Felix Wehrli

Schweizerische Volkspartei | 12.02 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine Erhöhung ist zum jetzigen Zeitpunkt aus finanzieller Sicht nicht notwendig.

Einführung Elternzeit

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Da heute vielfach beide Elternteile arbeiten, soll es möglich sein, das auch Väter die wichtigen ersten Lebenswochen des Kindes mitgehalten und erleben dürfen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Viel wichtiger wäre es, die hohen Kosten des Gesundheitswesen zu senken.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Man sollte wegen eines "Schnupfens" nicht die Notfallstation aufsuchen. Eine Gebühr würde dies wohl etwas eindämmen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Neben Deutsch ist auch das erlernen eine Fremdsprache für die Zukunft von grosser Bedeutung.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die jetzigen Anforderungen sind bewährt und sollten nicht erhöht aber auch nicht gesenkt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Bilaterale Verträge sind wichtig, aber nur wenn es gute Verträge sind. Die Schweiz muss sich nicht verstecken und sollte selbstbewusster auftreten und verhandeln.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Aber nur, wenn die Gelder wirklich sinnvoll eingesetzt werden.

Steuersenkungen

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Die hohen Überschüsse zeigen deutlich auf, dass man zuviel Steuern einkassiert.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mehreinnahmen sollen denen rückvergütet werden, die sie auch bezahlt haben.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Das wäre eine zu hohe Belastung für die KMU's. Auch weil nicht alle Angestellten in Basel-Stadt wohnhaft sind und die neue Vorschrift nur für diese gelten würde.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Es werden schon heute viele Arbeiten an private weiter gegeben und das soll auch so bleiben. Der Staat darf aber nicht als Kostentreiber fungieren und die Löhne sollten in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Ich hätte hier auch eher nein sagen können. Es müssen einfach Quartiere sein. welche für alle zugänglich und wohnhaft bleiben und keine, z.B. ältere Personen, ausgegrenzt werden.

Bau Hallenbad

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Das Musiker Theater darf nicht wegfallen. Hier könnte ich mir sogar vorstellen, dass man dieses teilweise subventionieren könnte, wenn notwendig. Für ein Hallenbad gibt es bestimmt bessere Standorte.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich zu 2037 bekannt und muss nun nich noch gezwungen werden. Ich bin grundsätzlich gegen Zwang, wo dieser nich notwendig ist.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Dort wo es möglich ist ohne anderes einzuschränken ja. Viel wichtiger wäre es aber, das vorhandenen Siedlungsgrün besser zu pflegen und schützen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Es ist im städtischen Gebiet leider nicht möglich, allen recht zu werden. Es würde auf Kosten des MIV gehen was ich ablehne. Durch das sehr gute ÖV-Netz kann man für kurze Strecken durchaus auch Bus oder Tram fahren. Hier sind gute Kompromisse gefragt, welche leider mit der Velolobby nicht möglich sind. Die Stadt ist zudem für Velofahrende nicht gefährlich, solange sie sich an die Verkehrsregeln halten.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Da die EU die Aussengrenzen nicht schützen kann oder will, ist es für unsere Schweiz wichtig, unsere eigenen Grenzen besser zu schützen. Das wird selbst innerhalb der EU wieder getan. Zudem verstösst Deutschland gegen das Schengenabkommen, da es die Grenze zur Schweiz und weiteren bereits länger wie 6 Monate kontrolliert. Den Grenzgängerverkehr würde es zudem nicht betreffen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Es ist unabdingbar, dass man die Arbeitsbedingungen verbessert. Die Politik sollte sich auch überlegen, was in naher Zukunft alles in der Stadt stattfinden soll. Der ESC zum Beispiel bringt einmal mehr Feriensperren für die Polizistinnen weshalb ich diesen Anlass ablehne. Die Stadt kann die Sicherheit für einen solchen "politischen" Anlass nicht gewährleisten.

Bodycams für Polizei

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Es würden viele Unklarheiten abgeschafft werden und dient dem Schutz unserer Polizistinnen aber auch der Gegenseite. Leider wurde mein Anzug dazu im Grossen Rat von linker Seite abgelehnt, da das Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen offenbar in ihrer DNA gross ist.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Ich bin überzeugt, dass dies ein grosses Bedürfnis einer Mehrheit unserer Bevölkerung ist.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Auch hierzu habe ich bereits Vorstösse im Grossen Rat oder Petitionen gemacht oder unterstützt. Es müssen auch wieder Quartierpolizeiposten her.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Chancen der Digitalisierung

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Die Risiken sind extrem hoch auch wenn die Digitalisierung Chancen eröffnet.

Bestrafung Krimineller

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Kommt immer auf das Delikt an.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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