Alfred Steinmann-Lebet
Sozialdemokratische Partei | 06.02 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutigen Ressourcen genügen, um Sozialmissbrauch aufzudecken.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ziel ist, dass 20% gemeinnütziger Wohnungsbau realisiert wird..
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Krankenkassenprämien sind eine grosse monatliche Belastung, sogar für den Mittelstand!
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Betreuung wurde zwar verbessert, während den Schulferien besteht aber weiterhin Verbesserungsbedarf!
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Besuch einer Ganztagesschule ist fakultativ. Für arbeitende Eltern kann eine Ganztagesschule entlastend sein!
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Filière Bilingue hat sich in Biel gut etabliert. Es gibt viel mehr interessierte Eltern, welche ihr Kind zweisprachig schulen möchten, Die Plätze sind aber beschränkt,
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Integration in eine reguläre Schule ist, wenn es für das Kind mit besonderen Bedürfnissen möglich ist, sinnvoll, Jedoch muss auch die aufnehmende Klasse und die Lehrkraft dies bewerkstelligen können! Es braucht also unbedingt weiterhin Klassen mit besonderer Förderung! Die regulären Schulklassen müssen unbedingt genügend Ressourcen erhalten! Es ist eine Schande, dass der Kanton Bern Schulsozialarbeit nur mit 10 % unterstützt und Biel die restlichen 90% berappen muss!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch gleiche Bildungschancen kann Armut effektiv bekämpft werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frühförderung für Kinder mit Migrationshintergrund ist relevant, um Deutsch oder Französisch zu erlernen, damit sie später dem Unterricht folgen können.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Integration ist für alle von Vorteil!
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre ein Rückschritt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer Steuern zahlt und hier lebt, soll auch abstimmen dürfen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Integration ist für alle ein Vorteil!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bieler Kultur ist einmalig, vielfältig und weit bekannt und beliebt. Dies zieht auch neue Bewohner:innen an, um hier zu leben und damit auch Steuern zu bezahlen.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einer 2-sprachigen Stadt macht dies Sinn!
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allerdings muss die Nachtruhe eingehalten werden.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine Steuererhöhung nur, wenn das 1:1 Prinzip angewendet wird, welches alle Fraktionen nun unterstützen. 1 Franken einsparen und 1 Franken mehr einnehmen. Dabei gäbe es auch andere Einnahme-Möglichkeiten als Steuererhöhungen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Schuldenbremse kann auch verhindern, dass eine dringend nötige Investition, wie Schulhaussanierungen, nicht gemacht wird. Dadurch kann später eine viel grössere und teurere Sanierung nötig werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit könnte die Heiratsstrafe abgeschafft werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle die arbeiten sollen vom Lohn leben können! Heute gibt es Betriebe, welche nur 15 Fr. pro Stunde bezahlen, dies ist stossend.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht sein, dass Unternehmungen ärmere Länder und Menschen ausbeuten!
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch der Schutz der Angestellten ist wichtig!
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist abhängig vom Inhalt dieses Abkommens!
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schade wurde die Vorlage abgelehnt. Nun wird in den nächsten Jahren wohl kein neues Projekt am unteren Quai realisiert werden.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allgemein sollte möglichst verhindert werden, dass Gebäude abgerissen werden (aus ökologischen Gründen).
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja dies ist nötig, damit wir die Klimaziele erreichen können.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Biodiversität ist stark rückläufig. Hier gilt es, Gegensteuer zu geben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht zusätzlich eine Erhöhung der Abgaben z. B. bei Flugreisen.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Ausbau ist nicht nur in Biel, sondern auch in der Agglomeration nötig.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Stadt Biel müssen wir den ÖV, den Fuss- und Veloverkehr fördern. Die Grünflächen sind wichtig, damit die Stadt im Sommer nicht durch die Hitze unbewohnbar wird.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tempo 20 und 30 verhindert unnötigen Lärm und macht die Strassen sicherer. Ich habe mit Hilfe der Linken im Stadtrat eine überparteiliche Motion durchgebracht. In ganz Biel soll Tempo 30 eingeführt werden. Jetzt warten wir auf die Umsetzung.
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt gehört allen. Es macht Sinn, dass der öffentliche Raum für Menschen statt für Autos, welche zu 90% still stehen, genutzt wird. Es hat genügend freie Parkplätze in den Parkhäusern.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Quer-Subventionierung der Bewohner mit Autos, welche zum grossen Teil aus der Agglomeration anreisen, wollen wir nicht. Es würde Sinn machen, dass Hubs (Parkhäuser am Rande der Stadt) mit Anbindung an den ÖV gefördert würden.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt noch zu viele, auch unbekannte Risiken!
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir dürfen nicht zu einem abgeschotteten Land werden. Das wäre nicht nur für die Wirtschaft schädlich, sondern auch für uns Menschen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Einem Aggressor muss etwas entgegengesetzt werden können!
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Polizeipräsenz ist zum Teil zu knapp. Wir bezahlen dem Kanton für unsere Sicherheit bereits genügend Beiträge.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Arme Menschen sollen nicht durch ein Bettelverbot abgehalten werden. Jedoch ist wichtig, dass gewerbsmässiges Betteln mit Ausnützung der armen Menschen verhindert werden kann.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ist heute nicht mehr sinnvoll.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
mehr Polizeipräsenz ist wichtiger.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Ziel muss sein, dass straffällige Menschen nach der Strafe wieder in die Gemeinschaft eingegliedert werden können.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die freie Marktwirtschaft ist ein Motor zur Prosperität unseres Landes. Diese vollständig freie Marktwirtschaft hat leider beigetragen, dass wir heute eine zur Zeit unkontrollierte Erwärmung der Erde haben. Die Marktwirtschaft muss daher unbedingt mehr gegen die Klimaerwärmung tun (so wie jeder einzelne Mensch auch).
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Die oberste Gesellschaftsschicht müsste wesentlich mehr dazu beitragen, dass besonders die Ärmsten in der Schweiz genügend zum Leben haben. Zum Teil müssen heute arme, ältere Menschen, welche eine Ergänzungsleistung erhalten, noch Steuern bezahlen! Das ist unmoralisch! Dieser Ausgleich zwischen Arm und Reich wäre dringend nötig!
Kommentar
Mit der Salamitaktik hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat und Ständerat leider eine Erhöhung der Rentenbezüge für die Frauen auf 65 Jahre erreicht. Eine Initiative zur Erhöhung auf 67 Jahre wurde zum Glück deutlich vom Volk abgelehnt.