Titus Meier
FDP.Die Liberalen | 03.01 | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Prämienverbilligungen sind sinnvoll, wenn sie gezielt ausbezahlt werden. Der Staat kann nur Geld verteilen, wenn er es zuvor in Form von Steuern eingenommen hat.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gilt zu unterscheiden zwischen Lernschwierigkeiten (z.B. sozial auffälliges Verhalten) und Behinderungen (z.B. Rollstuhl). Grundsätzlich müssen die Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt werden.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig, dass die Kinder nach der Primarschule über eine solide Grundlage in der Unterrichtssprache Deutsch verfügen. Für viele Kinder ist der Französischunterricht in der Primarstufe eine Überforderung. Lieber später wieder mehr Unterrichtsstunden in Französisch.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht eine stärkere Entlastung im administrativen Bereich, damit sich Lehrpersonen besser auf das Unterrichten konzentrieren können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bereits heute setzt sich der Kanton und die Schule für die gleichen Bildungschancen ein.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz Vorteile und darf nicht gekündigt werden. Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden (bei Bedarf), was das Beispiel aus Deutschland zeigt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Schweizer Bürgerrecht und das Erlangen des Stimm- und Wahlrechts steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang. Wenn jemand stimmen und wählen will, darf er das Bürgerrecht beantragen. Ein Anspruch auf «Fünfer und Weggli» widersprechen dem Integrationsgedanken.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es handelt sich um eine Gebühr, welche den tatsächlichen Aufwand entschädigen soll. Es gibt keinen Grund, einzelne Bevölkerungsgruppen bevorzugt zu behandeln.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Je früher die Migranten in den Arbeitsprozess integriert werden, desto besser - gerade in Zeiten von Arbeitskräftemangel.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Beispiele Holland und Deutschland zeigen, wie eine Legalisierung nicht sein sollte (Schwarzhandel nicht eingedämmt, Jugendschutz nicht erfolgreich). Auch kann es nicht sein, dass für Folgeschäden alle anderen aufkommen müssen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Teuerung ist auszugleichen, ausserdem ist der Kanton Aargau stark gewachsen, was auch die Nachfrage nach kulturellen Angeboten erhöht hat.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur für Erstbesitzer
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist in Kraft. Weitere Verschärfungen sind nicht angezeigt.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das kantonale Energiegesetz wurde diesen Frühling durch den Grossen Rat bereits verschärft. Neu ist der 1-zu-1-Ersatz von fossilen Öl-Heizungen nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Das entspricht dem liberalen Weg anstatt einfach zu verbieten.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat grundsätzlich schon strenge Tierschutzregelungen. Eine Verschärfung ist nicht angezeigt, eher eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Vorschriften.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der öffentliche Verkehr weist zurzeit einen Kostendeckungsgrad von ca. 45 Prozent aus. D.h. über 50 Prozent werden bereits durch Steuermittel subventioniert. Es braucht keinen flächendeckenden Ausbau, aber Projekte mit einem ausgewiesenen Bedarf sollen realisiert werden können.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Autobahnnetz wurde in den 1950er-Jahren geplant, seither ist die Bevölkerung und die Motorisierung stark angestiegen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Rechte und Pflichten gehören unteilbar zusammen, womit das Stimmrechtalter zwingend mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammenfällt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die EU ist für die Aargauer Wirtschaft (Arbeitsplätze und Steuereinnahmen) ein wichtiger Handelspartner. Aber NEIN zu einem Beitritt oder einem Abbau demokratischer Rechte in der Schweiz.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Im Grundsatz ist die Erhöhung richtig. Statt über das Rentenalter zu diskutieren, sollten über die Lebensarbeitszeit der Renteneintritt definiert werden: wer mit 16 auf dem Bau zu arbeiten beginnt, soll früher in Pension gehen können, als wer mit 26 nach dem Studium zu arbeiten beginnt. Eine Erhöhung des Rentenalters ist besser als höhere Mehrwertsteuern oder höhere Lohnabzüge.