Oliver Thommen

GRÜNE | 43.02 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es braucht mehr Lehrpersonen und mehr Mittel zur Umsetzung der integrativen Schule. Einfach zum alten Kleinklassensystem zurückzugehen, bringt nichts.

Senkung Gymnasialquote

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Stärkung der Berufsbildung unbedingt, aber nicht durch Einschränkungen des Zugangs zum Gymnasium.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Französisch ist in der trinationalen Region essentiell für den Austausch. Sollte im Sinne der Deutschförderung die Lehrplangestaltung geändert werden, müssen die Französischkompetenzen gewährleistet sein.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Die Umsetzung darf aber nicht zu ungunsten bestehender Kulturangebote gehen, sondern durch einer Ergänzung.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Nur, wenn sich ein öffentlicher Nutzen daraus ergibt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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In den letzten Jahren gab es mehrere Steuersenkungen. Solange deren Wirkung noch nicht eingetreten ist, sollten nicht neue Steuersenkungen beschlossen werden.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Es ist nicht der Sinn von Steuern, an die Zahlenden zurückverteilt zu werden. Die Einnahmen aus OECD-Steuern sollten in andere Bereiche mit standortförderndem Charakter investiert werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Die Schaffung von Sonderzonen schafft vor allem eins: Ungerechtigkeit für Unternehmen. Die Stimmberechtigten haben in den letzten Jahren einen Sonntagsverkauf abgelehnt,

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die Gesetzgebung muss so angepasst werden, dass die energetische Sanierungsrate beschleunigt wird, ohne die Wohnschutzgesetzgebung auszuhöhlen.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Für das Musical Theater sollte eine Alternative geschaffen werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Das Waldsterben in den 80ern wurde nicht mit Anreizen und Zielvereinbarungen gestoppt, das Ozonloch auch nicht. Ein gesetzliches Verbot kann ein Weg sein, wie z.B. erfolgreichen Verbot von fossilen Heizungen in Basel-Stadt.

Solarpflicht

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Allerdings braucht es stärkere Anreize für Private, möglichst rasch die Umsetzung anzugehen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Allerdings wäre die Tramlinie entlang der heutigen 30er-Buslinie besser gelegen.

Bau Rheintunnel

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Grenznutzen gleich null, dafür CO2-Emissionen en masse. Zudem: In Rheinfelden gibt es sonst auch noch einen Rheinübergang, der heute kaum genutzt wird.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausser mit MIV wäre e-Veloverkehr gemeint.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität ist keine Religion sondern ein Instrument bei Konflikten, nicht mehr nicht weniger. Zudem haben sich alle UNO-Staaten dem Gewaltverbot verpflichtet.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Am besten wäre eine Fusion, bei all den Doppelspurigkeiten.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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An Hotspots ja, aber nicht generell. Die Polizei sollte effizient arbeiten können (insb. beim aktuellen Personalbestand).

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Irreführende Fragestellung: Eine freie Marktwirtschaft ist ein theoretisches Konstrukt der Wirtschaftswissenschaft und nichts, was es in der realen Welt gibt.

Chancen der Digitalisierung

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Aber nur, wenn richtig gemacht.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Irreführende Fragestellung: Beispielsweise die OECD zeig schon lange, dass kein Umweltschutz viel grössere Schäden für die Wirtschaft zeitigt. Mehrere Grad Klimaerwärmung hat ein negatives BIP-Wachstum zur Folge.

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