Noé Pollheimer

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Ich bin klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Viele Menschen in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schaffen es kaum bis zur heutigen Grenze, geschweige denn darüber hinaus. Es ist unfair, diejenigen, die schon jetzt hart arbeiten, noch länger zu belasten. Stattdessen sollte die AHV durch eine gerechte Umverteilung finanziert werden, sodass alle im Alter würdevoll leben können – unabhängig davon, wie viel sie verdienen oder besitzen.

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Eine Elternzeit von 20 Wochen stärkt die Familie und fördert die frühe Bindung zwischen Eltern und Kind. Sie ermöglicht beiden Elternteilen, sich gemeinsam und ausgewogen um das Neugeborene zu kümmern, ohne finanzielle Sorgen. Eine gerechte Aufteilung der Familienarbeit trägt zur Gleichstellung bei und reduziert den Stress der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Davon profitieren nicht nur die Eltern und Kinder, sondern auch die Gesellschaft durch gesündere, glücklichere Familien.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Kopfprämie ist unsozial und es braucht dringend bessere Prämienverbilligungen für Menschen mit einem kleineren Portemonnaie und Familien. Sie entlasten Haushalte, die durch hohe Prämien finanziell unter Druck stehen, und sorgen dafür, dass Gesundheitsversorgung für alle zugänglich bleibt. Ohne diese Unterstützung drohen viele Menschen, in finanzielle Not zu geraten oder auf notwendige medizinische Leistungen zu verzichten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Bereits heute bezahlen die Einwohnenden rund 60 % der Gesundheitskosten "out-of-pocket". Dies ist ein sehr hoher Wert. Besonders für chronisch kranke Menschen und für Menschen (und Familien) mit einem kleinen Portemonnaie wird diese Last zum Problem. Die Kosten des Gesundheitswesen müssen solidarisch getragen werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Es ist wichtig, dass es genügend Ressourcen für Lehrpersonen und Heilpädagoge:innen hat.

Senkung Gymnasialquote

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Kommentar

Die Stärkung der Berufsbildung und eine Senkung der Gymnasialquote sind wichtig, um die Balance im Bildungssystem zu wahren. Zu viele junge Menschen streben ans Gymnasium, obwohl die Berufsbildung hervorragende Karrierechancen bietet. Eine gezielte Förderung der dualen Ausbildung stellt sicher, dass genügend Fachkräfte für wichtige Branchen zur Verfügung stehen. So wird die Berufsbildung aufgewertet und Jugendliche erhalten praxisnahe, zukunftsorientierte Perspektiven.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Die Bildung ist der Rucksack fürs Leben und dieser Rucksack soll für alle Kinder prall gefüllt sein nach der obligatorischen Schule. Wir brauchen deshalb eine Stärkung der öffentlichen Schule.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Die Erfahrungen in den über 600 Gemeinden zeigen ein klar positives Bild.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Eine Entkriminalisierung von Drogen ist wichtig, um auf die Prävention zu stärken und kriminelle Strukturen effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Kommentar

Der Kanton muss in den nächsten Jahren wichtige Investitionen für die Zukunft machen. Eine Steuersenkung ist daher nicht angebracht.

Individualbesteuerung

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Kommentar

Aber es darf dabei nicht zu grossen Einkommenseinbussen kommen, es braucht eine Gegenfinanzierung.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mehreinnahmen sollen nicht nur an Unternehmen rückverteilt werden, sondern auch für die Stärkung der Bildung und des Gemeinwohl eingesetzt werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Die Entsiegelung von Flächen ist essenziell für Umweltschutz und Lebensqualität. Sie fördert die natürliche Wasseraufnahme, reduziert Überschwemmungen und verbessert das Stadtklima durch kühlende Effekte. Entsiegelte Flächen bieten Raum für Grünflächen, die Biodiversität fördern und die Lebensqualität der Anwohner erhöhen. Außerdem trägt die Entsiegelung zur Reduzierung des städtischen Wärmeinseleffekts bei und schützt so vor extremen Temperaturen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Dass der Ausbau der Autobahnkapazitäten unweigerlich zu mehr Verkehr führt, ist keine politische Haltung, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis. Sowohl Umweltschutz als auch Klimakrise erfordern eine klare Entwicklung weg von immer weiter steigenden Verkehrsmengen, ein Umdenken ist längst angezeigt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Aus Basler Sicht wäre eine Kündigung des Schengen-Abkommens katastrophal. Basel ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und profitiert enorm von der offenen Grenze für Wirtschaft, Tourismus und Pendler. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde den Austausch mit Nachbarländern erheblich erschweren und die regionale Wirtschaft belasten. Zudem würde es den Lebensstandard der Bürger verschlechtern und den internationalen Austausch einschränken.

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Situation bei der Basler Kantonspolizei ist besorgniserregend und erfordert tiefgreifende Massnahmen. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, nur beim Lohn anzusetzen reicht nicht, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben.

Bodycams für Polizei

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Gewalt gegen und von Polizist:innen ist nicht tolerierbar und muss verhindert werden. Die Bodycams gelten dabei in einigen Kreisen als niederschwelliges Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweissicherung. Gleichzeitig gibt es auch Befürchtungen, dass sog. polizeiliche Körperkameras auch Gewalt provozieren können. Ein Pilotversuch inklusive unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung ist daher zu begrüssen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Repression und Einschüchterung ist keine nachhaltige Lösung für Probleme. Nachhaltig ist Dialog statt Repression.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt Teile der Wirtschaft, welche mit der Marktwirtschaft funktionieren. Doch schlussendlich profitieren dort die Superreichen, welche noch reicher werden während Millionen von Menschen an Hunger sterben. Es braucht deshalb Regulierungen und einen starken Service public.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung hat ein grosses Potential, aber zur Digitalisierung gehört auch die Datensicherheit und Privatsphäre. Ich möchte keinen gläsernen Bürger.

Bestrafung Krimineller

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Die Justiz hat nicht zum Ziel, "ausgleichende Gerechtigkeit" zu schaffen, sondern das Risiko von weiteren Straftaten zu reduzieren. Wiedereingliederung senkt dieses Risiko am stärksten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Unendliches Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ist nicht möglich.

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