Helen Spilker

Sozialdemokratische Partei | 06.21
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Es sollten eher Ressourcen eingesetzt werden, um den Anreiz, sich von der Sozialhilfe lösen zu können, zu erhöhen. Grosse regionale und nationale Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, mehr zu tun, um Langzeit-Erwerbslose wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Mehr Bestrafungen und Sanktionen sind m.E. nicht hilfreich.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Viele Menschen verwenden ca. 14-20% ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien - das ist zu viel! Menschen mit bescheidenem Einkommen müssen stärker entlastet werden, solche mit grossem Einkommen können es sich leisten, mehr Prämien zu bezahlen. Dass eine Person mit einem monatlichen Einkommen von ca. CHF 4'800.- und eine Person mit einem Monatslohn von CHF 25'000.- gleich viel Prämie zahlen, ist nicht tragbar.

Ausbau Kinderdrittbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Ausbau Filière Bilingue

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Integrative Schule

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Kommentar

Grundsätzlich ist der Ansatz der Integration sehr gut. Jedoch ist es in der Praxis häufig derFall, dass das Budget für zusätzliches Personal oder Lektionen "fehlt". Auch die Bewilligung, um solche Lektionen oder Stellenprozente zu erhalten, sei laut Lehrpersonen sehr mühsam und kompliziert. Daher sollte das Bewilligungsverfahren verschlankt und vereinfacht werden. Je länger Lehrpersonen und die betroffenen Kinder ohne Untersützung walten müssen, desto schwerwiegender die Folgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Es ist leider noch immer der Fall, dass Bildung auch eine Geldfrage ist. Dies muss nicht so sein. Jedes Kind, jede*r junge Erwachsene*r soll die gleichen Chancen auf Bildung haben.

Obligatorische Frühförderung

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Kommentar

Je früher Kinder mit Sprache in Berührung kommen, desto besser. Jedoch sollte in individuellen Fällen von einem Obligatorium abgesehen werden.

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Wenn Menschen seit über 10 Jahren im Kanton leben, müssen sie das Recht haben, zu wählen und abzustimmen. Denn auch dies trägt zu einem grösseren Gefühl von Zugehörigkeit und Gemeinschaft bei. Dies wiederum verbessert die Integration.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Zweisprachige Plakate

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Längere Gastroöffnungszeiten

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Einführung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Erhalt Spitalzentrum

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Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Biodiversitäts-Initiative

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Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Leider wird es immer offensichtlicher: Menschen brauchen Verbote und Einschränkungen. Lediglich Anreize und Zielvereinbarungen sind unzureichend. Beispiel: die Schweizer*innen sind Weltmeister*in im Kauf von riesigen Neuwagen (Range Rover, Jeep, SUV etc.), obwohl wir die Folgen der Klimakatstrophe Jahr für Jahr offensichtlicher sehen. Es braucht also klare Einschränkungen des Staats.

Verkehr

ÖV-Offensive

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Reduktion Strassenfläche

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Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Reduktion Parkfelder

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Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Kommentar

Dies sollte überlegt werden, sofern die Reduktion von Parkfeldern vorangetrieben wird. Ansonsten sollte auf Anreize, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, verzichtet werden.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Einführung Bettelverbot

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Ausgehverbot Jugendliche

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Kommentar

Anstatt den Ausgang von Jugendlichen unter 14 Jahren zu kriminialisieren und pathologisieren sollten mehr Angebote wie Treffpunkte, Anlaufstellen und Freizeitaktivitäten (wie z.B. kostenfreie Sportklubs etc.) angeboten werden.

Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Eine Bestrafung ohne die Möglichkeit auf Rehabilitation ist unethisch und nicht zielführend. Die Rückfallquote wird dadurch ebenfalls erhöht. Jedoch gibt es gewisse Strafbestände (sexualisierte und häusliche Gewalt sowie Gewalt an Minderjährigen), welche ein höheres Strafmass verdienen - wobei auch dort die Rehabilitation und "Restorative Justice" im Zentrum stehen müssen.

Freie Marktwirtschaft

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Auch die grösste Wirtschaft wird untergehen, wenn der Planet nicht mehr bewohnbar ist.

Umverteilung

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