Joris Fricker

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Eine aktuelle Petition der JUSO Basel-Stadt verlangt eine Vereinfachung des Zugangs.

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Senkung Gymnasialquote

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Verzicht Fremdsprachenunterricht

No Rather no Rather yes Yes

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes

Förderung freie Musikschaffende

No Rather no Rather yes Yes

Basler Gleichstellungsgesetz

No Rather no Rather yes Yes

Modernisierung St. Jakob-Park

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

No Rather no Rather yes Yes

Steuersenkungen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Die Frage ist schlecht formuliert. Ich unterstütze Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen (die Steuern bezahlen). Da die Frage aber darauf abzielt, ob ich allgemeine Steuersenkungen befürworte, muss ich "eher nein" wählen. Denn in bürgerlicher Logik führt das dazu, dass Vermögende und Superreiche entlastet werden sollen, was wiederum zur Akzentuierung/ Verstärkung der heutigen sozialen Ungleichheit führt.

Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

No Rather no Rather yes Yes

Direkter Steuerabzug vom Lohn

No Rather no Rather yes Yes

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Comment

Wir sind im Hintertreffen. Was bei der Konzernverantwortungs-Initiative 2020 noch als Ausrede galt, ist nun überfällig: Die EU hat strengere Lieferkettengesetze als die Schweiz und trotzdem tut sich hierzulande nichts. Sei es mit einer kantonalen oder einer nationalen Initiative, wir müssen Druck aufsetzen, damit Menschenrechte endlich über Kapitalinteressen stehen!

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Der Rheintunnel ist ein Hohn gegenüber den Klimazielen und den Anwohnenden in Baunähe (Dreirosen, Birsfelden etc.) Dieser Bau muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Comment

Wichtig bleibt die Unterscheidung zwischen militärischer und politischer Neutralität. Ich stelle mich gegen die Geldsackneutralität der SVP, die in der Neutralität ein Geschäftsmodell sieht. Ich spreche mich aber für eine strikte militärische Neutralität aus, weil wir Besseres zu bieten/ zu exportieren haben als Waffen und Krieg.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Ich stehe immer für bessere Arbeitsbedingungen. Gleichwohl denke ich, muss man die Polizei grundsätzlich umbauen. Der repressive Arm, der willkürlich Demonstrationen niederschrotet, gehört abgesägt.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Comment

Definiere "alle".

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Comment

Ständiges, unbedingtes Wachstum ist mitunter ein Grund für Umweltverschmutzung und Klimaerhitzung. Das hat der "Club of Rome" schon vor 50 Jahren festgestellt. Ausserdem ist der Glaube, "Wirtschaftswachstum" kommt allen zugute, ein Irrglaube.

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