Alfred Steinmann-Lebet

Sozialdemokratische Partei | 06.02 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Mit der Salamitaktik hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat und Ständerat leider eine Erhöhung der Rentenbezüge für die Frauen auf 65 Jahre erreicht. Eine Initiative zur Erhöhung auf 67 Jahre wurde zum Glück deutlich vom Volk abgelehnt.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die heutigen Ressourcen genügen, um Sozialmissbrauch aufzudecken.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das Ziel ist, dass 20% gemeinnütziger Wohnungsbau realisiert wird..

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind eine grosse monatliche Belastung, sogar für den Mittelstand!

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Die Betreuung wurde zwar verbessert, während den Schulferien besteht aber weiterhin Verbesserungsbedarf!

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Der Besuch einer Ganztagesschule ist fakultativ. Für arbeitende Eltern kann eine Ganztagesschule entlastend sein!

Ausbau Filière Bilingue

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Die Filière Bilingue hat sich in Biel gut etabliert. Es gibt viel mehr interessierte Eltern, welche ihr Kind zweisprachig schulen möchten, Die Plätze sind aber beschränkt,

Integrative Schule

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Eine Integration in eine reguläre Schule ist, wenn es für das Kind mit besonderen Bedürfnissen möglich ist, sinnvoll, Jedoch muss auch die aufnehmende Klasse und die Lehrkraft dies bewerkstelligen können! Es braucht also unbedingt weiterhin Klassen mit besonderer Förderung! Die regulären Schulklassen müssen unbedingt genügend Ressourcen erhalten! Es ist eine Schande, dass der Kanton Bern Schulsozialarbeit nur mit 10 % unterstützt und Biel die restlichen 90% berappen muss!

Förderung gleiche Bildungschancen

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Durch gleiche Bildungschancen kann Armut effektiv bekämpft werden.

Obligatorische Frühförderung

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Die Frühförderung für Kinder mit Migrationshintergrund ist relevant, um Deutsch oder Französisch zu erlernen, damit sie später dem Unterricht folgen können.

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Integration ist für alle von Vorteil!

Kündigung Schengen-Abkommen

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Dies wäre ein Rückschritt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer Steuern zahlt und hier lebt, soll auch abstimmen dürfen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Eine Integration ist für alle ein Vorteil!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Die Bieler Kultur ist einmalig, vielfältig und weit bekannt und beliebt. Dies zieht auch neue Bewohner:innen an, um hier zu leben und damit auch Steuern zu bezahlen.

Zweisprachige Plakate

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In einer 2-sprachigen Stadt macht dies Sinn!

Längere Gastroöffnungszeiten

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Allerdings muss die Nachtruhe eingehalten werden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Ich befürworte eine Steuererhöhung nur, wenn das 1:1 Prinzip angewendet wird, welches alle Fraktionen nun unterstützen. 1 Franken einsparen und 1 Franken mehr einnehmen. Dabei gäbe es auch andere Einnahme-Möglichkeiten als Steuererhöhungen.

Einführung Schuldenbremse

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Eine Schuldenbremse kann auch verhindern, dass eine dringend nötige Investition, wie Schulhaussanierungen, nicht gemacht wird. Dadurch kann später eine viel grössere und teurere Sanierung nötig werden.

Individualbesteuerung

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Damit könnte die Heiratsstrafe abgeschafft werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Alle die arbeiten sollen vom Lohn leben können! Heute gibt es Betriebe, welche nur 15 Fr. pro Stunde bezahlen, dies ist stossend.

Konzernverantwortung

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Es darf nicht sein, dass Unternehmungen ärmere Länder und Menschen ausbeuten!

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Auch der Schutz der Angestellten ist wichtig!

Freihandelsabkommen mit USA

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Dies ist abhängig vom Inhalt dieses Abkommens!

Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Schade wurde die Vorlage abgelehnt. Nun wird in den nächsten Jahren wohl kein neues Projekt am unteren Quai realisiert werden.

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Erhalt Spitalzentrum

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Allgemein sollte möglichst verhindert werden, dass Gebäude abgerissen werden (aus ökologischen Gründen).

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Ja dies ist nötig, damit wir die Klimaziele erreichen können.

Biodiversitäts-Initiative

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Die Biodiversität ist stark rückläufig. Hier gilt es, Gegensteuer zu geben.

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht zusätzlich eine Erhöhung der Abgaben z. B. bei Flugreisen.

Verkehr

ÖV-Offensive

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Ein Ausbau ist nicht nur in Biel, sondern auch in der Agglomeration nötig.

Reduktion Strassenfläche

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In der Stadt Biel müssen wir den ÖV, den Fuss- und Veloverkehr fördern. Die Grünflächen sind wichtig, damit die Stadt im Sommer nicht durch die Hitze unbewohnbar wird.

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Tempo 20 und 30 verhindert unnötigen Lärm und macht die Strassen sicherer. Ich habe mit Hilfe der Linken im Stadtrat eine überparteiliche Motion durchgebracht. In ganz Biel soll Tempo 30 eingeführt werden. Jetzt warten wir auf die Umsetzung.

Reduktion Parkfelder

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Die Stadt gehört allen. Es macht Sinn, dass der öffentliche Raum für Menschen statt für Autos, welche zu 90% still stehen, genutzt wird. Es hat genügend freie Parkplätze in den Parkhäusern.

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Eine Quer-Subventionierung der Bewohner mit Autos, welche zum grossen Teil aus der Agglomeration anreisen, wollen wir nicht. Es würde Sinn machen, dass Hubs (Parkhäuser am Rande der Stadt) mit Anbindung an den ÖV gefördert würden.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Es gibt noch zu viele, auch unbekannte Risiken!

Engere Beziehungen EU

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Wir dürfen nicht zu einem abgeschotteten Land werden. Das wäre nicht nur für die Wirtschaft schädlich, sondern auch für uns Menschen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Einem Aggressor muss etwas entgegengesetzt werden können!

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizeipräsenz ist zum Teil zu knapp. Wir bezahlen dem Kanton für unsere Sicherheit bereits genügend Beiträge.

Einführung Bettelverbot

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Arme Menschen sollen nicht durch ein Bettelverbot abgehalten werden. Jedoch ist wichtig, dass gewerbsmässiges Betteln mit Ausnützung der armen Menschen verhindert werden kann.

Ausgehverbot Jugendliche

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Ist heute nicht mehr sinnvoll.

Ausbau Videoüberwachung

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mehr Polizeipräsenz ist wichtiger.

Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Ziel muss sein, dass straffällige Menschen nach der Strafe wieder in die Gemeinschaft eingegliedert werden können.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist ein Motor zur Prosperität unseres Landes. Diese vollständig freie Marktwirtschaft hat leider beigetragen, dass wir heute eine zur Zeit unkontrollierte Erwärmung der Erde haben. Die Marktwirtschaft muss daher unbedingt mehr gegen die Klimaerwärmung tun (so wie jeder einzelne Mensch auch).

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umverteilung

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Die oberste Gesellschaftsschicht müsste wesentlich mehr dazu beitragen, dass besonders die Ärmsten in der Schweiz genügend zum Leben haben. Zum Teil müssen heute arme, ältere Menschen, welche eine Ergänzungsleistung erhalten, noch Steuern bezahlen! Das ist unmoralisch! Dieser Ausgleich zwischen Arm und Reich wäre dringend nötig!

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