Ueli Waldispühl-Gysi
Grüne | 05.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Zulagen sollten nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, sondern dorthin, wo sie gebraucht werden. Das steuerbare Einkommen pro Kopf in einer Familie soll entscheiden.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein grosses Problem sind Schüler, die kein Deutsch verstehen. Sie behindern die optimale Förderung von Begabten und wären in einer Klasse mit ihresgleichen besser aufgehoben. Es ist für jeden Schüler wichtig, dass er ab und zu ein Erfolgserlebnis hat. In regulären Klassen erleben aber die Schwachen vor allem Frust.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Je jünger desto leichter geht das Erlernen einer Sprache.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wichtig ist die Möglichkeit, innert nützlicher Frist eine Fachperson beiziehen zu können, z.B. Schulpsychologen. Entlastung oder Unterstützung bei Problemfällen nützt mehr als eine Lohnerhöhung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Was verschenkt wird, ist auch weniger wert.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Cannabis ist kein schwerwiegendes Problem, schon gar nicht im Vergleich zu Alkohol. Eine Legalisierung darf aber keine Toleranz bei harten Drogen zur Folge haben.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mein Standpunkt: Geschriebene Sprache soll man vorlesen können. Wie das mit Genderstern etc. gehen soll, ist mir ein Rätsel.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt absolut unproblematische Hunderassen. Da soll man nicht übertreiben.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das hängt von der jeweiligen Finanzlage ab. Ich bin für eine Finanzpolitik mit möglichst geringer Verschuldung. Schulden abbauen kommt vor Steuersenkungen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die traditionelle Besteuerung von Ehepaaren passt nicht mehr zu den heutigen gesellschaftlichen Realitäten.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Begriff 'dringende Ausgaben' hat einen weiten Interpretationsspielraum. Die Frage ist dementsprechend schwer fassbar.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In dieser Hinsicht hinkt die Schweiz hinter Europa her.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jugendliche können bequem von so einem Mindestlohn leben und werden so davon abgehalten, sich eine Position zu erarbeiten, in der sie später eine Familie ernähren können. Es drohen vermehrte Sozialfälle in einem Alter, wo das Erlernen eines Berufs schwierig geworden ist.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Problem sollte über finanzielle Anreize angegangen werden: Förderbeiträge einerseits, höhere Besteuerung von fossilen Energieträgern andererseits.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Umweltschutz darf nicht gelockert werden. Die Ökologie hat aber sonst Vorrang, gerade im Hinblick auf die Umwelt. Wir haben uns an den Anblick von Atomkraftwerken gewöhnt und werden das auch bei den Windrädern schaffen.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur schon ökonomische Überlegungen verbieten den Bau neuer Kraftwerke. Ohne massive Subventionen wird kein Energieversorger so ein Projekt wagen. Am Schluss zahlen die Stromkonsumenten und Steuerzahler die unverhältnismässigen Kosten.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Landwirtschaft ist nicht meine Kernkompetenz.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da geht es um Privateigentum, von dem keine Immissionen an andere ausgehen. Mir persönlich gefallen Schottergärten nicht, aber das soll Privatsache bleiben.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Wohnungsnot in Ballungszentren ist hinlänglich bekannt, Mobilität für die Berufsausübung wichtig. Aber der Individualverkehr kann nicht weiter zunehmen, da gibt es Grenzen des Wachstums.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Regierungsrat hat wichtigeres zu tun als sich zwecks Bewilligung mit den Details einzelner Überwachungsanlagen zu befassen.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Individualverkehr: Es gibt Grenzen des Wachstums. Mehr Spuren bringen mehr Verkehr, der dann von den Ballungszentren nicht mehr absorbiert werden kann.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tempo 30 auf Hauptstrassen kann in besonderen Fällen das Unfallrisiko senken.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die Schweizer Landwirtschaft braucht Schutz vor ausländischen Produkten.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Strafe nützt der Gesellschaft nichts. Aber Wiedereingliederung um jeden Preis geht auch nicht, denn gefährliche Kriminelle können rückfällig werden. Das Thema 'Verwahrung' vermisse ich in der Fragestellung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Es geht darum, kurzfristige Interessen gegen langfristige abzuwägen. Wirtschaftswachstum in einer zerstörten Umwelt ist eine Horrorvorstellung. China, lange Zeit bekannt für unerträglichen Smog, hat riesige, teure Anstrengungen gemacht in Richtung Erneuerbare. Mit der bitteren Konsequenz für uns, dass unsere Solarindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China verloren hat.
Comment
Gemäss Statistik leben wir immer länger. Das Verhältnis Beitragsjahre zu Rentenjahre darf sich auf längere Sicht nicht zu sehr in Richtung Rentenjahre verschieben.