Stefan Bringolf

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zudem sollte ein Systemwechsel von der Kopfprämie zu einer einkommensabhängigen Prämie ins Aug gefasst werden.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Notfall muss entlastet werden, damit die wirklichen Notfälle zügig behandelt werden können. Deshalb ist es wichtig, die Versicherten entsprechend zu sensibilisieren.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das jetzige System ist sowohl für Schüler:innen, wie auch für Lehrpersonen nicht optimal. Anpassungen müssen vorgenommen werden und dazu gehört auch die Möglichkeit, Förderklassen zu bilden.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Senkung der Gymnasialquote soll vor allem dadurch erricht werden, indem die Berufsbildung attraktiver gemacht wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Teil der Mehreinnahmen soll auch der Bevölkerung zugute kommen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuerpflichtigen sollen die Wahl haben.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine griffige Wohnschutzgesetzgebung, allerdings mit gewissen Korrekturen/Vereinfachungen insbesondere auf Administrativer Ebene.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Basel braucht ein Hallenbad mit 50m Schwimmbecken. Die Standortfrage soll noch einmal gestellt und offen und transparent diskutiert werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort wo Zielvereinbarungen nicht nur durch Anreize erreicht werden können, sind auch Einschränkungen vonnöten.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf den Dächern von Neubauten und auf Flachdächern von Bestandsbauten ja. Insbesondere in den Schutz- und Schonzonen ist aber auf eine Flächendeckende Solar-Pflicht zu verzichten. Es muss ein Regelwerk entstehen, welches nebst technischen Aspekten auch die architektonische und kulturelle Bedeutung der Bausubstanz berücksichtigt. Es soll weiterhin eine Bewilligungspflicht durch die Denkmalpflege bzw. die Stadtbildkommission bestehen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier muss noch viel getan werden. Anstatt, dass wie heute das Regenwasser der Kanalisation zugeführt wird, soll es direkt und vor Ort dem Boden und der Vegetation zugute kommen.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu einem guten Sicherheitsgefühl gehört auch die Sichtbarkeit der Polizei.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Marktwirtschaft muss insbesondere sozial sein und dazu bracht es gewisse Regeln.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Risiken sich durchaus da und werden auch immer wieder sichtbar. Um diese zu minimieren, braucht es gewisse Standards und Regeln.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wenn immer möglich, soll die Wiedereingliederung das Ziel sein. Dieses darf aber nicht über der Sicherheit der Gesellschaft stehen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen nicht in einem Widerspruch stehen. Im Gegenteil: Neue, klimafreundliche Technologien bieten grosse ökonomische Chancen.