Bernhard Müller
Schweizerische Volkspartei | 04.29
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
nur bei defizitären vernachlässigten Dossierkontrollen
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je nach Kosten-Nutzen Investitionsmöglichkeiten
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
nach Jahresaufenthalt-Dauer in der Schweiz
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
nach Vorbilder Modelle Norwegen und Schweden
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
abhängig von den Betreuungs- und Aufsichtsmöglichkeiten über Mittag
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bilinguismus in der Stadt muss gefördert werden, sowie auch Englisch
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das gegenseitige Verständnis würde einerseits gestärkt, jedoch in zu bescheidenem Verhältnis. Das Durchschnittsniveau würde sinken und die ambitiöseren Personen würden stark eingeschränkt und abgebremst.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn Lernbereitschaft, Lernfähigkeit und vor allem Lernwille und Motivation vorhanden sind.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die finanzielle Machbarkeit wird hier ein Thema sein müssen.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht hier um die Grundsätze von Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Loyalität und Toleranz und die Wahrnehmung nationaler und regionaler . Keinesfalls sollen isolierte Parallel-Gesellschaften unterstützt werden, bei deren Desinteresse der örtlichen Gepflogenheiten
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obschon wir in sehr vielen Dingen abhängig sind von andern Ländern, hat das Schengen abkommen bisher die Erwartungen nicht erfüllt und nationale Grenzen scheinen verlorengegangen zu sein. Die bisherigen Vorgänge haben vieles verschwommen lassen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
eventuell nur, wenn sie unserer Landessprachen mächtig sind und Wahl- und Stimmunterlagen lesen und verstehen können. Hier ist selbstverantwortliches Handeln von grosser Wichtigkeit.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kann nicht sein, dass Asylsuchende solche Kurse meist mit geringer Motivation besuchen, wann sie wollen oder nicht und Schweizer Bürger dagegen für solche Kurse bezahlen müssen und dazu noch auf weniger Motivierte treffen, die nicht sehr vorwärts kommen wollen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell muss gelten, dass für sämtliche Bezüger und Empfänger nicht nur eine Empfangshaltung mit hohen Ansprüchen aus einem Topf besteht, sondern auch Lösungen her müssen, wie das entsprechende in sich, selber Einnahmen generieren kann.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
sollte in einer 2-sprachigen Stadt eigentlich selbstverständlich sein.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Musikfestivals und Anlässe sind soweit ok. Jedoch die Lautstärken und Betriebszeiten sollten max. bis 02.ooh und dann Nachtruhe. Z.B. waren die letzten Wochenenden für Bewohner in unserem Bieler-Quartier 2505 Vingelz freitags und samstags eine untolerierbare Zumutung
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Thema ist alleine bereits genügend in der Praxis verankert und entsprechende Länder erheben alleine bereits entsprechende Vorschriften. Unternehmertum mit Nachhaltigkeit soll tendenziell in Selbstverantwortung der Unternehmen gehandhabt werden. Dritteinwirkungen sind kritisch, verzerren das Konkurrenzbild und sind in der Praxis nicht für alle gleich durchsetzbar.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaft muss separat geregelt werden. Allerdings darf es nicht sein, dass zum Beispiel der gleiche Käse in der Schweiz viel teurer verkauft wird, als man die gleichen Käseprodukte in den USA billiger kaufen kann als Schweizer bezahlen. Diese Art der indirekten Subventionierung sollte nicht sein.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allerdings muss dabei die Planung eines Verkehrsprojektes, das West mit Ost verkehrstechnisch auf schnellste Art verbinden könnte näher betrachtet werden und nicht einfach als zu futuristisch aus dem hohlen Bauchgefühl abgetan werden. Private Bieler Zukunftsforscher haben hier schon beachtliche Vorausarbeiten geleistet.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollte keine Einzelreelung geben, sondern dazu muss ein Gesamtkonzept her. Eine dortige Verkehrsfreiheit würde alleine ein erhähtes Verkehrsaufkommen für die Silbergasse und das Palace -Quartiers bedeuten.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn schon müssten schnellere Verbindungen für den Fussverkehr her.
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dort könnte dieses Zentrum mit bereits entsprechenden Einrichtungen für altersgerechtes Wohnen, im Sinne von Altersheim- und SeniorenInnen-Heimzentren mit Pflegemöglichkeiten umgenutzt werden können, ohne extrem vergösserte Investitionskosten. Ein Alterszentrum mit erweitertem Aktivitätsfeld mit Prosenectute-Aktivitäten. Diese Bevölkerungsschicht sollte aktivitätsmässig zur schlussendlichen Lebensqualitätssteigerung mit gleichzeitiger Reduktion der Krankheitskosten besser betreut werden.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unternehmer sind bereits selbständig motiviert, die jeweils besten Möglichkeiten in der Kalkulation je nach existierenden Angeboten zu realisieren. Energievorschriften sind zudem auch technischen Fortschritten und Technologiesprüngen unterworfen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier wird es eine finanzielle Machbarkeits-Debatte auslösen
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Tatsache, dass die öffentlichen Parkhäuser immer noch zu wenig genutzt werden, muss themeatisiert werden. Mehr kleinere Parkhäuser sollen unterstützt werden. Eine so teure Situation wie in Bern muss vermieden werden. die entsprechende Verkehrssituation ist im Vergleich zu Bern immer noch finanziell attaktiver.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So rigoros und allgemein formuliert ist das Unsinn. Es müssen stehts kombinierte Projektlösungen her, die überparteilichen Lösungen mit diplomatischem Fingerspitzengefühl vorraussetzen.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur bei Kinder und Schulanlagen und nur, je nach Bedarfsabklärungen. Allgemeinformulierungen sind zu einseitig gehalten und entsprechen einer vereinfachten beschränkten Denkweise
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das geht nur in Kombination mit den publizierten und noch möglichen Parkhausmöglichkeiten.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die angrenzenden Geschäfte wären hier sicher positiv berücksichtigt.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Technologiefortschritt ist aus unserer kleinen Perspektive nicht aufzuhalten.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Abhängigkeiten in den meisten Bereichen vom Ausland zeigen uns den Weg. Jedoch finde ich die geographischen Grenzen und die Schweizerischen Werte dürfen von den Parallel-Gesellschaften anderer Kulturen nicht unterwandert werden zu Schaden von der Schweizerischen Werten. Regionale Abhängigkeiten und Gegebenbenheiten können nicht mit Multikulti-Ideen aufgehoben werden ohne dass das Schweizerische Prinzip und deren Demokratie heimlich und diskret ausgehebelt wird. Es braucht einen Konsens a
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine strikte Auslegung, wie diese Frage suggeriert gibt es aufgrund der starken Abhängigkeiten vom Ausland gar nicht. In Biel sind an die 170 verschiedenen Nationalitäten und an die über 130 verschiedenen Glaubens-Religionsgemeinschaften registriert. Die Multikulti-Situation in Biel ist bereits feste Tatsache und überparteiliche Lösungen müssen her. Kritiker sollten lösungsbestrebt sein und nicht lediglich. Die Multikulti Perspektiven können sich nur frei entfalten, weil sie zu wenig den regiona
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Biel herrschen zu large Multikultur Toleranzen, wie ich sie im Ausland in keinem Land beobachten und erleben kann. Das zu naive undisziplinierte Gewährenlassen führt längerfristig zum Untergang der bisherigen Gewohnheit. Zunehmende Respektlosigkeit zu gängigen Gesellschaftformen führen zu stillschweigenenden gesellschaftlichen Umstrukutierungen über die man dann plötzlich staunt. Alle die vom Subventionstopf einseitig profitieren wollen, sollten dies nicht tun können, ohne sich aktiv einzubri
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Organisierte Bettleraktivitäten müssen kontrolliert und verboten werden.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es zum Schutze der Jugendlichen vor Drogenkriminalität dient ja. Hier sind die elterlichen Verantwortlichkeiten und Betreuungsverantwortlichkeiten angesprochen.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn sie zur Reduktion von Kriminalität und Gewalt zur allgemeinen Sicherheit dienen ja. Allerdings muss erwähnt werden, dass es in Biel bei einer derartigen Multikulti Situation alle Tendenzen im Rahmen bleiben und gegenüber im Vergleich zu ausserregionalen Situationen keine erhöhten Gefahren bisher in Biel gekommen ist. Das regionale Bewusstsein und der Respekt zu demokratischen Werten und Selbstverantwortlichkeitemuss in allen Bevölkerungsschichten systhematisch gefördert undverstärkt werden.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Bei extremen Fanatikern sind Wiedereingliederungsversuche vergebliche Müh und praktisch unmöglich. Im CH-.System wurde früher festgelegt, dass wir eine 9-jährige Schulpflicht brauchen, um ums im bestehenden System zurecht zu finden. Im Ausländer-Asylrecht entstehen entsprechende Schwierigkeiten alleine dadurch schon und überfordern das gesellschaftliche System. Recht und Justiz werden alleine dadurch automatisch überfordert. Hier braucht es dringend abwicklungstechnische VerbesserungenLösungen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Biel, beziehungsweise deren Bevölkerung muss hier in Sachen Attraktivierung in allen Bereichen aktiver und sich bewusster werden. Zu viele bleiben passiv und verhalten sich teilnahmslos und uninteressiert...auf den eigenen fokus bezogen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Wirtschaftswachstum lässt sich heute nur noch umsetzen, wenn Umweltschutz und Nachhaltigkeit darin berücksichtigt werden.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
500 Zeichen sind zu wenig um hier alle Lösungen und Vorschläge, die ich einbringen möchte zu besprechen. Eine zu einfache Haltung und Überzeugung von arm zu reich ist immer wieder zu einseitig. Auch hier braucht es einen Konsens aller mit verhandlungstechnischem diplomatischen Fingerspitzengefühl. Bei anderer gelegenheit mehr dazu
Kommentar
abhängig von den Sozialabgaben des BVG-Beitragsatzes sowie auch branchen und gesundheitsabhängig