Joris Fricker

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine aktuelle Petition der JUSO Basel-Stadt verlangt eine Vereinfachung des Zugangs.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist schlecht formuliert. Ich unterstütze Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen (die Steuern bezahlen). Da die Frage aber darauf abzielt, ob ich allgemeine Steuersenkungen befürworte, muss ich "eher nein" wählen. Denn in bürgerlicher Logik führt das dazu, dass Vermögende und Superreiche entlastet werden sollen, was wiederum zur Akzentuierung/ Verstärkung der heutigen sozialen Ungleichheit führt.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind im Hintertreffen. Was bei der Konzernverantwortungs-Initiative 2020 noch als Ausrede galt, ist nun überfällig: Die EU hat strengere Lieferkettengesetze als die Schweiz und trotzdem tut sich hierzulande nichts. Sei es mit einer kantonalen oder einer nationalen Initiative, wir müssen Druck aufsetzen, damit Menschenrechte endlich über Kapitalinteressen stehen!

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Rheintunnel ist ein Hohn gegenüber den Klimazielen und den Anwohnenden in Baunähe (Dreirosen, Birsfelden etc.) Dieser Bau muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig bleibt die Unterscheidung zwischen militärischer und politischer Neutralität. Ich stelle mich gegen die Geldsackneutralität der SVP, die in der Neutralität ein Geschäftsmodell sieht. Ich spreche mich aber für eine strikte militärische Neutralität aus, weil wir Besseres zu bieten/ zu exportieren haben als Waffen und Krieg.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich stehe immer für bessere Arbeitsbedingungen. Gleichwohl denke ich, muss man die Polizei grundsätzlich umbauen. Der repressive Arm, der willkürlich Demonstrationen niederschrotet, gehört abgesägt.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Definiere "alle".

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ständiges, unbedingtes Wachstum ist mitunter ein Grund für Umweltverschmutzung und Klimaerhitzung. Das hat der "Club of Rome" schon vor 50 Jahren festgestellt. Ausserdem ist der Glaube, "Wirtschaftswachstum" kommt allen zugute, ein Irrglaube.