Marcel Bührig

Eine Notfallgebühr wird nichts bringen, diejenigen die es sich leisten können werden weiterhin in eine Notfallstation gehen, diejenigen die es daran hindert werden bereits jetzt durch die hohen Kosten abgeschreckt und zögern bereits heute medizinische Konsultationen raus.

Jugendliche sollen selber entscheiden welchen Weg sie einschlagen wollen. Wenn die Berufsbildung und Lehre attraktiver werden soll, braucht es bessere Arbeitsbedingungen (z.B. höhere Löhne während der Lehre).

Lehrer:innen-Mangel ist ein akutes Problem, kurzfristig lässt sich das vielleicht mit Quereinsteiger:innen abfangen, dies kann aber keine langfristige Lösung sein.

Den Steuerzahlenden soll dies ermöglicht werden, aber als alternative Option.

Es braucht einen guten Mix.

Für das Stadtklima ist die Entsiegelung von versiegelten Flächen ein Muss. Andernfalls wird es in den unbegrünten Teilen der Stadt immer wärmer/heisser.

Anstatt den Verkehr effektiv zu reduzieren, z.B. durch Ausbau des S-Bahn-Netzes, soll der MIV einfach versteckt werden. Gelöst wird damit kein einziges Problem. Wer Autobahnen säht wird Mehrverkehr ernten.

Die aktuellen Missstände bei der Basler Kantonspolizei müssen aber auch umfassend angegangen werden. Das der Personalbestand derart gering ist, ist sicher eine Folge unattraktiver Arbeitsbedingungen, andere städtische Polizeikorps mit ähnlichen Arbeitsbedingungen haben aber nicht die gleichen Probleme. Die Missstände in der Führung und Organisation muss mit höchster Dringlichkeit angegangen werden.

Es braucht aber eine gute Verordnung dazu. Bodycams machen nur Sinn wenn sie Polizist:innen und Klient:innen der Polizei schützen. So sollen auch Verdächtige Personen das Recht haben auf die Einschaltung der Bodycams zu bestehen.

Kaum vorstellbar wie der Umgang noch weiter verschärft werden könnte. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind die Errungenschaften unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.

Theoretisch ja, aber die Realität sieht anders aus.