Sandro Senn

Schweizerische Volkspartei | 01.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eher eine Flexibilisierung um der unterschiedlichen Arbeitsfähigkeit älterer Menschen gerecht zu werden.

Erhöhung Familienzulagen

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Um die Familienzulage zu erhöhen, müssen mehr Steuern dafür gebraucht werden, die auch die Mittelschicht belastet. Eine zusätzliche Gutschrift aus ausserordentlichen Erträgen wäre prüfbar.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe soll auf echte Notlagen beschränkt bleiben - Arbeit muss sich lohnen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen. Bevor Kooperationen eingegangen werden können, müssen unsere Spitäler stabilisiert werden.

Offenlegung Vormiete

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Das greift zu stark in den freien Wohnungsmarkt ein und führt zu zusätzlicher Bürokratie.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das Gesundheitswesen muss nachhaltig aufgestellt werden, sodass eine stabile Finanzierung erfolgen kann. Mit noch mehr Geld sinkt der Anreiz, etwas zu verändern.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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In der Schule soll der Fokus auf das Unterrichten gesetzt werden. Schwache Schüler müssen gezielt gefördert werden und nicht das Leistungsniveau der anderen reduzieren.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Für den Zusammenhalt in unserem Land ist das Erlernen von Französisch wichtig. Der Zeitpunkt ab der 5. Klasse erscheint mir sinnvoll.

Notenpflicht Volksschule

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Messbare und vergleichbare Leistungsbewertungen motivieren Schüler zum Lernen und bereiten sie auch auf das Berufsleben vor.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen werden nicht durch mehr Geld verbessert, sondern wenn sie vom integrativen Unterricht und Erziehungsaufgaben befreit werden und sich wieder auf das Unterrichten konzentrieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Schwache Schüler sollen gezielt gefördert werden (z.B. Kleinklassen).

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wir werden überrannt von Kriminaltouristen. Wenn die EU das Schengen-Abkommen nicht einhalten kann (Aussengrenzen schützen), dann müssen wir das wieder selber übernehmen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist für die Integration kontraproduktiv, wenn man ohne Schweizer Pass politisch mitbestimmen kann. Wer integriert ist, kann sich einbürgern lassen und hat dann alle Möglichkeiten.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Der Aufwand für die öffentliche Hand sind bei Einbürgerungen sehr hoch. Ein vergünstigter Ansatz für minderjährige Personen ist in Ordnung.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gute Sprachkenntnisse sind essenziell für eine erfolgreiche Integration und sollten eine Voraussetzung für die Einbürgerung sein.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Vorläufig Aufgenommene wurden aus der Schweiz ausgewiesen. Der Fokus sollte daher auf der Rückführung liegen. Eine Integration in das Ausbildungssystem sendet das falsche Signal und erschwert eine geordnete Rückkehr.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es soll kein Verbot geben, aber die Heime dürfen auch nicht dazu gezwungen werden. Nach dem Grundsatz der Freiheit, sollte jedes Heim selbständig bestimmen können, ob es dies erlauben will oder nicht.

Legalisierung Cannabis

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Eine Legalisierung würde falsche Signale senden und zu einer höheren Verfügbarkeit und Konsum führen, was die gesellschaftlichen Probleme verschärfen würde.

Ausbau Kulturförderung

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Grundsätzlich soll Kultur durch den Konsument/Nutzer bezahlt oder durch Private finanziert werden. Besser unterstützt werden sollten Sport-, Musik- und gesellschaftliche Vereine, die sich ehrenamtlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Die Verwendung von Gendersternchen führt zu einer Verhunzung unserer Sprache. Klare, verständliche Sprache sollte der Standard sein.

Obligatorische Hundekurse

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Die Eigenverantwortung der Halter sollte im Vordergrund stehen. Ein Zwangskurs für alle Rassen ist unverhältnismässig und greift zu stark in die persönliche Freiheit ein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die öffentliche Hand soll sich auf wesentliche Kernaufgaben konzentrieren. Eine schlanke staatliche Struktur bietet den Einwohnern die grösstmögliche Freiheit.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden, allerdings würde eine Individualbesteuerung zu mehr Bürokratie führen und mehr Unsicherheiten verursachen. Das Steuersystem sollte allgemein vereinfacht werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Ein verantwortungsvoller Umgang mit den kantonalen Finanzen ist essenziell.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Internationale Handelsbeziehungen sind wichtig, aber die Schweiz muss dabei ihre Unabhängigkeit und den Schutz der Landwirtschaft sicherstellen.

Konzernverantwortung

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Die Eigenverantwortung der Unternehmen sollte Vorrang haben. Überregulierung schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Jedes Land soll selber für einen hohen Standard sorgen.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Mehr Freiheit im Handel stärkt die Wirtschaft. Die Mitarbeiter werden entsprechend entschädigt.

Einführung Mindestlohn

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Ein staatlich festgelegter Mindestlohn greift zu stark in den freien Markt ein. Löhne sollten auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage geregelt werden.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Freiheit und Eigenverantwortung der Konsumenten sollten nicht durch übermässige Regulierungen eingeschränkt werden. Präventionsarbeit ist hier wichtiger als Verbote.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Die Freiheit der Eigentümer bei der Wahl ihrer Heizsysteme sollte nicht eingeschränkt werden. Technologieneutralität und Wahlfreiheit sind entscheidend.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Insbesondere die zuverlässige Wasserkraft soll ausgebaut werden können und dabei sollen in diesem Bereich die Bauvorschriften sinnvoll verschlankt und das Verbandsbeschwerderecht abgeschafft werden. Nicht hingegen bei Windrädern und Solar-Anlagen.

Neue Atomkraftwerke

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Atomkraft ist eine verlässliche und sichere Energiequelle, die die unabhängige Stromversorgung der Schweiz stärkt. Das Technologieverbot soll fallen.

Strengere Tierschutzregeln

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Tierschutz ist wichtig und die Schweiz hat einen der höchsten Standards. Die Bürokratie in der Landwirtschaft muss abgebaut und nicht durch neue Regeln erschwert werden.

Verbot Schottergärten

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Finde einen Schottergarten ökologisch nicht sinnvoll - jedoch greift ein Verbot zu stark in die Eigentumsfreiheit ein. Zudem wäre das nicht eine kantonale Aufgabe, sondern soll den Gemeinden und ihren Bauordnungen überlassen werden.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss effizient und bedarfsgerecht erfolgen. Die Nutzer sollen sich an den Kosten beteiligen.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Die öffentliche Hand hat für die Erhöhung der Sicherheit zu sorgen. Es ist effektiver und sinnvoller dies mit mobilen Kontrollen zu vollziehen. Stationäre Anlagen haben einen geringen Einfluss auf die Sicherheit.

Ausbau Autobahn A1

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Aufgrund der starken Zuwanderung ist unser veraltetes Strassennetz völlig überlastet. Um wirtschaftliche Schäden zu minimieren, ist ein Ausbau notwendig.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau der Infrastruktur muss ausgewogen erfolgen. Zu starke Fokussierung auf den Langsamverkehr darf nicht Zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehen.

Verbot Tempo 30

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Sicherheit und Effizienz im Strassenverkehr haben Vorrang. Der Grundsatz soll 50 sein - Gemeinden sollen aber mitentscheiden können.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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In der Schweiz erhält man Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit, also mit 18 Jahren. Man soll dann abstimmen können, wenn man auch Steuern bezahlt und Verträge alleine abschliessen kann.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Moderne Technologien sind essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung und die Unabhängigkeit der Schweiz. Der Schutz der Gesundheit muss allerdings gewährleistet sein.

Engere Beziehungen EU

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Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar. Enge Beziehungen dürfen nicht auf Kosten unserer Souveränität gehen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität der Schweiz ist ein Grundpfeiler unserer Aussenpolitik. Die Schweiz soll sich an UNO-Sanktionen beteiligen und gleichzeitig eine neutrale Plattform für die "guten Dienste" anbieten.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit hat Vorrang und Videoüberwachung kann dazu beitragen, Kriminalität zu verhindern und aufzuklären. Der Ausbau sollte jedoch verhältnismässig bleiben und die Daten gelöscht werden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Ja, wenn der Datenschutz gewährleistet werden kann und die Daten gelöscht werden.

Polizeipräsenz

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Eine starke und präsente Polizei ist ein Eckpfeiler der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere an Hot Spots, wie Bahnhöfen, muss diese vermehrt auftreten.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freiheit im Markt fördert Innovation und Wohlstand. Weniger staatliche Eingriffe und mehr Eigenverantwortung kommen langfristig der gesamten Gesellschaft zugute.

Traditionelles Familienmodell

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Idealerweise können sich die Elternteile - ggf. mit Mithilfe der Familie - die Betreuung selber aufteilen. Der Staat soll die familieneigene Betreuung anerkennen und nicht die Fremdbetreuung unterstützen (ausser bei Alleinerziehenden).

Chancen der Digitalisierung

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Wenn die Digitalisierung richtig vorgenommen und der gesunde Menschenverstand beibehalten wird, kann sie den Wohlstand steigern. Wichtig ist der Datenschutz und dass die Privatsphäre gewahrt wird.

Bestrafung Krimineller

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Strafen müssen abschreckend wirken. Eine Wiedereingliederung - wo realistisch möglich - soll das Ziel bleiben. Jedoch müssen die Opfer geschützt werden und nicht die Täter.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, aber er darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand durchgesetzt werden. Es braucht ausgewogene Lösungen. Zudem müssen Umweltschutz-Massnahmen in den globalen Kontext gesetzt werden.

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