Oliver Thommen

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht mehr Lehrpersonen und mehr Mittel zur Umsetzung der integrativen Schule. Einfach zum alten Kleinklassensystem zurückzugehen, bringt nichts.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stärkung der Berufsbildung unbedingt, aber nicht durch Einschränkungen des Zugangs zum Gymnasium.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Französisch ist in der trinationalen Region essentiell für den Austausch. Sollte im Sinne der Deutschförderung die Lehrplangestaltung geändert werden, müssen die Französischkompetenzen gewährleistet sein.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Umsetzung darf aber nicht zu ungunsten bestehender Kulturangebote gehen, sondern durch einer Ergänzung.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur, wenn sich ein öffentlicher Nutzen daraus ergibt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren gab es mehrere Steuersenkungen. Solange deren Wirkung noch nicht eingetreten ist, sollten nicht neue Steuersenkungen beschlossen werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nicht der Sinn von Steuern, an die Zahlenden zurückverteilt zu werden. Die Einnahmen aus OECD-Steuern sollten in andere Bereiche mit standortförderndem Charakter investiert werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schaffung von Sonderzonen schafft vor allem eins: Ungerechtigkeit für Unternehmen. Die Stimmberechtigten haben in den letzten Jahren einen Sonntagsverkauf abgelehnt,

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesetzgebung muss so angepasst werden, dass die energetische Sanierungsrate beschleunigt wird, ohne die Wohnschutzgesetzgebung auszuhöhlen.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für das Musical Theater sollte eine Alternative geschaffen werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Waldsterben in den 80ern wurde nicht mit Anreizen und Zielvereinbarungen gestoppt, das Ozonloch auch nicht. Ein gesetzliches Verbot kann ein Weg sein, wie z.B. erfolgreichen Verbot von fossilen Heizungen in Basel-Stadt.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings braucht es stärkere Anreize für Private, möglichst rasch die Umsetzung anzugehen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings wäre die Tramlinie entlang der heutigen 30er-Buslinie besser gelegen.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grenznutzen gleich null, dafür CO2-Emissionen en masse. Zudem: In Rheinfelden gibt es sonst auch noch einen Rheinübergang, der heute kaum genutzt wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausser mit MIV wäre e-Veloverkehr gemeint.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität ist keine Religion sondern ein Instrument bei Konflikten, nicht mehr nicht weniger. Zudem haben sich alle UNO-Staaten dem Gewaltverbot verpflichtet.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Am besten wäre eine Fusion, bei all den Doppelspurigkeiten.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

An Hotspots ja, aber nicht generell. Die Polizei sollte effizient arbeiten können (insb. beim aktuellen Personalbestand).

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Irreführende Fragestellung: Eine freie Marktwirtschaft ist ein theoretisches Konstrukt der Wirtschaftswissenschaft und nichts, was es in der realen Welt gibt.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Aber nur, wenn richtig gemacht.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Irreführende Fragestellung: Beispielsweise die OECD zeig schon lange, dass kein Umweltschutz viel grössere Schäden für die Wirtschaft zeitigt. Mehrere Grad Klimaerwärmung hat ein negatives BIP-Wachstum zur Folge.