Paloma Spiess
FDP.Die Liberalen | 03.29
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bedürftige Familien sollten gezielt unterstützt werden. Eine allgemeine Erhöhung der Familienzulagen ist ineffizient wegen des Giesskannen-Prinzips.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Krankenkassenprämien sind bereits jetzt sehr hoch und es ist somit ein wichtiges Anliegen, diese zu senken. Gleichzeitig wird das Geld schlussendlich vom Steuerzahler bezahlt, sprich man zahlt schlussendlich einfach mehr Steuern. Insofern ist es nur eine Verschiebung, aber keine Lösung für das Problem
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gilt, den konkreten Fall anzuschauen. Gewisse Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen können gut in der regulären Klasse unterrichtet werden. Gewisse Kinder sind aber auch in einer Förderklasse besser aufgehoben. Die Schule muss den Kindern gerecht werden. Für die soziale Integration ist es für das Kind in vielen Fällen jedoch das beste, in einem normalen Umfeld/ einer normalen Schule aufwachsen zu dürfen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Französisch ist die zweitmeistgesprochene Landessprache und es ist wichtig, mit unseren Landmenschen kommunizieren zu können. Im Berufsleben, gerade in der Diplomatie, spielt Französisch eine wichtige Rolle. Aber die Schweiz ist ein multikulturelles Land und viele Kinder haben selbst mit Deutsch Lernschwierigkeiten, da es nicht ihre Muttersprache ist. Nebst Deutsch eine weitere Sprache zu lernen, kann oftmals überfordernd werden. Der Fokus muss deshalb trotzdem auf Deutsch liegen.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gerade im administrativen Bereich braucht es eine stärkere Entlastung, damit sich die Lehrpersonen besser auf das Unterrichten konzentrieren können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bereits heute setzen sich Kanton und Schule für gleiche Bildungschancen ein. Es ist wichtig, dass diese Gleichstellung wirklich gewährleistet wird.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz Vorteile und darf nicht gekündigt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn jemand stimmen und wählen will, darf er das Bürgerrecht beantragen. Nach zehn Jahren ist dies im Normalfall sowieso der Fall.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gebühr entschädigt den tatsächlichen Aufwand. Somit sollte sie nicht pauschal gesenkt werden. Bei Einzelfällen kann man sich dies aber überlegen. Trotzdem sollten 750 Franken in den allermeisten Fällen gut finanzierbar sein.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bereits heute benötigt man mindestens ein Sprachniveau von B1 in einer der Landessprachen. Dies reicht vollkommen aus, um ausreichend kommunizieren zu können.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die frühe Integration von Migranten in den Arbeitsprozess ist eine Win-Win-Situation. Der Kanton kann Sozialhilfsgelder sparen und die Wirtschaft profitiert von den neuen Arbeitskräften. Die Migranten hingegen können sich schneller integrieren durch den Kontakt mit den Mitarbeitenden und verfügen danach auch über einen Abschluss, der für sie sehr wertvoll ist.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist jedoch wichtig, dass abgeklärt wird, dass solche Entscheide wirklich überlegt gemacht werden.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bereits heute hat über ein Drittel der 15-Jährigen Cannabis konsumiert - wer möchte, der konsumiert es also bereits heute. Die Legalisierung des Cannabiskonsums ermöglicht es, eine bessere Kontrolle zu haben. So kann dem Schwarzmarkt entgegengewirkt werden. Auch eine "Tabaksteuer" würde für den Kanton profitabel sein.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bereits heute hat der Kanton Aargau ein reiches Kulturangebot, welches durch die öffentliche Hand und mit privater Initiative unterstützt und gefördert wird. Dennoch ist es wichtig, die Schweizer/Aargauer Kultur weiterhin zu fördern, gerade weil
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange es eine Erlaubnis ist, in Ordnung. Ein Genderzwang hingegen sollte nicht eingeführt werden.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur bei Hunden, die sich sehr aggressiv verhalten. Trotzdem sollte den Hundebesitzern der Besuch eines solchen Hundekurses ans Herz gelegt werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bereits jetzt gibt es natürlich Sparanstrengungen. Trotzdem ist es wichtig, das nie zu vernachlässigen und einen sinnvollen Umgang mit dem Geld beizubehalten/zu fördern.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die lokale Landwirtschaft sollte an erster Stelle stehen. Trotzdem ist es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, ein gutes Freihandelsabkommen mit einem starken Wirtschaftspartner wie den USA zu haben - denn Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin klar dafür, dass diese Standards eingehalten werden. Jedoch ist es oftmals nahezu unmöglich, alle genauen Daten von den Zulieferern zu bekommen und die Konzernverantwortung würde bedeuten, dass ein immenser bürokratischer Aufwand hierfür getätigt wird und viele Ressourcen, die anderswo besser eingesetzt werden könnten, hier investiert werden, nur um eine offizielle Bestätigung der Einhaltung dieser Standards zu bekommen.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dieser Vorschlag wird sogar im Herbst im Grossrat beraten.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mindestlöhne sind kein treffsicheres Mittel gegen Armut, die in 90% durch Erwerbslosigkeit und nicht durch Tieflöhne verursacht wird. Ausserdem leben die meisten Tieflohnempfänger mit Personen zusammen, die zusätzliche höhere Erwerbseinkommen erzielen. Mindestlöhne können sogar dazu führen, dass Unternehmen gewisse Personengruppen nicht mehr anstellen, da sie zu teuer sind - die Produktivität von Flüchtlingen ist beispielsweise zu Beginn noch niedrig. In sie zu investieren wird so zu teuer.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine völlig unnötige Einschränkung der Gewerbefreiheit. Wer Alkohol trinken will, kauft diesen dann einfach vor 22 Uhr.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bereits heute ist der 1-zu-1-Ersatz von fossilen Öl-Heizungen nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Trotzdem ist es wichtig, so stark wie möglich von diesen fossilen Heizungen wegzukommen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist wichtig, zu versuchen, unser Klimaziel einzuhalten.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen weg von fossilen Energien. Die Wasserkraftkapazität ist heute nahezu ganz ausgebaut. Heute produzieren AKWs etwa einen Drittel des Stroms. Diesen durch volatile Energien wie Sonne und Wind zu ersetzen, ist erst sinnvoll, wenn eine gute Speicherungsart entwickelt wurde. Ansonsten ist die Gefahr eines Blackouts im Winter gross und im Sommer haben wir eine Stromüberproduktion. Gerade in einer Welt, in der alles nur mit Strom möglich ist, muss dieser jederzeit gewährleistet werden.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tierwohl ist sehr wichtig. Doch bereits heute sind die Tierschutzregelungen sehr streng und die Vorschriften werden regelmässig überprüft.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Steine der Schottergärten nehmen Hitze auf, was die Effekte des Klimawandels verstärkt. Auch verlieren die Flächen ihre Bedeutung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Doch das Verbot spricht gegen die Freiheit, weshalb das Anbauen anderer Gärten zwar sehr ans Herz gelegt werden sollte, aber nicht grundsätzlich verboten.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bereits heute werden über 50% der Kosten, die durch den ÖV verursacht werden, vom Steuerzahlenden subventioniert. Pauschale Erhöhungen sind deswegen nicht sinnvoll. Doch sinnvolle Investitionen/Projekte mit einem ausgewiesenen Bedarf, sollte man trotzdem unterstützen
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Siehe www.blitzerabzocke.ch :)
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ausbau steigert die Leistungsfähigkeit der A1 und entlastet das umliegende Schienennetz. Die vielen Fahrer sind nur eine logische Folge von dem zunehmenden Bevölkerungswachstum - auch wenn ÖV attraktiver gestaltet wird, ist der Autobahnausbau trotzdem notwendig, um gegen den vermehrten und ansonsten unvermeidlichen Stau anzukämpfen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Pflichten und Rechte sollten gemeinsam kommen. Dennoch ist es wichtig, das Interesse Jugendlicher in der Politik zu fördern. Wenn das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesetzt wird, wird dieses Interesse geweckt, bevor die Jugendlichen sich mit 18 bereits anderen Dingen wie dem Beruf und Hobbies widmen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gerade in unserer digitalisierten Welt sehr wichtig für die meisten Prozesse.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz hat ein grosses volkswirtschaftliches Interesse an einer geregelten und gut funktionierenden Beziehung mit der EU. Ich befürworte deshalb eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Ein institutionelles Rahmenabkommen, das einseitig demokratische Rechte in der Schweiz aushebelt oder abbaut ist strikt abzulehnen. Ein Beitritt zur EU ist kein Thema.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neutral sein bedeutet nicht, keine Position zu beziehen, sondern sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Videoüberwachung von neuralgischen Orten/Plätzen kann Sinn machen, ist jedoch kein Allheilmittel und ein genereller Ausbau bringt nicht per se eine Verbesserung.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur im Bereich von schweren Straftaten anzuwenden.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Aargauer Bevölkerung muss sich sicher fühlen und die Polizei muss über einen adäquaten Personalbestand für die Aufgabe verfügen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Seit Einführung der AHV 1948 beziehen wir im Schnitt etwa 10 Jahre mehr nach der Pension als damals. Dies führt dazu, dass der AHV bald Geld verdient, was fatal wäre. Deswegen müssen wir neue Massnahmen setzen. Die Anpassung des Rentenalters ist eine sinnvolle Idee, da wir ja auch allgemein länger leben.