Simon Binder

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die demographische Entwicklung spricht mittelfristig für eine Erhöhung des Rentenalters, um die Renten der ersten Säule zu sichern. Dies unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft die Beschäftigung älterer Arbeitnehmender ermöglicht.

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier hat der Kanton Nachholbedarf. Eine moderate Aufstockung ist daher angezeigt.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Wille zur Integration in den Arbeitsmarkt muss Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe sein.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme kann dazu beitragen, die hohen Gesundheitskosten zu senken. Zudem ist es zumutbar, für eine Operation einen etwas längeren Anfahrtsweg in Kauf zu nehmen.

Offenlegung Vormiete

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies führt zu unnötiger Bürokratie ohne Mehrwert.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen bei den Kosten ansetzen. Schon heute werden Menschen, die auf Ermässigungen angewiesen sind, grosszügig unterstützt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange der Schulbetrieb nicht übermässig belastet wird und jedes Kind seinen Möglichkeiten entsprechend gefördert werden kann, unterstütze ich den Weg der Integration. Eine strikte Separation, wie sie heute von verschiedenen Kreisen gefordert wird, erachte ich als pädagogischen, bildungs- und gesellschaftspolitischen Rückschritt.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

An erster Stelle steht das Erlernen der Erstsprache. Die Erfahrung zeigt, dass Schülerinnen und Schüler, die in der Primarstufe kein Französisch gelernt haben, dies rasch aufholen.

Notenpflicht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bürokratie ist das grösste Problem. Die Zeit, die die Lehrpersonen mit administrativen Arbeiten verbringen, fehlt für den Unterricht. Und schliesslich ist die Förderung der Kinder die Hauptaufgabe.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Verstärkte Personenkontrollen an der Grenze wären zielführend. Dies ist auch ohne Kündigung des wichtigen Schengen-Abkommens möglich, wie das Beispiel Deutschland zeigt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Erlangung des Schweizer Passes ist diese einmalige Gebühr gerechtfertigt.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen sind heute schon hoch.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Massnahme kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Menschen sinnvoll zu beschäftigen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Thema, dem viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Erlauben ist in Ordnung. Dies vorzuschreiben, lehne ich ab. Wir werden sehen, welche Schreibweise sich durchsetzt.

Obligatorische Hundekurse

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Ziel muss es immer sein, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und wenn möglich steuerliche Entlastungen zu erreichen.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Die Kantone setzen auf die gemeinsame Besteuerung. Ein Systemwechsel zur Individualbesteuerung müsste auf allen Ebenen erfolgen und wäre mit einem enormen administrativen Aufwand für den Staat und die Ehepaare verbunden. Auch gesellschaftspolitisch ist nicht einzusehen, weshalb die gemeinsame Besteuerung nicht sachgerecht sein soll. Heute teilen sich 85 Prozent aller Paare die Familien- und Erwerbsarbeit. Es sollte daher keine Rolle spielen, wer wie viel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Kommentar

Die Konzentration auf die dringenden Aufgaben ist richtig. Der Staat muss sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist in Kraft und genügt.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Ein Mindestlohn führt vor allem in Branchen, die mit geringen Margen zu kämpfen haben, zum Abbau von Arbeitsplätzen zum Schaden der Betroffenen.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Kommentar

In erster Linie müssen die Anreize richtig gesetzt werden, damit eine Umstellung erfolgt.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Neue Atomkraftwerke

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Kommentar

Der Volksentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie ist zu respektieren. Eine Umkehr dieser Politik muss daher unbedingt von der Bevölkerung mitgetragen werden. Angesichts des steigenden Strombedarfs und des Widerstands von Umweltverbänden und rechten Kreisen gegen den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien könnten neue Kernkraftwerke helfen, diese Lücke zu schliessen. Ob ein neues Kernkraftwerk wirtschaftlich rentabel wäre, bleibt abzuwarten.

Strengere Tierschutzregeln

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Kommentar

Die Tierschutzvorschriften sind bereits vergleichsweise streng.

Verbot Schottergärten

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Kommentar

Schottergärten sind ein Problem und ich bin schon der Meinung, dass auch im Siedlungsraum Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Biodiversität zu schützen. In erster Linie muss auf Sensibilisierung gesetzt werden.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Kommentar

Parallel dazu soll der Kostendeckungsgrad beim öffentlichen Verkehr gesteigert werden.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Kommentar

Die Komptenz zur Verkehrsüberwachung soll bei den Gemeinden verbleiben.

Ausbau Autobahn A1

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Kommentar

Die Schweiz ist auf geregelte Beziehungen mit ihrem wichtigsten Handelspartner angewiesen. Jetzt gilt es, den bilateralen Weg zu sichern.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

Keine flächendeckende Überwachung, sondern Konzentration auf neuralgische Punkte.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kommentar

Sofern sich der Fokus auf die Fahndung nach schweren Straftätern beschränkt, wäre diese Massnahme denkbar.

Polizeipräsenz

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Kommentar

Mehr Polizistinnen und Polizisten sind dringend notwendig, um die Präsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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