Unterversorgung, vor allem im Kinder- und Jugendbereich. Solange die Unterversorgung nicht behoben ist, muss das Angebot ausgebaut werden. Der Kanton muss sich stärker an der Finanzierung der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte beteiligen. Heute bezahlt eine PsychotherapeutIn ihre Weiterbildung in der Regel und zum grössten Teil selbst.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Zu tiefe Tarife verhindern faire Entlöhnungen. Unangemessene Arbeitsbedingungen verstärken den Fachkräftemangel. Daher sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies kann jedoch nicht der Kanton alleine regeln. Die Tarifpartner, v.a. die Krankenversicherungen, müssen hier mitmachen und von ihrer Blockadepolitik wegkommen. Das alles hat natürlich einen Preis für die Prämien- und die Steuerzahlenden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es gibt Vor- und Nachteile. Wichtig ist, dass den zusätzlichen Herausforderungen beim integrativen Modell mit einem angemessenen Schlüssel zwischen Klassengrösse und Anzahl Lehr- und Betreuungspersonen Rechnung getragen wird.

Einführung Tagesschulen

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Eltern von schulpflichtigen Kindern können nur bei einer angemessenen Betreuungsstruktur ganztags arbeiten. Tagesschulen erleichtern massiv den organisatorischen Zusatzaufwand für die Organisation von Mittagsbetreuung etc. Tagesschulen müssen im Kanton Zürich in Zukunft möglichst breit angeboten werden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Jeder Mensch soll sich unabhängig von seiner (Bildungs-)Herkunft seinen Potentialen entsprechenden entwickeln können. Gerechte Bildungschancen sind hierfür die Grundvoraussetzung. Statt die Thematik an private Institutionen auszulagern, ist die Volksschule zu stärken.

Förderung Berufsbildung

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Das duale Bildungssystem ist einer der zentralen Pfeiler unserer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Das sich abzeichnenden Schülerwachstum wird die Berufsbildung prozentual stärker treffen, da 70% der Schüler den Weg der Berufsbildung gehen. Entsprechend muss die Berufsbildung stärker gefördert werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Ausländer von heute sind die Schweizer von morgen. Eine rasche Integration dient der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die bestehenden Integrationsangebote sind zahlreich. Die Wirksamkeit muss geprüft und gegebenenfalls verbessert werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Aufnahme von Flüchtlinge via Resettlement-Programm muss national gesteuert werden. Der Kanton Zürich kann nicht über die Kontigentshöhe entscheiden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit sollen sich unkompliziert einbürgern lassen. Subsidiär sollte auf Gemeindeebene ein Stimm- und Wahlrecht ermöglicht werden.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Der Einbürgerungsprozess in der Schweiz ist bereits genug anspruchsvoll und teilweise auch teuer. Deswegen schneiden wir im internationalen Vergleich hier auch schlecht ab. Der Vorschlag von neu 5 Jahren ohne Sozialhilfe ist strenger als die heutige nationale Gesetzgebung (3 Jahre Frist).

Verlängerung Schutzstatus S

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Eine Rückkehr in die Ukraine ist derzeit noch nicht möglich. Der Verlängerungsentscheid war angezeigt und richtig. Er bietet allen Involvierten Planungssicherheit.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz ist Teil von Europa und soll es auch bleiben! Der Schengenraum ist viel mehr als unbegrenzte Reisemöglichkeit. Die Angehörigenkeit zum Schengenraum ist zentral für die innere Sicherheit (Anschluss an polizeiliche Informationssysteme etc.) und für die Wirtschaft nicht mehr wegzudenken.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Kriminalisierung von Drogen dient einzig dem organisierten Verbrechen, fördert Armut und Elend und ist wegen fehlender Qualitätskontrollen hochriskant für die KonsumentInnen. Der Jugendschutz muss gewährleistet sein.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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In einer freien Gesellschaft darf kein Mensch wegen seiner sexuellen Identität oder Orientierung diskriminiert werden. Da Übergriffe leider immer noch vorkommen, muss dagegen vorgegangen werden.

Verbot genderneutraler Sprache

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Was für ein politischer Nebenschauplatz!

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Angemessene Massnahmen müssen im Sinne des Gemeinswohl möglich sein.

Erhöhung Kulturförderung

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Der Kanton Zürich kann bereits heute an einer florierenden Kulturszene erfreuen und darauf stolz sein.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Familie soll nicht nur den in dieser Frage biologisch und wirtschaftlich Priviligierten vorbehalten bleiben. Tatsache ist auch: Leihmutterschaft passiert. Lieber staatlich beaufsichtigt in der Schweiz als auf undurchsichtigen oder teuren Wegen im Ausland. Lieber rechtlich klare Verhältnisse als grosse juristische Unsicherheiten bezüglich Familien- und Aufenthaltsstatus wegen fehlender Harmonsierung des internationalen Rechts.

Prostitutionsverbot

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Prostitution geschieht häufig aus einer ökonomischen oder sozialen Notlage heraus. Die Frage ist berechtigt, ob Personen, die diese Notlage ausnützen, bestraft gehören. Ein Verbot zwingt die Prostitution in die Illegalität und führt damit zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der sich prostituierenden Menschen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ja. Jedoch muss primär die Unternehmenssteuer im Kanton Zürich wettbewerbsfähiger werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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In einem säkulären Staat ist die Kirchensteuer für die Unternehmen aus der Zeit gefallen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Kantonsbevölkerung wächst und damit auch die Aufgaben und Herausforderungen des Kantons. Hierfür braucht es einen angemessenen Personalbestand.

Individualbesteuerung

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In Zeiten von Fachkräftemangel, immer grösserer Schieflage zwischen aktiver Arbeitsbevölkerung und berenteter Bevölkerung sowie stetig wachsender Ergänzungsleistungen können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten, durch die Heiratsstrafe Fehlanreize zu schaffen und Personen unnötig vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Ein Teuerungsausgleich ist richtig. Die Jahresteuerung beträgt allerdings "bloss" 3 %. Mit so einer hohen Lohnerhöhung (3.5%) wird diese noch weiter befeuert. Nicht nachvollziehbar ist, wieso derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% Teuerungsausgleich gewährt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Dies soll eher auf GAV-Ebene geregelt werden. Die jeweiligen Sozialpartner in den einzelnen Branchen sind besser geeignet, die richtige Balance zwischen Mindestlohn und Arbeitsstellenerhalt zu finden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Wir haben uns bereits längstens zur 24-Stundengesellschaft entwickelt. Wenn wir neben Onlinehandel lebendige Innenstädte haben wollen, müssen wir den Kundenbedürfnisse gerecht werden können.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Dies ist keine valable Option.

Strikte Neutralitätspolitik

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Der Angriff auf die Ukraine stelle einen Angriff auf die Demokratie der Ukraine und damit auch von Europa und der Schweiz dar. Schweizer Neutralitätspolitik hat der der Demokratie zu dienen, ansonsten sie obsolet ist.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Grundsätzlich bin ich für eine Liberalisierung des Strommarktes bei gleichzeitig klaren Regeln.

Kontrolle Lohngleichheit

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Primär soll die Kontrolle auf Bundesebene umgesetzt werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Die Landwirtschaft kostet uns sehr viel (Subventionen, Bisdiversitätsverlust, Belastung der Grundwasser etc.). Daher ist die Schaffung von Flächen zur Förderung der Biodiversität unerlässlich.

Förderung günstiger Wohnraum

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Bezahlbarer Wohnraum dient nicht nur einer guten gesellschaftlichen Durchmischung, sondern ist auch für den Wirtschaftsstandort Zürich von zentraler Bedeutung: Fachkräfte brauchen bezahlbaren Wohnraum. Boden lässt sich nicht vermehren. Mit den Bauzonen ist haushälterisch umzugehen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Primär soll auf Anreize gesetzt werden. Allerdings müssen wir uns auch eingestehen, dass die bisherige Anreizsystem nicht funktioniert haben. Daher braucht es in Einzelfällen sogar Einschränkungen und Verbote.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Dies würde einen Rückschritt darstellen und ist auch nicht notwendig.

Verzicht fossile Energien

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Die Klimaneutralität muss bereits bis 2040 erreicht werden. Daher müssen wir uns mit voller Kraft der Energiewende widmen. Mit dem richtigen Energiemix und der Vernetzung mit unseren Nachbarländern schaffen wir das!

Bau von Windrädern

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Ja, diese stellen eine hervorragende Ergänzung zum Solarstrom dar.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Eine fossil- und nuklearfreie Stromversorgung ist bis 2040/50 erreichbar! Mit Effizienz, Erneuerbaren, Energiespeichern und Europa schaffen wir das!

Strengere Tierschutzregeln

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Dies ist mit einer ökologisch nachhaltigen, unternehmerischen und mutlifunktionalen Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinschaftliche Aufgaben wahrnimmt, möglich. Das Tierwohl hat einen hohen Stellenwert.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Dies ist bei den ÖV wichtig, bei den Poststellen eher zweitrangig.

Ausbau Langsamverkehr

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Mit Velo und zu Fuss unterwegs sein fördert nicht nur die eigene Gesundheit, sondern ist auch fürs Klima ideal.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der motorisiert Individualverkehr produziert viele Treibhausgase, Schaftstoffe und Lärm. Er muss daher massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen selber entscheiden können, was die für ihre Begebenheiten angemessene Lösung ist.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Für die Klimaneutralität ist dies unabdingbar.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz in dieser Frage ist für den Fortbestand der Demokratie unerlässlich.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ja. Dies dient einem agilen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Die Polizeipräsenz muss zielgerichtet eingesetzt werden.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Dies dient der öffentlichen Ordnung. Die administrativen Hürden dürfen allerdings nicht hoch sein.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Die Prävention muss verstärkt, die Chancengleichheit erhöht und psychische Gesundheitsversorgung verbesset werden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Aufgrund des Missbrauchspotentials muss die Nutzung klar geregelt und auf Ausnahmefälle beschränkt sein.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Fehler passieren überall, auch beim Einsatz von staatlichen Sicherheitsmassnahmen.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Klimaschutz ist im Interesse der Wirtschaft!

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