Simon Binder

Die demographische Entwicklung spricht mittelfristig für eine Erhöhung des Rentenalters, um die Renten der ersten Säule zu sichern. Dies unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft die Beschäftigung älterer Arbeitnehmender ermöglicht.

Hier hat der Kanton Nachholbedarf. Eine moderate Aufstockung ist daher angezeigt.

Der Wille zur Integration in den Arbeitsmarkt muss Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe sein.

Diese Massnahme kann dazu beitragen, die hohen Gesundheitskosten zu senken. Zudem ist es zumutbar, für eine Operation einen etwas längeren Anfahrtsweg in Kauf zu nehmen.

Dies führt zu unnötiger Bürokratie ohne Mehrwert.

Wir müssen bei den Kosten ansetzen. Schon heute werden Menschen, die auf Ermässigungen angewiesen sind, grosszügig unterstützt.

Solange der Schulbetrieb nicht übermässig belastet wird und jedes Kind seinen Möglichkeiten entsprechend gefördert werden kann, unterstütze ich den Weg der Integration. Eine strikte Separation, wie sie heute von verschiedenen Kreisen gefordert wird, erachte ich als pädagogischen, bildungs- und gesellschaftspolitischen Rückschritt.

An erster Stelle steht das Erlernen der Erstsprache. Die Erfahrung zeigt, dass Schülerinnen und Schüler, die in der Primarstufe kein Französisch gelernt haben, dies rasch aufholen.

Die Bürokratie ist das grösste Problem. Die Zeit, die die Lehrpersonen mit administrativen Arbeiten verbringen, fehlt für den Unterricht. Und schliesslich ist die Förderung der Kinder die Hauptaufgabe.

Verstärkte Personenkontrollen an der Grenze wären zielführend. Dies ist auch ohne Kündigung des wichtigen Schengen-Abkommens möglich, wie das Beispiel Deutschland zeigt.

Für die Erlangung des Schweizer Passes ist diese einmalige Gebühr gerechtfertigt.

Die Anforderungen sind heute schon hoch.

Diese Massnahme kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Menschen sinnvoll zu beschäftigen.

Ein Thema, dem viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Erlauben ist in Ordnung. Dies vorzuschreiben, lehne ich ab. Wir werden sehen, welche Schreibweise sich durchsetzt.

Ziel muss es immer sein, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und wenn möglich steuerliche Entlastungen zu erreichen.

Die Kantone setzen auf die gemeinsame Besteuerung. Ein Systemwechsel zur Individualbesteuerung müsste auf allen Ebenen erfolgen und wäre mit einem enormen administrativen Aufwand für den Staat und die Ehepaare verbunden. Auch gesellschaftspolitisch ist nicht einzusehen, weshalb die gemeinsame Besteuerung nicht sachgerecht sein soll. Heute teilen sich 85 Prozent aller Paare die Familien- und Erwerbsarbeit. Es sollte daher keine Rolle spielen, wer wie viel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt.

Die Konzentration auf die dringenden Aufgaben ist richtig. Der Staat muss sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist in Kraft und genügt.

Ein Mindestlohn führt vor allem in Branchen, die mit geringen Margen zu kämpfen haben, zum Abbau von Arbeitsplätzen zum Schaden der Betroffenen.

In erster Linie müssen die Anreize richtig gesetzt werden, damit eine Umstellung erfolgt.

Der Volksentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie ist zu respektieren. Eine Umkehr dieser Politik muss daher unbedingt von der Bevölkerung mitgetragen werden. Angesichts des steigenden Strombedarfs und des Widerstands von Umweltverbänden und rechten Kreisen gegen den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien könnten neue Kernkraftwerke helfen, diese Lücke zu schliessen. Ob ein neues Kernkraftwerk wirtschaftlich rentabel wäre, bleibt abzuwarten.

Die Tierschutzvorschriften sind bereits vergleichsweise streng.

Schottergärten sind ein Problem und ich bin schon der Meinung, dass auch im Siedlungsraum Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Biodiversität zu schützen. In erster Linie muss auf Sensibilisierung gesetzt werden.

Parallel dazu soll der Kostendeckungsgrad beim öffentlichen Verkehr gesteigert werden.

Die Komptenz zur Verkehrsüberwachung soll bei den Gemeinden verbleiben.

Die Schweiz ist auf geregelte Beziehungen mit ihrem wichtigsten Handelspartner angewiesen. Jetzt gilt es, den bilateralen Weg zu sichern.

Keine flächendeckende Überwachung, sondern Konzentration auf neuralgische Punkte.

Sofern sich der Fokus auf die Fahndung nach schweren Straftätern beschränkt, wäre diese Massnahme denkbar.

Mehr Polizistinnen und Polizisten sind dringend notwendig, um die Präsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen und die Sicherheit zu gewährleisten.