Nicolai Diamant

Ein integratives Schulsystem macht Sinn, wenn genügend Mittel und Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist derzeit nicht der Fall und die integrative Schule ist für Lehrerinnen und Lehrer mit dieser Ausgangssituation schwierig umzusetzen.

Die Stärkung der Berufsbildung ist zentral, denn das duale Bildungssystem ist ein Alleinstellungsmerkmal der Schweiz. Dies soll aber nicht durch eine Verschärfung der Zulassungskriterien geschehen, sondern durch eine Steigerung der Attraktivität der Lehrberufe.

Unbedingt. Kulturförderung darf nicht nur den etablierten Institutionen zugute kommen.

In den letzten Jahren wurden mehrere Steuersenkungen durchgeführt. Die Auswirkungen sollten abgewartet werden. Es gibt genügend grosse und drängende Herausforderungen, die jetzt angegangen werden müssen, z.B. die Klimakrise oder der Verlust der Biodiversität.

Der internationale Steuerwettbewerb entwickelt sich zu einem internationalen Förderwettbewerb. Die Schweiz und Basel sind darauf angewiesen, dass sich Unternehmen ansiedeln und Innovationen vorantreiben und die Schweiz nicht abgehängt wird. Wichtig erscheint bei einem solchen Fonds, dass genügend Mittel für Umwelt- und Sozialthemen eingesetzt werden.

Dem kann ich so pauschal nicht zustimmen, da es sehr auf die Umstände ankommt. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Dienstleistungsbereich privaten Anbietern zu überlassen, in anderen nicht.

Wir müssen sicherstellen, dass die Bewilligungspflicht nicht dazu führt, dass ökologisch wichtige Sanierungen verzögert werden. Weniger Hürden, weniger Bürokratie, praktikable Lösungen.

Im Kleinbasel braucht es ein Hallenbad! Beim Standort Musical Theater gibt es im Moment noch zu viele offene Fragen, welche zuerst geklärt werden müssen.

Leider werden wir die Klimaziele verfehlen, wenn wir nur auf Anreize setzen. Ich bin grundsätzlich kein Freund von Verboten. Es gibt jedoch verschiedene positive Beispiele, bei denen sich solche Verbote positiv auf die Umwelt und das Klima ausgewirkt haben (z.B. Heizungsersatz) und dazu geführt haben, dass Basel-Stadt in der Schweiz eine Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik einnimmt.

An gewissen Hotspots macht es Sinn, dass die Polizei sichtbarer ist.

Bereits im Wirtschaftsstudium wird das Konzept des Marktversagens gelehrt. Märkte sind zwar ein nützliches Instrument, aber bei Marktversagen sind staatliche Eingriffe notwendig, um die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Ein typisches Beispiel sind die externen Effekte des CO2-Ausstosses.