Sandro Senn
Schweizerische Volkspartei | 01.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Familienzulage zu erhöhen, müssen mehr Steuern dafür gebraucht werden, die auch die Mittelschicht belastet. Eine zusätzliche Gutschrift aus ausserordentlichen Erträgen wäre prüfbar.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sozialhilfe soll auf echte Notlagen beschränkt bleiben - Arbeit muss sich lohnen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen. Bevor Kooperationen eingegangen werden können, müssen unsere Spitäler stabilisiert werden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das greift zu stark in den freien Wohnungsmarkt ein und führt zu zusätzlicher Bürokratie.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Gesundheitswesen muss nachhaltig aufgestellt werden, sodass eine stabile Finanzierung erfolgen kann. Mit noch mehr Geld sinkt der Anreiz, etwas zu verändern.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Schule soll der Fokus auf das Unterrichten gesetzt werden. Schwache Schüler müssen gezielt gefördert werden und nicht das Leistungsniveau der anderen reduzieren.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für den Zusammenhalt in unserem Land ist das Erlernen von Französisch wichtig. Der Zeitpunkt ab der 5. Klasse erscheint mir sinnvoll.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Messbare und vergleichbare Leistungsbewertungen motivieren Schüler zum Lernen und bereiten sie auch auf das Berufsleben vor.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen werden nicht durch mehr Geld verbessert, sondern wenn sie vom integrativen Unterricht und Erziehungsaufgaben befreit werden und sich wieder auf das Unterrichten konzentrieren können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schwache Schüler sollen gezielt gefördert werden (z.B. Kleinklassen).
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir werden überrannt von Kriminaltouristen. Wenn die EU das Schengen-Abkommen nicht einhalten kann (Aussengrenzen schützen), dann müssen wir das wieder selber übernehmen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist für die Integration kontraproduktiv, wenn man ohne Schweizer Pass politisch mitbestimmen kann. Wer integriert ist, kann sich einbürgern lassen und hat dann alle Möglichkeiten.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Aufwand für die öffentliche Hand sind bei Einbürgerungen sehr hoch. Ein vergünstigter Ansatz für minderjährige Personen ist in Ordnung.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gute Sprachkenntnisse sind essenziell für eine erfolgreiche Integration und sollten eine Voraussetzung für die Einbürgerung sein.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vorläufig Aufgenommene wurden aus der Schweiz ausgewiesen. Der Fokus sollte daher auf der Rückführung liegen. Eine Integration in das Ausbildungssystem sendet das falsche Signal und erschwert eine geordnete Rückkehr.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll kein Verbot geben, aber die Heime dürfen auch nicht dazu gezwungen werden. Nach dem Grundsatz der Freiheit, sollte jedes Heim selbständig bestimmen können, ob es dies erlauben will oder nicht.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Legalisierung würde falsche Signale senden und zu einer höheren Verfügbarkeit und Konsum führen, was die gesellschaftlichen Probleme verschärfen würde.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich soll Kultur durch den Konsument/Nutzer bezahlt oder durch Private finanziert werden. Besser unterstützt werden sollten Sport-, Musik- und gesellschaftliche Vereine, die sich ehrenamtlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verwendung von Gendersternchen führt zu einer Verhunzung unserer Sprache. Klare, verständliche Sprache sollte der Standard sein.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Eigenverantwortung der Halter sollte im Vordergrund stehen. Ein Zwangskurs für alle Rassen ist unverhältnismässig und greift zu stark in die persönliche Freiheit ein.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die öffentliche Hand soll sich auf wesentliche Kernaufgaben konzentrieren. Eine schlanke staatliche Struktur bietet den Einwohnern die grösstmögliche Freiheit.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden, allerdings würde eine Individualbesteuerung zu mehr Bürokratie führen und mehr Unsicherheiten verursachen. Das Steuersystem sollte allgemein vereinfacht werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den kantonalen Finanzen ist essenziell.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Internationale Handelsbeziehungen sind wichtig, aber die Schweiz muss dabei ihre Unabhängigkeit und den Schutz der Landwirtschaft sicherstellen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Eigenverantwortung der Unternehmen sollte Vorrang haben. Überregulierung schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Jedes Land soll selber für einen hohen Standard sorgen.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Freiheit im Handel stärkt die Wirtschaft. Die Mitarbeiter werden entsprechend entschädigt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein staatlich festgelegter Mindestlohn greift zu stark in den freien Markt ein. Löhne sollten auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage geregelt werden.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freiheit und Eigenverantwortung der Konsumenten sollten nicht durch übermässige Regulierungen eingeschränkt werden. Präventionsarbeit ist hier wichtiger als Verbote.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Freiheit der Eigentümer bei der Wahl ihrer Heizsysteme sollte nicht eingeschränkt werden. Technologieneutralität und Wahlfreiheit sind entscheidend.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere die zuverlässige Wasserkraft soll ausgebaut werden können und dabei sollen in diesem Bereich die Bauvorschriften sinnvoll verschlankt und das Verbandsbeschwerderecht abgeschafft werden. Nicht hingegen bei Windrädern und Solar-Anlagen.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Atomkraft ist eine verlässliche und sichere Energiequelle, die die unabhängige Stromversorgung der Schweiz stärkt. Das Technologieverbot soll fallen.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tierschutz ist wichtig und die Schweiz hat einen der höchsten Standards. Die Bürokratie in der Landwirtschaft muss abgebaut und nicht durch neue Regeln erschwert werden.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Finde einen Schottergarten ökologisch nicht sinnvoll - jedoch greift ein Verbot zu stark in die Eigentumsfreiheit ein. Zudem wäre das nicht eine kantonale Aufgabe, sondern soll den Gemeinden und ihren Bauordnungen überlassen werden.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss effizient und bedarfsgerecht erfolgen. Die Nutzer sollen sich an den Kosten beteiligen.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die öffentliche Hand hat für die Erhöhung der Sicherheit zu sorgen. Es ist effektiver und sinnvoller dies mit mobilen Kontrollen zu vollziehen. Stationäre Anlagen haben einen geringen Einfluss auf die Sicherheit.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aufgrund der starken Zuwanderung ist unser veraltetes Strassennetz völlig überlastet. Um wirtschaftliche Schäden zu minimieren, ist ein Ausbau notwendig.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau der Infrastruktur muss ausgewogen erfolgen. Zu starke Fokussierung auf den Langsamverkehr darf nicht Zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehen.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sicherheit und Effizienz im Strassenverkehr haben Vorrang. Der Grundsatz soll 50 sein - Gemeinden sollen aber mitentscheiden können.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Schweiz erhält man Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit, also mit 18 Jahren. Man soll dann abstimmen können, wenn man auch Steuern bezahlt und Verträge alleine abschliessen kann.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Moderne Technologien sind essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung und die Unabhängigkeit der Schweiz. Der Schutz der Gesundheit muss allerdings gewährleistet sein.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar. Enge Beziehungen dürfen nicht auf Kosten unserer Souveränität gehen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität der Schweiz ist ein Grundpfeiler unserer Aussenpolitik. Die Schweiz soll sich an UNO-Sanktionen beteiligen und gleichzeitig eine neutrale Plattform für die "guten Dienste" anbieten.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sicherheit hat Vorrang und Videoüberwachung kann dazu beitragen, Kriminalität zu verhindern und aufzuklären. Der Ausbau sollte jedoch verhältnismässig bleiben und die Daten gelöscht werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wenn der Datenschutz gewährleistet werden kann und die Daten gelöscht werden.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine starke und präsente Polizei ist ein Eckpfeiler der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere an Hot Spots, wie Bahnhöfen, muss diese vermehrt auftreten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Freiheit im Markt fördert Innovation und Wohlstand. Weniger staatliche Eingriffe und mehr Eigenverantwortung kommen langfristig der gesamten Gesellschaft zugute.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Idealerweise können sich die Elternteile - ggf. mit Mithilfe der Familie - die Betreuung selber aufteilen. Der Staat soll die familieneigene Betreuung anerkennen und nicht die Fremdbetreuung unterstützen (ausser bei Alleinerziehenden).
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Wenn die Digitalisierung richtig vorgenommen und der gesunde Menschenverstand beibehalten wird, kann sie den Wohlstand steigern. Wichtig ist der Datenschutz und dass die Privatsphäre gewahrt wird.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Strafen müssen abschreckend wirken. Eine Wiedereingliederung - wo realistisch möglich - soll das Ziel bleiben. Jedoch müssen die Opfer geschützt werden und nicht die Täter.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist wichtig, aber er darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand durchgesetzt werden. Es braucht ausgewogene Lösungen. Zudem müssen Umweltschutz-Massnahmen in den globalen Kontext gesetzt werden.
Kommentar
Eher eine Flexibilisierung um der unterschiedlichen Arbeitsfähigkeit älterer Menschen gerecht zu werden.