Lukas Keuerleber

Liberal-Demokratische Partei | 03.20
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eher ja, mit dem Gedanken, dass wir diskutieren müssen, ob wir für versch. Berufsgruppen unterschiedliche Eintrittsalter haben müssen (z.B. Maurer (Start mit ca. 16 Jahren) vs. Bürojob nach Studium (Start mit ca. 26 Jahren)).

Einführung Elternzeit

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Kommentar

Ist aus meiner Sicht nicht zu finanzieren. Zudem wäre es für kleine und mittlere Unternehmen mit grossem Mehraufwand verbunden, wenn Mitarbeitende (zu) lange abwesend sind).

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dass es Sozialhilfe gibt, ist wichtig. Unbestritten. Dennoch sehe ich hier eine "Holschuld" der Privatperson und nicht eine "Bringschuld" der Institution. Unterstützung beim Anmeldeverfahren gibt es bereits genug.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Kommentar

Nach diversen Gespräche mit Spitalangestellten höre ich immer wieder, dass im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Personen nicht selten (eher steigend) wegen "Lappalien" am Sonntagnachmittag auf den Notfall gehen, anstatt bis am Montag zu warten und dann den Hausarzt aufzusuchen. Eine Notfallgebühr könnte hier Abhilfe schaffen (welche tendenziell erstattet werden soll, handelt es sich tatsächlich um einen Notfall.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Leider müssen wir als Gesellschaft damit umgehen, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler mit den gleichen Voraussetzungen gesegnet sind. Wir müssen aufpassen, dass leistungsstarke Schülerinnen und Schüler nicht "aufgehalten" werden. Gleichzeitig, und das ist genau so wichtig, müssen wir sicherstellen, dass die Kinder spezifischer unterstützt werden, die es nötig haben.

Senkung Gymnasialquote

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Kommentar

Unser Handwerk braucht gute Schulabsolventinnen und Schulabsolventen. Wenn alle eine Studium absolvieren möchten, haben wir längerfristig ein Problem.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Kommentar

Deutsch ist unsere erste Landessprache und Mathematik fördert das logische Denkvermögen eines Kindes. Darum bin ich eher dafür. Aber auch Fremdsprachen bringen dem Kind viel für die Zukunft - sei es beruflich (vor allem Englisch) oder privat.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Kommentar

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Lehrpersonen meist bereits jetzt schon sehr gute Gehälter haben - dies bei einer unterrichtsfreien Zeit von oftmals weit mehr als 4-5 Wochen (im Vergleich) zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kommentar

Integration funktioniert nur über die Sprache.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Gleichzeitig darf sich die Schweiz in Gesprächen mit der EU durchaus selbstbewusster verhalten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis kann leider (muss aber natürlich nicht...) zu härteren Drogen führen. Zudem ist Cannabiskonsum in jungen Jahren für die Entwicklung des Gehirns und der Persönlichkeit kontraproduktiv.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Kommentar

Wohin das führen kann sehen, wir leider teilweise in unseren Nachbarländern.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Obwohl ich pers. eine solche Anlage bei mir auf dem Dach installiert habe (freiwillig), bin ich klar gegen eine solche Vorschrift durch den Gesetzgeber.

Begrünung versiegelter Flächen

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Bei Neu-/Umbauten soll dies in die Planung einfliessen (wie man es bei der Freienstrasse hätte machen müssen...).

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Mit der aktuellen Politik verkommt das Auto zum Luxusgut und schadet somit nicht zu letzt den Haushalten mit tiefen Einkommen.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Kommentar

Überall wird nach Gleichberechtigung verlangt - ich verstehe somit nicht, warum beim Individual-Verkehr nicht?

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Das Schengen-Abkommen zu kündigen erachte ich als zu scharf. Dennoch sollten wir unsere Landesgrenzen wieder verstärkt kontrollieren und vermehrte Personenkontrollen durchführen. So wie es auch unser nördlicher Nachbar längerem macht.

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Kommentar

Der Beruf als Polizistin oder Polizisten ist hart genug. Um gutes Personal, welche schlussendlich für unsere Sicherheit zuständig ist, zu finden, müssen wir gute Rahmenbedingen schaffen. Nur so erreichen wir es, dass unser Polizeikorps genügend besetzt ist.

Bodycams für Polizei

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Kommentar

Zum Schutze (bzw. Beweislast) unserer Polizei.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig. Aber wenn Straffällige "nichts" zu befürchten haben, werden sie auch nicht abgeschreckt, Straftaten zu begehen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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