Marcel Bührig

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Notfallgebühr wird nichts bringen, diejenigen die es sich leisten können werden weiterhin in eine Notfallstation gehen, diejenigen die es daran hindert werden bereits jetzt durch die hohen Kosten abgeschreckt und zögern bereits heute medizinische Konsultationen raus.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jugendliche sollen selber entscheiden welchen Weg sie einschlagen wollen. Wenn die Berufsbildung und Lehre attraktiver werden soll, braucht es bessere Arbeitsbedingungen (z.B. höhere Löhne während der Lehre).

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lehrer:innen-Mangel ist ein akutes Problem, kurzfristig lässt sich das vielleicht mit Quereinsteiger:innen abfangen, dies kann aber keine langfristige Lösung sein.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Den Steuerzahlenden soll dies ermöglicht werden, aber als alternative Option.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen guten Mix.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für das Stadtklima ist die Entsiegelung von versiegelten Flächen ein Muss. Andernfalls wird es in den unbegrünten Teilen der Stadt immer wärmer/heisser.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstatt den Verkehr effektiv zu reduzieren, z.B. durch Ausbau des S-Bahn-Netzes, soll der MIV einfach versteckt werden. Gelöst wird damit kein einziges Problem. Wer Autobahnen säht wird Mehrverkehr ernten.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Missstände bei der Basler Kantonspolizei müssen aber auch umfassend angegangen werden. Das der Personalbestand derart gering ist, ist sicher eine Folge unattraktiver Arbeitsbedingungen, andere städtische Polizeikorps mit ähnlichen Arbeitsbedingungen haben aber nicht die gleichen Probleme. Die Missstände in der Führung und Organisation muss mit höchster Dringlichkeit angegangen werden.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht aber eine gute Verordnung dazu. Bodycams machen nur Sinn wenn sie Polizist:innen und Klient:innen der Polizei schützen. So sollen auch Verdächtige Personen das Recht haben auf die Einschaltung der Bodycams zu bestehen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kaum vorstellbar wie der Umgang noch weiter verschärft werden könnte. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind die Errungenschaften unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Theoretisch ja, aber die Realität sieht anders aus.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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