Ursulina Gruber

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da die Rentenkassen gut dastehen. Das Frauenrentenalter leider auf 65 Jahre erhöht wurde. Es kaum Konzepte gibt, die ein längeres Arbeiten auf eine gute Art möglich machen würden.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hink bezüglich Familienfreundlichkeit weit hinter den anderen europäischen Länder (Siehe Island!!!) her.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da für viele Menschen die sehr hohen Krankenkassenpräminen nur noch schwerlich zu bezahlen möglich ist.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da es in der Nacht keinen Hausarztnotfalldienst gibt, war ich auch schon gezwungen für eine Bagatelle auf den Notfall zu gehen. Das ist eine Lücke in der Gesundheitsversorgung, die nicht durch höhere Gebühren abgestraft werden darf.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass Kinder mit einem Handicap in ihrem Wohnquartier zur Schule gehen können und so in der Lage sind, ihre Freundschaften möglichst selbstständig zu pflegen.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bedeutet aber auch, dass die Berufslehre für alle möglich sein muss, attraktiv ist und an Prestige gewinnt. Auch die Löhne in den erlernten Berufen müssen stimmen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es geht nicht nur um den Lohn. Die Lehrpersonen müssen auch von berufsfremden Arbeiten befreit werden. Die pädagogische Freiheit muss wieder mehr gewährt werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben viele junge Menschen die hier oder in der Schweiz zur Schule gegangen sind, für sie ist die Hürde (Wissenmässig und finanziell) entschieden zu hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das würde auch eine Integration entgegenkommen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis muss dem Alkohol gleich gestellt werden. Beides ist in Massen ein Genussmittel und im Übermass eine Sucht.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da das Budget einen soliden ÜBberschuss aufweist. Wir sind als reiches Industrieland an der Armut in andern Ländern mitbeteiligt.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für viel Haushalte mit einem kleinen bis prekären Einkommen sind auf Einkäufe im nahen Ausland angewiesen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Risiko der Rednditesanierungen steigt damit wieder und die Mieten sind damit zu wenig geschützt.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ermöglicht vor allem Kindern wieder ungefährliche Spielzonen im eigenen Quartier.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider haben alle bis jetzt vorhanden Anreize keine grosse Wirkung auf die Klimaziele gezeigt. Verbote sollen aber nicht der Königsweg sein. Anreize schaffen ist immer noch der freiheitlichere Weg.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hätte eigentlich auch beim Umbau (eigentlich Neubau) des Globus gefordert werden sollen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade im Stadtzentrum (Altstadt, Frei Strasse,, Marktplatz) nutzen die aktuellen Massnahmen überhaupt nichts, damit sich diese Orte nicht zum heissesten Ort in der Stadt aufheizen.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Petersgraben ist gut erschlossen durch den Busverkehr.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wichtiger Begegnungsort, nicht zu letzt für die Kinder aus dem Quartier, wäre für lange Zeit nicht mehr nutzbar. Ein teures Strassenprojekt, dass niemandem wirklich etwas bringt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich durchqueren zu viele Autos die Basler Innenstadt. Eigentlich müssten die Bestrebungen dahin gehen, dass die Innenstadt grossräumig und konsequent autofrei wird.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist erstaunlich, dass viele Radstreifen oder -weg genau an den gefährlichsten Stellen abrupt enden.Das ist gerade für Kinder ein besonderes Risiko.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freie Meinungsäusserung auch im öffentlichen Raum ist ein demokratisches Grundrecht. Die beiden massiven Polizeieinsätze (1.Mai und Frauendemo) zeigen wohin eine Verschärfung führen könnte.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Art und Weise ist da auf jeden Fall zu diskutieren. An Brennpunkten (Drei Rosen Matte) kann eine verstärkte Präsenz einen Schutz der friedlichen Nutzer:innen darstellen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die zunehmende Verarmung auch in der Schweiz zeigt, dass die freie Marktwirtschaft nicht im Sinne ihrer Bürger funktionier.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Wir kommen in vielen Situationen (e Patientendossier) nicht um eine Digitalisierung herum. Wichtig ist hier eine konkrete Gesetzgebung und eine konstante Verbesserung der Sicherheit.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Obige Aussage ist im Kern falsch. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schliessen sich gegenseitig nicht aus. Im Gegenteil die Wirtschaft braucht auf lange Sicht eine intakte Umwelt. Siehe Bienensterben und Ernteertrag.