Felix Güthe

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es geht nicht darum ob wir "noch fit" sind. Es gibt ja gar nicht die Arbeit für die 60+ . Deshalb werden die meisten ja schon vorher "umgewandelt". mit Rentenalter 67 fehlt dann halt noch mehr. Das Problem muss anders angegangen werden.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir können uns nicht auf der eine Seite wundern über niedrige Geburtenrate und den Zuzug beschränken und auf der anderen Seite die Bedingungen so setzen das Kinder als Luxus zu werten sind. dazu gehören auch günstigere KITA-tarife. Eventuell kostet das etwas. Es nicht zu machen ist aber noch schlechter.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig, dass Die Schweiz die Bilateralen Gespräche und Verträge wieder aufnimmt und verhandelt. Wir sind zentraler Teil von Europa, Es ist nicht nur die EU. https://zaemme-in-europa.ch/ . Personenfreizügigkeit ist essentiell für Menschen, Arbeiter und auch Arbeitgeber.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kommunales Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt zur Integration . Das habe ich bei mir gemerkt.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entkriminalisert es ! "don't criticize it" Prohibition von Alkohol war auch keine gute Idee , obwohl das schädlicher ist.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich können auch die Unternehmen davon profitieren, aber einen OECD Mindeststeuersatz zu zahlen bedarf keiner Kompensation. Wenn das Geld vom Kanton investiert wird profitieren alle. Das könnte Innovation & Forschung betreffen aber auch Investitionen in Nachhaltigkeit wie die Umsetzung der Netto Null Ziele.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was sonst ? Alles andere ist nicht akzeptabel.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sind vielversprechende Projekte für das Ebene in der Stadt. Es muss mit Massnahmen verbunden werden. Z.B. können Parkgelegenheiten ausserhalb des Superblock in die Planung einbezogen werden, falls Anwohner wirklich nicht auf andere Verkehrsmittel wechseln wollen

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich soll der Wechsel das Leben in der Stadt attraktiver machen und es sollen Anreize geschaffen werden. Verbote sind aber nicht auszuschliessen auf dem Weg zur Klimaneutralität. In Basel hat die Bevölkerung Netto Null 2037 beschlossen. Das ist zwar mehr als andere Städte aber wahrscheinlich nicht genug um dem Paris Abkommen gerecht zu werden.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Städtische Mikroklima hängt davon ab . Der Effekt wird meisten unterschätzt.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Projekt ist aus der Zeit gefallen und lässt sich nur schwer begründen selbst mit den heutigen Zahlen. Das wir wir Tunnel für den Verkehr im Jahre 2040 brauchen halte ich für unwahrscheinlich. Es geht dabei hauptsächlich um LKW-Fernverkehr , der eigentlich auf die Schiene gehört (Alpeninitiatitive). Die zwei einzelnen, teuren Röhren sind ja nicht mal an das Trimodale Container Terminal angeschlossen . Das Projekt ist viel zu teuer und aufwendig (Bauzeit) und nutzt wenig (Osttangente).

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Wenn wir Umwelt monetarisieren (Umrechnen in Geld) könnten, würde sich die Frage gar nicht stellen. Oder wir entscheiden nicht aufgrund von Geld sondern anderen Massen.