Noé Pollheimer
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Elternzeit von 20 Wochen stärkt die Familie und fördert die frühe Bindung zwischen Eltern und Kind. Sie ermöglicht beiden Elternteilen, sich gemeinsam und ausgewogen um das Neugeborene zu kümmern, ohne finanzielle Sorgen. Eine gerechte Aufteilung der Familienarbeit trägt zur Gleichstellung bei und reduziert den Stress der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Davon profitieren nicht nur die Eltern und Kinder, sondern auch die Gesellschaft durch gesündere, glücklichere Familien.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Kopfprämie ist unsozial und es braucht dringend bessere Prämienverbilligungen für Menschen mit einem kleineren Portemonnaie und Familien. Sie entlasten Haushalte, die durch hohe Prämien finanziell unter Druck stehen, und sorgen dafür, dass Gesundheitsversorgung für alle zugänglich bleibt. Ohne diese Unterstützung drohen viele Menschen, in finanzielle Not zu geraten oder auf notwendige medizinische Leistungen zu verzichten.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bereits heute bezahlen die Einwohnenden rund 60 % der Gesundheitskosten "out-of-pocket". Dies ist ein sehr hoher Wert. Besonders für chronisch kranke Menschen und für Menschen (und Familien) mit einem kleinen Portemonnaie wird diese Last zum Problem. Die Kosten des Gesundheitswesen müssen solidarisch getragen werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist wichtig, dass es genügend Ressourcen für Lehrpersonen und Heilpädagoge:innen hat.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stärkung der Berufsbildung und eine Senkung der Gymnasialquote sind wichtig, um die Balance im Bildungssystem zu wahren. Zu viele junge Menschen streben ans Gymnasium, obwohl die Berufsbildung hervorragende Karrierechancen bietet. Eine gezielte Förderung der dualen Ausbildung stellt sicher, dass genügend Fachkräfte für wichtige Branchen zur Verfügung stehen. So wird die Berufsbildung aufgewertet und Jugendliche erhalten praxisnahe, zukunftsorientierte Perspektiven.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Bildung ist der Rucksack fürs Leben und dieser Rucksack soll für alle Kinder prall gefüllt sein nach der obligatorischen Schule. Wir brauchen deshalb eine Stärkung der öffentlichen Schule.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Erfahrungen in den über 600 Gemeinden zeigen ein klar positives Bild.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Entkriminalisierung von Drogen ist wichtig, um auf die Prävention zu stärken und kriminelle Strukturen effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton muss in den nächsten Jahren wichtige Investitionen für die Zukunft machen. Eine Steuersenkung ist daher nicht angebracht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aber es darf dabei nicht zu grossen Einkommenseinbussen kommen, es braucht eine Gegenfinanzierung.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Mehreinnahmen sollen nicht nur an Unternehmen rückverteilt werden, sondern auch für die Stärkung der Bildung und des Gemeinwohl eingesetzt werden.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Entsiegelung von Flächen ist essenziell für Umweltschutz und Lebensqualität. Sie fördert die natürliche Wasseraufnahme, reduziert Überschwemmungen und verbessert das Stadtklima durch kühlende Effekte. Entsiegelte Flächen bieten Raum für Grünflächen, die Biodiversität fördern und die Lebensqualität der Anwohner erhöhen. Außerdem trägt die Entsiegelung zur Reduzierung des städtischen Wärmeinseleffekts bei und schützt so vor extremen Temperaturen.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dass der Ausbau der Autobahnkapazitäten unweigerlich zu mehr Verkehr führt, ist keine politische Haltung, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis. Sowohl Umweltschutz als auch Klimakrise erfordern eine klare Entwicklung weg von immer weiter steigenden Verkehrsmengen, ein Umdenken ist längst angezeigt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aus Basler Sicht wäre eine Kündigung des Schengen-Abkommens katastrophal. Basel ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und profitiert enorm von der offenen Grenze für Wirtschaft, Tourismus und Pendler. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde den Austausch mit Nachbarländern erheblich erschweren und die regionale Wirtschaft belasten. Zudem würde es den Lebensstandard der Bürger verschlechtern und den internationalen Austausch einschränken.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Situation bei der Basler Kantonspolizei ist besorgniserregend und erfordert tiefgreifende Massnahmen. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, nur beim Lohn anzusetzen reicht nicht, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gewalt gegen und von Polizist:innen ist nicht tolerierbar und muss verhindert werden. Die Bodycams gelten dabei in einigen Kreisen als niederschwelliges Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweissicherung. Gleichzeitig gibt es auch Befürchtungen, dass sog. polizeiliche Körperkameras auch Gewalt provozieren können. Ein Pilotversuch inklusive unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung ist daher zu begrüssen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Repression und Einschüchterung ist keine nachhaltige Lösung für Probleme. Nachhaltig ist Dialog statt Repression.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Es gibt Teile der Wirtschaft, welche mit der Marktwirtschaft funktionieren. Doch schlussendlich profitieren dort die Superreichen, welche noch reicher werden während Millionen von Menschen an Hunger sterben. Es braucht deshalb Regulierungen und einen starken Service public.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentaire
Die Digitalisierung hat ein grosses Potential, aber zur Digitalisierung gehört auch die Datensicherheit und Privatsphäre. Ich möchte keinen gläsernen Bürger.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Die Justiz hat nicht zum Ziel, "ausgleichende Gerechtigkeit" zu schaffen, sondern das Risiko von weiteren Straftaten zu reduzieren. Wiedereingliederung senkt dieses Risiko am stärksten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Unendliches Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ist nicht möglich.
Commentaire
Ich bin klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Viele Menschen in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schaffen es kaum bis zur heutigen Grenze, geschweige denn darüber hinaus. Es ist unfair, diejenigen, die schon jetzt hart arbeiten, noch länger zu belasten. Stattdessen sollte die AHV durch eine gerechte Umverteilung finanziert werden, sodass alle im Alter würdevoll leben können – unabhängig davon, wie viel sie verdienen oder besitzen.