Felix Wehrli

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung ist zum jetzigen Zeitpunkt aus finanzieller Sicht nicht notwendig.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da heute vielfach beide Elternteile arbeiten, soll es möglich sein, das auch Väter die wichtigen ersten Lebenswochen des Kindes mitgehalten und erleben dürfen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viel wichtiger wäre es, die hohen Kosten des Gesundheitswesen zu senken.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man sollte wegen eines "Schnupfens" nicht die Notfallstation aufsuchen. Eine Gebühr würde dies wohl etwas eindämmen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neben Deutsch ist auch das erlernen eine Fremdsprache für die Zukunft von grosser Bedeutung.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die jetzigen Anforderungen sind bewährt und sollten nicht erhöht aber auch nicht gesenkt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bilaterale Verträge sind wichtig, aber nur wenn es gute Verträge sind. Die Schweiz muss sich nicht verstecken und sollte selbstbewusster auftreten und verhandeln.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nur, wenn die Gelder wirklich sinnvoll eingesetzt werden.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die hohen Überschüsse zeigen deutlich auf, dass man zuviel Steuern einkassiert.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mehreinnahmen sollen denen rückvergütet werden, die sie auch bezahlt haben.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine zu hohe Belastung für die KMU's. Auch weil nicht alle Angestellten in Basel-Stadt wohnhaft sind und die neue Vorschrift nur für diese gelten würde.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden schon heute viele Arbeiten an private weiter gegeben und das soll auch so bleiben. Der Staat darf aber nicht als Kostentreiber fungieren und die Löhne sollten in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich hätte hier auch eher nein sagen können. Es müssen einfach Quartiere sein. welche für alle zugänglich und wohnhaft bleiben und keine, z.B. ältere Personen, ausgegrenzt werden.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Musiker Theater darf nicht wegfallen. Hier könnte ich mir sogar vorstellen, dass man dieses teilweise subventionieren könnte, wenn notwendig. Für ein Hallenbad gibt es bestimmt bessere Standorte.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich zu 2037 bekannt und muss nun nich noch gezwungen werden. Ich bin grundsätzlich gegen Zwang, wo dieser nich notwendig ist.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort wo es möglich ist ohne anderes einzuschränken ja. Viel wichtiger wäre es aber, das vorhandenen Siedlungsgrün besser zu pflegen und schützen.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist im städtischen Gebiet leider nicht möglich, allen recht zu werden. Es würde auf Kosten des MIV gehen was ich ablehne. Durch das sehr gute ÖV-Netz kann man für kurze Strecken durchaus auch Bus oder Tram fahren. Hier sind gute Kompromisse gefragt, welche leider mit der Velolobby nicht möglich sind. Die Stadt ist zudem für Velofahrende nicht gefährlich, solange sie sich an die Verkehrsregeln halten.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da die EU die Aussengrenzen nicht schützen kann oder will, ist es für unsere Schweiz wichtig, unsere eigenen Grenzen besser zu schützen. Das wird selbst innerhalb der EU wieder getan. Zudem verstösst Deutschland gegen das Schengenabkommen, da es die Grenze zur Schweiz und weiteren bereits länger wie 6 Monate kontrolliert. Den Grenzgängerverkehr würde es zudem nicht betreffen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist unabdingbar, dass man die Arbeitsbedingungen verbessert. Die Politik sollte sich auch überlegen, was in naher Zukunft alles in der Stadt stattfinden soll. Der ESC zum Beispiel bringt einmal mehr Feriensperren für die Polizistinnen weshalb ich diesen Anlass ablehne. Die Stadt kann die Sicherheit für einen solchen "politischen" Anlass nicht gewährleisten.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es würden viele Unklarheiten abgeschafft werden und dient dem Schutz unserer Polizistinnen aber auch der Gegenseite. Leider wurde mein Anzug dazu im Grossen Rat von linker Seite abgelehnt, da das Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen offenbar in ihrer DNA gross ist.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin überzeugt, dass dies ein grosses Bedürfnis einer Mehrheit unserer Bevölkerung ist.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hierzu habe ich bereits Vorstösse im Grossen Rat oder Petitionen gemacht oder unterstützt. Es müssen auch wieder Quartierpolizeiposten her.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Risiken sind extrem hoch auch wenn die Digitalisierung Chancen eröffnet.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Kommt immer auf das Delikt an.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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