Paloma Spiess

FDP.Die Liberalen | 03.29
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Seit Einführung der AHV 1948 beziehen wir im Schnitt etwa 10 Jahre mehr nach der Pension als damals. Dies führt dazu, dass der AHV bald Geld verdient, was fatal wäre. Deswegen müssen wir neue Massnahmen setzen. Die Anpassung des Rentenalters ist eine sinnvolle Idee, da wir ja auch allgemein länger leben.

Erhöhung Familienzulagen

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Kommentar

Bedürftige Familien sollten gezielt unterstützt werden. Eine allgemeine Erhöhung der Familienzulagen ist ineffizient wegen des Giesskannen-Prinzips.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Offenlegung Vormiete

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind bereits jetzt sehr hoch und es ist somit ein wichtiges Anliegen, diese zu senken. Gleichzeitig wird das Geld schlussendlich vom Steuerzahler bezahlt, sprich man zahlt schlussendlich einfach mehr Steuern. Insofern ist es nur eine Verschiebung, aber keine Lösung für das Problem

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Es gilt, den konkreten Fall anzuschauen. Gewisse Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen können gut in der regulären Klasse unterrichtet werden. Gewisse Kinder sind aber auch in einer Förderklasse besser aufgehoben. Die Schule muss den Kindern gerecht werden. Für die soziale Integration ist es für das Kind in vielen Fällen jedoch das beste, in einem normalen Umfeld/ einer normalen Schule aufwachsen zu dürfen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Französisch ist die zweitmeistgesprochene Landessprache und es ist wichtig, mit unseren Landmenschen kommunizieren zu können. Im Berufsleben, gerade in der Diplomatie, spielt Französisch eine wichtige Rolle. Aber die Schweiz ist ein multikulturelles Land und viele Kinder haben selbst mit Deutsch Lernschwierigkeiten, da es nicht ihre Muttersprache ist. Nebst Deutsch eine weitere Sprache zu lernen, kann oftmals überfordernd werden. Der Fokus muss deshalb trotzdem auf Deutsch liegen.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Gerade im administrativen Bereich braucht es eine stärkere Entlastung, damit sich die Lehrpersonen besser auf das Unterrichten konzentrieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bereits heute setzen sich Kanton und Schule für gleiche Bildungschancen ein. Es ist wichtig, dass diese Gleichstellung wirklich gewährleistet wird.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz Vorteile und darf nicht gekündigt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn jemand stimmen und wählen will, darf er das Bürgerrecht beantragen. Nach zehn Jahren ist dies im Normalfall sowieso der Fall.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühr entschädigt den tatsächlichen Aufwand. Somit sollte sie nicht pauschal gesenkt werden. Bei Einzelfällen kann man sich dies aber überlegen. Trotzdem sollten 750 Franken in den allermeisten Fällen gut finanzierbar sein.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Bereits heute benötigt man mindestens ein Sprachniveau von B1 in einer der Landessprachen. Dies reicht vollkommen aus, um ausreichend kommunizieren zu können.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Die frühe Integration von Migranten in den Arbeitsprozess ist eine Win-Win-Situation. Der Kanton kann Sozialhilfsgelder sparen und die Wirtschaft profitiert von den neuen Arbeitskräften. Die Migranten hingegen können sich schneller integrieren durch den Kontakt mit den Mitarbeitenden und verfügen danach auch über einen Abschluss, der für sie sehr wertvoll ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es ist jedoch wichtig, dass abgeklärt wird, dass solche Entscheide wirklich überlegt gemacht werden.

Legalisierung Cannabis

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Bereits heute hat über ein Drittel der 15-Jährigen Cannabis konsumiert - wer möchte, der konsumiert es also bereits heute. Die Legalisierung des Cannabiskonsums ermöglicht es, eine bessere Kontrolle zu haben. So kann dem Schwarzmarkt entgegengewirkt werden. Auch eine "Tabaksteuer" würde für den Kanton profitabel sein.

Ausbau Kulturförderung

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Bereits heute hat der Kanton Aargau ein reiches Kulturangebot, welches durch die öffentliche Hand und mit privater Initiative unterstützt und gefördert wird. Dennoch ist es wichtig, die Schweizer/Aargauer Kultur weiterhin zu fördern, gerade weil

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Solange es eine Erlaubnis ist, in Ordnung. Ein Genderzwang hingegen sollte nicht eingeführt werden.

Obligatorische Hundekurse

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Nur bei Hunden, die sich sehr aggressiv verhalten. Trotzdem sollte den Hundebesitzern der Besuch eines solchen Hundekurses ans Herz gelegt werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Bereits jetzt gibt es natürlich Sparanstrengungen. Trotzdem ist es wichtig, das nie zu vernachlässigen und einen sinnvollen Umgang mit dem Geld beizubehalten/zu fördern.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Die lokale Landwirtschaft sollte an erster Stelle stehen. Trotzdem ist es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, ein gutes Freihandelsabkommen mit einem starken Wirtschaftspartner wie den USA zu haben - denn Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand.

Konzernverantwortung

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Ich bin klar dafür, dass diese Standards eingehalten werden. Jedoch ist es oftmals nahezu unmöglich, alle genauen Daten von den Zulieferern zu bekommen und die Konzernverantwortung würde bedeuten, dass ein immenser bürokratischer Aufwand hierfür getätigt wird und viele Ressourcen, die anderswo besser eingesetzt werden könnten, hier investiert werden, nur um eine offizielle Bestätigung der Einhaltung dieser Standards zu bekommen.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Dieser Vorschlag wird sogar im Herbst im Grossrat beraten.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sind kein treffsicheres Mittel gegen Armut, die in 90% durch Erwerbslosigkeit und nicht durch Tieflöhne verursacht wird. Ausserdem leben die meisten Tieflohnempfänger mit Personen zusammen, die zusätzliche höhere Erwerbseinkommen erzielen. Mindestlöhne können sogar dazu führen, dass Unternehmen gewisse Personengruppen nicht mehr anstellen, da sie zu teuer sind - die Produktivität von Flüchtlingen ist beispielsweise zu Beginn noch niedrig. In sie zu investieren wird so zu teuer.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Eine völlig unnötige Einschränkung der Gewerbefreiheit. Wer Alkohol trinken will, kauft diesen dann einfach vor 22 Uhr.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Bereits heute ist der 1-zu-1-Ersatz von fossilen Öl-Heizungen nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Trotzdem ist es wichtig, so stark wie möglich von diesen fossilen Heizungen wegzukommen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Es ist wichtig, zu versuchen, unser Klimaziel einzuhalten.

Neue Atomkraftwerke

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Wir müssen weg von fossilen Energien. Die Wasserkraftkapazität ist heute nahezu ganz ausgebaut. Heute produzieren AKWs etwa einen Drittel des Stroms. Diesen durch volatile Energien wie Sonne und Wind zu ersetzen, ist erst sinnvoll, wenn eine gute Speicherungsart entwickelt wurde. Ansonsten ist die Gefahr eines Blackouts im Winter gross und im Sommer haben wir eine Stromüberproduktion. Gerade in einer Welt, in der alles nur mit Strom möglich ist, muss dieser jederzeit gewährleistet werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Tierwohl ist sehr wichtig. Doch bereits heute sind die Tierschutzregelungen sehr streng und die Vorschriften werden regelmässig überprüft.

Verbot Schottergärten

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Die Steine der Schottergärten nehmen Hitze auf, was die Effekte des Klimawandels verstärkt. Auch verlieren die Flächen ihre Bedeutung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Doch das Verbot spricht gegen die Freiheit, weshalb das Anbauen anderer Gärten zwar sehr ans Herz gelegt werden sollte, aber nicht grundsätzlich verboten.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Bereits heute werden über 50% der Kosten, die durch den ÖV verursacht werden, vom Steuerzahlenden subventioniert. Pauschale Erhöhungen sind deswegen nicht sinnvoll. Doch sinnvolle Investitionen/Projekte mit einem ausgewiesenen Bedarf, sollte man trotzdem unterstützen

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Siehe www.blitzerabzocke.ch :)

Ausbau Autobahn A1

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Der Ausbau steigert die Leistungsfähigkeit der A1 und entlastet das umliegende Schienennetz. Die vielen Fahrer sind nur eine logische Folge von dem zunehmenden Bevölkerungswachstum - auch wenn ÖV attraktiver gestaltet wird, ist der Autobahnausbau trotzdem notwendig, um gegen den vermehrten und ansonsten unvermeidlichen Stau anzukämpfen.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Pflichten und Rechte sollten gemeinsam kommen. Dennoch ist es wichtig, das Interesse Jugendlicher in der Politik zu fördern. Wenn das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesetzt wird, wird dieses Interesse geweckt, bevor die Jugendlichen sich mit 18 bereits anderen Dingen wie dem Beruf und Hobbies widmen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Gerade in unserer digitalisierten Welt sehr wichtig für die meisten Prozesse.

Engere Beziehungen EU

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Die Schweiz hat ein grosses volkswirtschaftliches Interesse an einer geregelten und gut funktionierenden Beziehung mit der EU. Ich befürworte deshalb eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Ein institutionelles Rahmenabkommen, das einseitig demokratische Rechte in der Schweiz aushebelt oder abbaut ist strikt abzulehnen. Ein Beitritt zur EU ist kein Thema.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutral sein bedeutet nicht, keine Position zu beziehen, sondern sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung von neuralgischen Orten/Plätzen kann Sinn machen, ist jedoch kein Allheilmittel und ein genereller Ausbau bringt nicht per se eine Verbesserung.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Nur im Bereich von schweren Straftaten anzuwenden.

Polizeipräsenz

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Die Aargauer Bevölkerung muss sich sicher fühlen und die Polizei muss über einen adäquaten Personalbestand für die Aufgabe verfügen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
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