Ueli Waldispühl-Gysi

Grüne | 05.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Gemäss Statistik leben wir immer länger. Das Verhältnis Beitragsjahre zu Rentenjahre darf sich auf längere Sicht nicht zu sehr in Richtung Rentenjahre verschieben.

Erhöhung Familienzulagen

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Die Zulagen sollten nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, sondern dorthin, wo sie gebraucht werden. Das steuerbare Einkommen pro Kopf in einer Familie soll entscheiden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Offenlegung Vormiete

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ein grosses Problem sind Schüler, die kein Deutsch verstehen. Sie behindern die optimale Förderung von Begabten und wären in einer Klasse mit ihresgleichen besser aufgehoben. Es ist für jeden Schüler wichtig, dass er ab und zu ein Erfolgserlebnis hat. In regulären Klassen erleben aber die Schwachen vor allem Frust.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Je jünger desto leichter geht das Erlernen einer Sprache.

Notenpflicht Volksschule

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Wichtig ist die Möglichkeit, innert nützlicher Frist eine Fachperson beiziehen zu können, z.B. Schulpsychologen. Entlastung oder Unterstützung bei Problemfällen nützt mehr als eine Lohnerhöhung.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Was verschenkt wird, ist auch weniger wert.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist kein schwerwiegendes Problem, schon gar nicht im Vergleich zu Alkohol. Eine Legalisierung darf aber keine Toleranz bei harten Drogen zur Folge haben.

Ausbau Kulturförderung

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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Mein Standpunkt: Geschriebene Sprache soll man vorlesen können. Wie das mit Genderstern etc. gehen soll, ist mir ein Rätsel.

Obligatorische Hundekurse

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Es gibt absolut unproblematische Hunderassen. Da soll man nicht übertreiben.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Das hängt von der jeweiligen Finanzlage ab. Ich bin für eine Finanzpolitik mit möglichst geringer Verschuldung. Schulden abbauen kommt vor Steuersenkungen.

Individualbesteuerung

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Die traditionelle Besteuerung von Ehepaaren passt nicht mehr zu den heutigen gesellschaftlichen Realitäten.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Begriff 'dringende Ausgaben' hat einen weiten Interpretationsspielraum. Die Frage ist dementsprechend schwer fassbar.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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In dieser Hinsicht hinkt die Schweiz hinter Europa her.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Jugendliche können bequem von so einem Mindestlohn leben und werden so davon abgehalten, sich eine Position zu erarbeiten, in der sie später eine Familie ernähren können. Es drohen vermehrte Sozialfälle in einem Alter, wo das Erlernen eines Berufs schwierig geworden ist.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Das Problem sollte über finanzielle Anreize angegangen werden: Förderbeiträge einerseits, höhere Besteuerung von fossilen Energieträgern andererseits.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Umweltschutz darf nicht gelockert werden. Die Ökologie hat aber sonst Vorrang, gerade im Hinblick auf die Umwelt. Wir haben uns an den Anblick von Atomkraftwerken gewöhnt und werden das auch bei den Windrädern schaffen.

Neue Atomkraftwerke

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Nur schon ökonomische Überlegungen verbieten den Bau neuer Kraftwerke. Ohne massive Subventionen wird kein Energieversorger so ein Projekt wagen. Am Schluss zahlen die Stromkonsumenten und Steuerzahler die unverhältnismässigen Kosten.

Strengere Tierschutzregeln

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Landwirtschaft ist nicht meine Kernkompetenz.

Verbot Schottergärten

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Da geht es um Privateigentum, von dem keine Immissionen an andere ausgehen. Mir persönlich gefallen Schottergärten nicht, aber das soll Privatsache bleiben.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Die Wohnungsnot in Ballungszentren ist hinlänglich bekannt, Mobilität für die Berufsausübung wichtig. Aber der Individualverkehr kann nicht weiter zunehmen, da gibt es Grenzen des Wachstums.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Der Regierungsrat hat wichtigeres zu tun als sich zwecks Bewilligung mit den Details einzelner Überwachungsanlagen zu befassen.

Ausbau Autobahn A1

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Individualverkehr: Es gibt Grenzen des Wachstums. Mehr Spuren bringen mehr Verkehr, der dann von den Ballungszentren nicht mehr absorbiert werden kann.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 auf Hauptstrassen kann in besonderen Fällen das Unfallrisiko senken.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Schweizer Landwirtschaft braucht Schutz vor ausländischen Produkten.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Strafe nützt der Gesellschaft nichts. Aber Wiedereingliederung um jeden Preis geht auch nicht, denn gefährliche Kriminelle können rückfällig werden. Das Thema 'Verwahrung' vermisse ich in der Fragestellung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es geht darum, kurzfristige Interessen gegen langfristige abzuwägen. Wirtschaftswachstum in einer zerstörten Umwelt ist eine Horrorvorstellung. China, lange Zeit bekannt für unerträglichen Smog, hat riesige, teure Anstrengungen gemacht in Richtung Erneuerbare. Mit der bitteren Konsequenz für uns, dass unsere Solarindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verloren hat.

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