Peter Frauchiger

FDP. Die Liberalen Binningen-Bottmingen | 1.02 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung altersgerechtes Wohnen

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern es notwendig ist bzw. alternative Wohnformen fördert (zur externen Standardform APH).

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern dies mit vernünftigen Ressourcen möglich ist. Ich erachte Sozialhilfemissbrauch als sehr stossend und vertrete dieser Gegenüber einen O-Toleranz.

Förderung Kinderbetreuung

No Rather no Rather yes Yes
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Die familienfördernde Kinderbetreuung ist in aller Munde und per se auch zeitgemäss richtig. Ich bin aber der Meinung, dass a) in Binningen das bestehende Angebot schon gut ist und b) dies vorab auf privater Ebene (durch den Betrieb) sich einrichten soll (Angebot und Nachfrage). Darüber hinaus gibt es bereits andere bestehende Trägerschaften, welche eine finanzielle Unterstützung bieten.

Förderung Kinderfreundlichkeit

No Rather no Rather yes Yes
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Dazu: Binningen ist hier bereits recht gut aufgestellt und bietet insgesamt einen ansprechende Anzahl an Infrastrukturen für Kinder. Daher - vielmehr Erhalt, Erneuerung und dazu punktuell ein Ausbau (nach Prioritäten).

Schule & Bildung

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

No Rather no Rather yes Yes

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes
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Schwierige Frage - die sicher einer differenzierten Antwort bedarf. In Summe empfinde ich die Entwicklung bis heute so, dass ich diese in der inzwischen stark ausgebauten Form eher kritisch betrachte. Begründung: Es wird übermässig gefördert vs. zu minimal gefordert. Zudem stossen integrative Schulen an ihre Finanzierungsgrenze. Dabei sind auch die Anforderungen an divesen Nebenräumen zu beachten (separate Projektzimmer, Rückzugsräume, Besprechungsinseln u.a.m).

Obligatorische Frühförderung

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Frage der Finanzierung; aber grundsätzlich bin ich sehr dafür, und zwar für eine möglichst frühe Integration u.a. über die Sprache. Daher mit einem guten Ausführungskonzept: Ja.

Migration & Integration

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

No Rather no Rather yes Yes
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Ich kenne die entgagene Einnahmensgrösse durch die Gebühr nicht; sollte diese überschaubar sein und auch in Rücksichtnahme, dass bei einem Wegfall auch zeitgleich der administrative Aufwand entällt, dann bin ich für einen Verzicht. Geht in die Thematik der schnellen Integration, die ich per se unterstütze.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

No Rather no Rather yes Yes
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Für mich ist die entscheidende Frage auf Bundesebene: Wie viele Aysl wir gewähren - ist Aysl einmal gewährt, darf es auch was kosten bzw. uns eine Investition wert sein. Zudem pädiere ich viel mehr auf eine strengere Überprüfung an der Teilnahme der entsprechenden Weiterbildungsprogramme. Wer z.B. nicht erscheint, zahlt einen Teil / wird ausgeschlossen oder ich könnte mir zum Ende hin auch (wenn nicht schon bestehend) eine Prüfung vorstellen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, ich befürworte dies. Die detaillierte Ausführung der Ausführungsbestimmungen sind dabei noch zu klären/definieren.

Kündigung Schengen-Abkommen

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Sportangebot

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Das bestehende Angebot ist m.E. vielfältig, aber nicht überall ausreichend. Jedoch gilt es auch Prioritäten zu setzen, damit ein punktueller Ausbau finanzierbar ist und dabei der Mehrheit der Bevölkerung dient. Also, unter Einbezug der Bevölkerung und in Massen - ja.

Ausbau Kulturförderung

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Ich bin aktuell der Meinung, dass sich die Gemeinde bereits ausreichend engagiert (u.a. Musikschule, Binningen ART, Theater Basel, etc.).

Verbot geschlechtsneutrale Sprache

No Rather no Rather yes Yes

Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen

No Rather no Rather yes Yes
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Warum nicht? Letztlich liegt der Entscheid bei jedem/jeder einzelnen; ggfls. unter Beizug der Familienangehörigen.

Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge

No Rather no Rather yes Yes
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Mir ist die Grössenordnung nicht bekannt / gerade präsent. Grundsätzlich aber erachte ich es als sinnvoller, wenn diese via Bund betreut werden. Einfacher Gedanke dazu: Wir finanzieren ja m.E. als "Schweiz" Projekte im Ausland und dies wird dort auch so wahrgenommen. Also halten oder abbauen, wenn Bedarf an Einsparungen sind.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nein, klar nicht. Als FDP Einwohnerrat habe ich der erst kürzlich erfolgten Steuererhöhung um 1% zugestimmt, in der Erwartung, dass wir damit den "Investitionsschub", den wir über die nächsten paar Jahre erwarten, glätten können und danach stabil auf dem heutigen Niveau bleiben bzw. danach sogar über Steuerreduktionen sprechen wollen.

Lockerung Schuldenbremse

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Sparanstrengungen

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, einfach mit der Einschränkung, dass wir dies ja auch nur direkt bei ungebundenen Leistungen tun können. Bei gebundenen Leistungen, was wohl 70/80% des Budgets ausmachen, ist dies nur indirekt und mit langem Atem denkbar. Hierzu haben wir z.B. den Landrat auf Kantonsebene und darin auch zwei versierte FDP-Vertreter (Sven Inäbnit und Marc Schinzel).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Erschwerung Einkaufstourismus

No Rather no Rather yes Yes

Kontrolle Lohngleichheit

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn möglich ja, aber es darf nicht zu einem (einschränkenden) Muss-Kriterium werden. Bei einer Offertenauschreibung, in der am Ende zwei im Gleichschritt oben aus sind, darf dann aber diese Fragestellung m.E. richtungsentscheidend sein für die Vergabe.

Raumplanung

Volksinitiative «Birsigpark»

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Per se ja, denn warum muss Binningen noch weiter wachsen. Zudem steht dem Gebiet "Tal" eine Grünfläche gut an und trägt dazu bei, dass wir der bestehenden Bevölkerung (den Bestandeskunden) einen Mehrwert (zurück) geben. Natürlich ist die Umsetzung aber nicht ohne Preis, da die Gemeinde die Landfläche (zum Teil) zuerst erwerben müsste. In dieser Fragestellung gibt es verschiedene Umsetzungsideen, die alle noch im Detail zu prüfen sind. Was ich nicht will: Wohnraum-Quote an Kostenmiete vom 30%.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Meines erachtens haben wir von diesem bereits genügend. Es ist für mich eher ein sich festgesetzter Mythos, der besagt, dass es in Binningen keinen gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum gibt. Effektive Zahlen belegen dies.

Ausbau Begegnungszonen

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Für die Quartiere unterstütze ich dies; dafür ist es mir wichtig, dass die Achsen mit einer fliessenden Geschwindigkeit fahrbar bleiben, d.h. in aller Regel auf 50 km/h verbleiben.

Umwelt & Energie

Volksinitiative «Baumschutz Binningen»

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Einschränkung Feuerwerk

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Es gibt ja auch Ersatzmöglichkeiten bzw. Alternativen dazu. Aus Tradition jedoch soll es mit "Augenmass" weiter möglich bleiben, in dedizierten Zeitfenstern dies zu tun. Wichtig ist mir dabei fast mehr, dass das Aufräumen danach tadellos funktioniert. Wenn nicht (was wie bei Littering schwierg sein dürfte...), dann bin ich für eine hohe Buss-Strafe!

Mehr Klimaschutz-Anreize

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Ausbau Solarenergie

No Rather no Rather yes Yes

Verkehr & Infrastruktur

Tempolimit 30 auf Hauptstrasse

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Einführung Ortsbuslinie

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Eine Problemstellung für die ich Verständnis habe, aber auch eine, für die ich noch nicht weiss, ob eine Ortsbuslinie die adäquate Lösung ist (effizient, effektiv).

Vortritt für Velos

No Rather no Rather yes Yes
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Kann ich mir gut vorstellen, einfache und auf die Velowege beschränkte Lösung, die ihre Logik in sich hat (schächeres Verkersmittel gegenüber Auto). Wichtig hierzu: Ich bin sowohl Fussgänger wie Velo - und Autofahrer - daher: diese drei wesentlichen (selbstgenutzten) Verkehrsträger sollen nicht gegeneinader ausgespielt werden, sondern bestmöglich miteinander verknüpft sein!

Förderung Elektromobilität

No Rather no Rather yes Yes
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Ist nicht (primäre) Aufgabe der Gemeinde. Eine gewisse Föderung, z.B. mit Ladestationen, ist schon gegeben.

Förderung motorisierter Individualverkehr

No Rather no Rather yes Yes
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Eher ja, bezüglich Parkplatzerhalt im Bereich Zentrum, um den Zugang zu den KMU / Geschäften weterhin zu gewähren und dies eben auch mit dem Auto. Ausbau im Sinne von nicht mehr Einschränkungen und dem Erhalt von ausreichend Fahrspurbreite etc. - das Auto darf in Summe nicht verhindert werden, weil es ganz einfach dazu gehört. Primär also geht es um Erhaltung; denn für viele Momente ist der sehr gut ausgebaute ÖV oder das eigene Velo bzw. ein Spaziergang (ev. mit Hund) zu bevorzugen.

Politisches System & Digitalisierung

Kooperationen mit Nachbargemeinden

No Rather no Rather yes Yes
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Dies ist aus meiner Sicht ein strategischer Erfolgsfaktor für die nächsten 10 - 30 Jahre. Es darf über die Zeit nicht sein, dass jede Gemeinde für sich alles führt und letztlich auch finanziert. Auch in der Arbeitswelt leben wir ja unlängst von Kooperationen, ansonsten es bestimmte Institutionen ja sonst gar nicht mehr geben würde. Hier kann auch das Gemeinwesen, bis zu einem bestimmten Grad, einen Schritt in diese Richtung machen!

Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde

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Online-Gemeindeplattform

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Damit wir weiterhin alls Zielgruppen (und zahlenden SteuerzahlerInnen) erreichen, bin ich eher dagegen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

No Rather no Rather yes Yes
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Finanzielle Frage - aber aufgrund des stabilen / geringen Budgetpostens "Sicherheit" würde hier sicher noch etwas für eine Erhöhung drin liegen, sofern man im Grundsatz woanders etwas sparsamer werden kann/darf. Grundsätzlich ist das Sicherheitsgefühl auch in Binningen über die letzten weniger gut geworden und da ich "Sicherheit" als eine der Hauptaufgaben einer Gemeinde betrachte, hat - sofern notwendig - ein Ausbau der Polizeipräsenz bei mir offenes Gehör.

Ausbau Videoüberwachung

No Rather no Rather yes Yes
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siehe oben

Vorverlegung Nachtruhe

No Rather no Rather yes Yes
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Ist zeitgemäss und dazu habe ich auch noch einen persönlichen Wunsch: sofern es nicht ausufert plädiere ich ganz allgemein für mehr Toleranz in dieser Sache. Wenn es dafür zu viel ist und wiederholt zu viel, dann gilt es dies spürbar zu sanktionieren.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

No Rather no Rather yes Yes
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Ein sehr lästiges Thema, welches mich enorm nervt, und zwar leider schon lange. Aber das Ausmass in Binningen ist zum einen noch überschaubar und zum anderen können wir ja nicht alles machen...beziehungsweise dürfen hier u.a. die Schulen dieses Thema aufgreifen und vorher / parallel die eigene Familie, mit der Erziehung.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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korrekt wäre für mich die Anpassung / der Zusatz: ...sozialen Marktwirtschaft...

Umverteilung

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Ohne den Massstab (Progression) absolut korrekt. Aber - ich bin nicht für (noch) mehr Progression, für noch mehr Ausgleich Finanzhaushalt (hier: Kanton) oder für einen generell höheren Gemeindesteuerfuss. So wie es ist, hat es ein Mass an sozialer Umverteilung erreicht, was ausreichend ist.

Traditionelles Familienmodell

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Auf die geschlossene Frage - mit y/n zu beantworten: klar nein. Es gibt nicht das "beste" Modell. In der Tendenz bin ich für ein Aufteilung von Frau / Mann mit einer aufsteigenden Erwerbstätigkeit nach der Elternzeit von gemeinsam: 120 - 160% (Kind für mich in diesem Kontext -> bis 18 Jahre).

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