Stefan Bringolf

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.18
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

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Zudem sollte ein Systemwechsel von der Kopfprämie zu einer einkommensabhängigen Prämie ins Aug gefasst werden.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Der Notfall muss entlastet werden, damit die wirklichen Notfälle zügig behandelt werden können. Deshalb ist es wichtig, die Versicherten entsprechend zu sensibilisieren.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Das jetzige System ist sowohl für Schüler:innen, wie auch für Lehrpersonen nicht optimal. Anpassungen müssen vorgenommen werden und dazu gehört auch die Möglichkeit, Förderklassen zu bilden.

Senkung Gymnasialquote

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Senkung der Gymnasialquote soll vor allem dadurch erricht werden, indem die Berufsbildung attraktiver gemacht wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Verzicht Fremdsprachenunterricht

No Rather no Rather yes Yes

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes

Förderung freie Musikschaffende

No Rather no Rather yes Yes

Basler Gleichstellungsgesetz

No Rather no Rather yes Yes

Modernisierung St. Jakob-Park

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

No Rather no Rather yes Yes

Steuersenkungen

No Rather no Rather yes Yes

Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Ein Teil der Mehreinnahmen soll auch der Bevölkerung zugute kommen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Die Steuerpflichtigen sollen die Wahl haben.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

No Rather no Rather yes Yes

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Es braucht eine griffige Wohnschutzgesetzgebung, allerdings mit gewissen Korrekturen/Vereinfachungen insbesondere auf Administrativer Ebene.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Die Stadt Basel braucht ein Hallenbad mit 50m Schwimmbecken. Die Standortfrage soll noch einmal gestellt und offen und transparent diskutiert werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Dort wo Zielvereinbarungen nicht nur durch Anreize erreicht werden können, sind auch Einschränkungen vonnöten.

Solarpflicht

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Auf den Dächern von Neubauten und auf Flachdächern von Bestandsbauten ja. Insbesondere in den Schutz- und Schonzonen ist aber auf eine Flächendeckende Solar-Pflicht zu verzichten. Es muss ein Regelwerk entstehen, welches nebst technischen Aspekten auch die architektonische und kulturelle Bedeutung der Bausubstanz berücksichtigt. Es soll weiterhin eine Bewilligungspflicht durch die Denkmalpflege bzw. die Stadtbildkommission bestehen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Hier muss noch viel getan werden. Anstatt, dass wie heute das Regenwasser der Kanalisation zugeführt wird, soll es direkt und vor Ort dem Boden und der Vegetation zugute kommen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Zu einem guten Sicherheitsgefühl gehört auch die Sichtbarkeit der Polizei.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Marktwirtschaft muss insbesondere sozial sein und dazu bracht es gewisse Regeln.

Chancen der Digitalisierung

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Die Risiken sich durchaus da und werden auch immer wieder sichtbar. Um diese zu minimieren, braucht es gewisse Standards und Regeln.

Bestrafung Krimineller

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Wenn immer möglich, soll die Wiedereingliederung das Ziel sein. Dieses darf aber nicht über der Sicherheit der Gesellschaft stehen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen nicht in einem Widerspruch stehen. Im Gegenteil: Neue, klimafreundliche Technologien bieten grosse ökonomische Chancen.

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