Nicolai Diamant

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein integratives Schulsystem macht Sinn, wenn genügend Mittel und Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist derzeit nicht der Fall und die integrative Schule ist für Lehrerinnen und Lehrer mit dieser Ausgangssituation schwierig umzusetzen.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stärkung der Berufsbildung ist zentral, denn das duale Bildungssystem ist ein Alleinstellungsmerkmal der Schweiz. Dies soll aber nicht durch eine Verschärfung der Zulassungskriterien geschehen, sondern durch eine Steigerung der Attraktivität der Lehrberufe.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Kulturförderung darf nicht nur den etablierten Institutionen zugute kommen.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren wurden mehrere Steuersenkungen durchgeführt. Die Auswirkungen sollten abgewartet werden. Es gibt genügend grosse und drängende Herausforderungen, die jetzt angegangen werden müssen, z.B. die Klimakrise oder der Verlust der Biodiversität.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der internationale Steuerwettbewerb entwickelt sich zu einem internationalen Förderwettbewerb. Die Schweiz und Basel sind darauf angewiesen, dass sich Unternehmen ansiedeln und Innovationen vorantreiben und die Schweiz nicht abgehängt wird. Wichtig erscheint bei einem solchen Fonds, dass genügend Mittel für Umwelt- und Sozialthemen eingesetzt werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dem kann ich so pauschal nicht zustimmen, da es sehr auf die Umstände ankommt. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Dienstleistungsbereich privaten Anbietern zu überlassen, in anderen nicht.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen sicherstellen, dass die Bewilligungspflicht nicht dazu führt, dass ökologisch wichtige Sanierungen verzögert werden. Weniger Hürden, weniger Bürokratie, praktikable Lösungen.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Kleinbasel braucht es ein Hallenbad! Beim Standort Musical Theater gibt es im Moment noch zu viele offene Fragen, welche zuerst geklärt werden müssen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider werden wir die Klimaziele verfehlen, wenn wir nur auf Anreize setzen. Ich bin grundsätzlich kein Freund von Verboten. Es gibt jedoch verschiedene positive Beispiele, bei denen sich solche Verbote positiv auf die Umwelt und das Klima ausgewirkt haben (z.B. Heizungsersatz) und dazu geführt haben, dass Basel-Stadt in der Schweiz eine Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik einnimmt.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

An gewissen Hotspots macht es Sinn, dass die Polizei sichtbarer ist.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Bereits im Wirtschaftsstudium wird das Konzept des Marktversagens gelehrt. Märkte sind zwar ein nützliches Instrument, aber bei Marktversagen sind staatliche Eingriffe notwendig, um die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Ein typisches Beispiel sind die externen Effekte des CO2-Ausstosses.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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