Peter Frauchiger
FDP. Die Liberalen Binningen-Bottmingen | 1.02 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sofern dies mit vernünftigen Ressourcen möglich ist. Ich erachte Sozialhilfemissbrauch als sehr stossend und vertrete dieser Gegenüber einen O-Toleranz.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die familienfördernde Kinderbetreuung ist in aller Munde und per se auch zeitgemäss richtig. Ich bin aber der Meinung, dass a) in Binningen das bestehende Angebot schon gut ist und b) dies vorab auf privater Ebene (durch den Betrieb) sich einrichten soll (Angebot und Nachfrage). Darüber hinaus gibt es bereits andere bestehende Trägerschaften, welche eine finanzielle Unterstützung bieten.
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dazu: Binningen ist hier bereits recht gut aufgestellt und bietet insgesamt einen ansprechende Anzahl an Infrastrukturen für Kinder. Daher - vielmehr Erhalt, Erneuerung und dazu punktuell ein Ausbau (nach Prioritäten).
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Schwierige Frage - die sicher einer differenzierten Antwort bedarf. In Summe empfinde ich die Entwicklung bis heute so, dass ich diese in der inzwischen stark ausgebauten Form eher kritisch betrachte. Begründung: Es wird übermässig gefördert vs. zu minimal gefordert. Zudem stossen integrative Schulen an ihre Finanzierungsgrenze. Dabei sind auch die Anforderungen an divesen Nebenräumen zu beachten (separate Projektzimmer, Rückzugsräume, Besprechungsinseln u.a.m).
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine Frage der Finanzierung; aber grundsätzlich bin ich sehr dafür, und zwar für eine möglichst frühe Integration u.a. über die Sprache. Daher mit einem guten Ausführungskonzept: Ja.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich kenne die entgagene Einnahmensgrösse durch die Gebühr nicht; sollte diese überschaubar sein und auch in Rücksichtnahme, dass bei einem Wegfall auch zeitgleich der administrative Aufwand entällt, dann bin ich für einen Verzicht. Geht in die Thematik der schnellen Integration, die ich per se unterstütze.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist die entscheidende Frage auf Bundesebene: Wie viele Aysl wir gewähren - ist Aysl einmal gewährt, darf es auch was kosten bzw. uns eine Investition wert sein. Zudem pädiere ich viel mehr auf eine strengere Überprüfung an der Teilnahme der entsprechenden Weiterbildungsprogramme. Wer z.B. nicht erscheint, zahlt einen Teil / wird ausgeschlossen oder ich könnte mir zum Ende hin auch (wenn nicht schon bestehend) eine Prüfung vorstellen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, ich befürworte dies. Die detaillierte Ausführung der Ausführungsbestimmungen sind dabei noch zu klären/definieren.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das bestehende Angebot ist m.E. vielfältig, aber nicht überall ausreichend. Jedoch gilt es auch Prioritäten zu setzen, damit ein punktueller Ausbau finanzierbar ist und dabei der Mehrheit der Bevölkerung dient. Also, unter Einbezug der Bevölkerung und in Massen - ja.
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bin aktuell der Meinung, dass sich die Gemeinde bereits ausreichend engagiert (u.a. Musikschule, Binningen ART, Theater Basel, etc.).
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Warum nicht? Letztlich liegt der Entscheid bei jedem/jeder einzelnen; ggfls. unter Beizug der Familienangehörigen.
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mir ist die Grössenordnung nicht bekannt / gerade präsent. Grundsätzlich aber erachte ich es als sinnvoller, wenn diese via Bund betreut werden. Einfacher Gedanke dazu: Wir finanzieren ja m.E. als "Schweiz" Projekte im Ausland und dies wird dort auch so wahrgenommen. Also halten oder abbauen, wenn Bedarf an Einsparungen sind.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nein, klar nicht. Als FDP Einwohnerrat habe ich der erst kürzlich erfolgten Steuererhöhung um 1% zugestimmt, in der Erwartung, dass wir damit den "Investitionsschub", den wir über die nächsten paar Jahre erwarten, glätten können und danach stabil auf dem heutigen Niveau bleiben bzw. danach sogar über Steuerreduktionen sprechen wollen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, einfach mit der Einschränkung, dass wir dies ja auch nur direkt bei ungebundenen Leistungen tun können. Bei gebundenen Leistungen, was wohl 70/80% des Budgets ausmachen, ist dies nur indirekt und mit langem Atem denkbar. Hierzu haben wir z.B. den Landrat auf Kantonsebene und darin auch zwei versierte FDP-Vertreter (Sven Inäbnit und Marc Schinzel).
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn möglich ja, aber es darf nicht zu einem (einschränkenden) Muss-Kriterium werden. Bei einer Offertenauschreibung, in der am Ende zwei im Gleichschritt oben aus sind, darf dann aber diese Fragestellung m.E. richtungsentscheidend sein für die Vergabe.
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Per se ja, denn warum muss Binningen noch weiter wachsen. Zudem steht dem Gebiet "Tal" eine Grünfläche gut an und trägt dazu bei, dass wir der bestehenden Bevölkerung (den Bestandeskunden) einen Mehrwert (zurück) geben. Natürlich ist die Umsetzung aber nicht ohne Preis, da die Gemeinde die Landfläche (zum Teil) zuerst erwerben müsste. In dieser Fragestellung gibt es verschiedene Umsetzungsideen, die alle noch im Detail zu prüfen sind. Was ich nicht will: Wohnraum-Quote an Kostenmiete vom 30%.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Meines erachtens haben wir von diesem bereits genügend. Es ist für mich eher ein sich festgesetzter Mythos, der besagt, dass es in Binningen keinen gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum gibt. Effektive Zahlen belegen dies.
Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Für die Quartiere unterstütze ich dies; dafür ist es mir wichtig, dass die Achsen mit einer fliessenden Geschwindigkeit fahrbar bleiben, d.h. in aller Regel auf 50 km/h verbleiben.
Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt ja auch Ersatzmöglichkeiten bzw. Alternativen dazu. Aus Tradition jedoch soll es mit "Augenmass" weiter möglich bleiben, in dedizierten Zeitfenstern dies zu tun. Wichtig ist mir dabei fast mehr, dass das Aufräumen danach tadellos funktioniert. Wenn nicht (was wie bei Littering schwierg sein dürfte...), dann bin ich für eine hohe Buss-Strafe!
Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Problemstellung für die ich Verständnis habe, aber auch eine, für die ich noch nicht weiss, ob eine Ortsbuslinie die adäquate Lösung ist (effizient, effektiv).
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Kann ich mir gut vorstellen, einfache und auf die Velowege beschränkte Lösung, die ihre Logik in sich hat (schächeres Verkersmittel gegenüber Auto). Wichtig hierzu: Ich bin sowohl Fussgänger wie Velo - und Autofahrer - daher: diese drei wesentlichen (selbstgenutzten) Verkehrsträger sollen nicht gegeneinader ausgespielt werden, sondern bestmöglich miteinander verknüpft sein!
Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist nicht (primäre) Aufgabe der Gemeinde. Eine gewisse Föderung, z.B. mit Ladestationen, ist schon gegeben.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eher ja, bezüglich Parkplatzerhalt im Bereich Zentrum, um den Zugang zu den KMU / Geschäften weterhin zu gewähren und dies eben auch mit dem Auto. Ausbau im Sinne von nicht mehr Einschränkungen und dem Erhalt von ausreichend Fahrspurbreite etc. - das Auto darf in Summe nicht verhindert werden, weil es ganz einfach dazu gehört. Primär also geht es um Erhaltung; denn für viele Momente ist der sehr gut ausgebaute ÖV oder das eigene Velo bzw. ein Spaziergang (ev. mit Hund) zu bevorzugen.
Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dies ist aus meiner Sicht ein strategischer Erfolgsfaktor für die nächsten 10 - 30 Jahre. Es darf über die Zeit nicht sein, dass jede Gemeinde für sich alles führt und letztlich auch finanziert. Auch in der Arbeitswelt leben wir ja unlängst von Kooperationen, ansonsten es bestimmte Institutionen ja sonst gar nicht mehr geben würde. Hier kann auch das Gemeinwesen, bis zu einem bestimmten Grad, einen Schritt in diese Richtung machen!
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Damit wir weiterhin alls Zielgruppen (und zahlenden SteuerzahlerInnen) erreichen, bin ich eher dagegen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Finanzielle Frage - aber aufgrund des stabilen / geringen Budgetpostens "Sicherheit" würde hier sicher noch etwas für eine Erhöhung drin liegen, sofern man im Grundsatz woanders etwas sparsamer werden kann/darf. Grundsätzlich ist das Sicherheitsgefühl auch in Binningen über die letzten weniger gut geworden und da ich "Sicherheit" als eine der Hauptaufgaben einer Gemeinde betrachte, hat - sofern notwendig - ein Ausbau der Polizeipräsenz bei mir offenes Gehör.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
siehe oben
Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ist zeitgemäss und dazu habe ich auch noch einen persönlichen Wunsch: sofern es nicht ausufert plädiere ich ganz allgemein für mehr Toleranz in dieser Sache. Wenn es dafür zu viel ist und wiederholt zu viel, dann gilt es dies spürbar zu sanktionieren.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein sehr lästiges Thema, welches mich enorm nervt, und zwar leider schon lange. Aber das Ausmass in Binningen ist zum einen noch überschaubar und zum anderen können wir ja nicht alles machen...beziehungsweise dürfen hier u.a. die Schulen dieses Thema aufgreifen und vorher / parallel die eigene Familie, mit der Erziehung.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
korrekt wäre für mich die Anpassung / der Zusatz: ...sozialen Marktwirtschaft...
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Ohne den Massstab (Progression) absolut korrekt. Aber - ich bin nicht für (noch) mehr Progression, für noch mehr Ausgleich Finanzhaushalt (hier: Kanton) oder für einen generell höheren Gemeindesteuerfuss. So wie es ist, hat es ein Mass an sozialer Umverteilung erreicht, was ausreichend ist.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Auf die geschlossene Frage - mit y/n zu beantworten: klar nein. Es gibt nicht das "beste" Modell. In der Tendenz bin ich für ein Aufteilung von Frau / Mann mit einer aufsteigenden Erwerbstätigkeit nach der Elternzeit von gemeinsam: 120 - 160% (Kind für mich in diesem Kontext -> bis 18 Jahre).
Kommentar
Sofern es notwendig ist bzw. alternative Wohnformen fördert (zur externen Standardform APH).