Titus Meier

FDP.Die Liberalen | 03.01 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Im Grundsatz ist die Erhöhung richtig. Statt über das Rentenalter zu diskutieren, sollten über die Lebensarbeitszeit der Renteneintritt definiert werden: wer mit 16 auf dem Bau zu arbeiten beginnt, soll früher in Pension gehen können, als wer mit 26 nach dem Studium zu arbeiten beginnt. Eine Erhöhung des Rentenalters ist besser als höhere Mehrwertsteuern oder höhere Lohnabzüge.

Erhöhung Familienzulagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Offenlegung Vormiete

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Prämienverbilligungen sind sinnvoll, wenn sie gezielt ausbezahlt werden. Der Staat kann nur Geld verteilen, wenn er es zuvor in Form von Steuern eingenommen hat.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Es gilt zu unterscheiden zwischen Lernschwierigkeiten (z.B. sozial auffälliges Verhalten) und Behinderungen (z.B. Rollstuhl). Grundsätzlich müssen die Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Kommentar

Es ist wichtig, dass die Kinder nach der Primarschule über eine solide Grundlage in der Unterrichtssprache Deutsch verfügen. Für viele Kinder ist der Französischunterricht in der Primarstufe eine Überforderung. Lieber später wieder mehr Unterrichtsstunden in Französisch.

Notenpflicht Volksschule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Kommentar

Es braucht eine stärkere Entlastung im administrativen Bereich, damit sich Lehrpersonen besser auf das Unterrichten konzentrieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Bereits heute setzt sich der Kanton und die Schule für die gleichen Bildungschancen ein.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz Vorteile und darf nicht gekündigt werden. Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden (bei Bedarf), was das Beispiel aus Deutschland zeigt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Das Schweizer Bürgerrecht und das Erlangen des Stimm- und Wahlrechts steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang. Wenn jemand stimmen und wählen will, darf er das Bürgerrecht beantragen. Ein Anspruch auf «Fünfer und Weggli» widersprechen dem Integrationsgedanken.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Kommentar

Es handelt sich um eine Gebühr, welche den tatsächlichen Aufwand entschädigen soll. Es gibt keinen Grund, einzelne Bevölkerungsgruppen bevorzugt zu behandeln.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Kommentar

Je früher die Migranten in den Arbeitsprozess integriert werden, desto besser - gerade in Zeiten von Arbeitskräftemangel.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Beispiele Holland und Deutschland zeigen, wie eine Legalisierung nicht sein sollte (Schwarzhandel nicht eingedämmt, Jugendschutz nicht erfolgreich). Auch kann es nicht sein, dass für Folgeschäden alle anderen aufkommen müssen.

Ausbau Kulturförderung

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Kommentar

Die Teuerung ist auszugleichen, ausserdem ist der Kanton Aargau stark gewachsen, was auch die Nachfrage nach kulturellen Angeboten erhöht hat.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur für Erstbesitzer

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Kommentar

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist in Kraft. Weitere Verschärfungen sind nicht angezeigt.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Kommentar

Das kantonale Energiegesetz wurde diesen Frühling durch den Grossen Rat bereits verschärft. Neu ist der 1-zu-1-Ersatz von fossilen Öl-Heizungen nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Das entspricht dem liberalen Weg anstatt einfach zu verbieten.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Strengere Tierschutzregeln

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Kommentar

Die Schweiz hat grundsätzlich schon strenge Tierschutzregelungen. Eine Verschärfung ist nicht angezeigt, eher eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Vorschriften.

Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Der öffentliche Verkehr weist zurzeit einen Kostendeckungsgrad von ca. 45 Prozent aus. D.h. über 50 Prozent werden bereits durch Steuermittel subventioniert. Es braucht keinen flächendeckenden Ausbau, aber Projekte mit einem ausgewiesenen Bedarf sollen realisiert werden können.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ausbau Autobahn A1

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Kommentar

Das Autobahnnetz wurde in den 1950er-Jahren geplant, seither ist die Bevölkerung und die Motorisierung stark angestiegen.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Kommentar

Rechte und Pflichten gehören unteilbar zusammen, womit das Stimmrechtalter zwingend mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammenfällt.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Kommentar

Die EU ist für die Aargauer Wirtschaft (Arbeitsplätze und Steuereinnahmen) ein wichtiger Handelspartner. Aber NEIN zu einem Beitritt oder einem Abbau demokratischer Rechte in der Schweiz.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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