Jürgen Johner

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele Schweizerinnen und Schweizer leben heute deutlich länger als das früher der Fall war. Dadurch entstehen erheblich höhere Altersvorsorgekosten, die durch eine Erhöhung des Rentenalters zumindest teilweise getragen werden müssen.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tatsächlich anspruchsberechtigte Personen sollen einen einfachen Zugang zur Sozialhilfe erhalten.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch eine bescheidene Notfallgebühr wird der Tendenz, bei jeglichen Kleinigkeiten die Notfallstation zu besuchen etwas gebremst.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Letztlich ist es ein grosser Gewinn für unsere Gesellschaft und für uns alle, wenn viele talentierte junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Ausbildung erhalten.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fussball erhält bereits heute im Vergleich zu vielen anderen Sportarten überproportional viel Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die Fördergelder sollen merh für weitere Sportarten und Infrastrukturen eingesetzt werden, so beispielsweise für angemessene Eissport-Infrastrukturen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die in letzter Zeit eingeführten Regeln führen zu einem Rückzug der Investitionen aus der Stadt in die umliegende Region. Statt attraktivem Wohnraum in der Stadt wird solcher in der Agglomeration geschaffen, was unter anderem zu einer Zunahme des Pendlerverkehrs führt.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Pflicht lehne ich ab. Anreize sollen dazu führen, dass überall, wo es sinnvoll ist (also beispielsweise nicht auf schutzwürdigen historischen Gebäuden), auch Photovoltaikanlagen entstehen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Tramlinien verdichten sich in der Innenstadt, was zu Tram-Staus im zentrum führt. Dies soll durch ein vielfältigeres Netz in der Stadt verhindert werden.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neben den wichtigen Verbesserungen des sog. Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) sind auch sinnvolle Verbesserungen für den MIV (motorisierten Individualverkehr) wichtig, um ein ausgewogenes gut funktionierendes Gesamtverkehrssystem zu erhalten. Durch den Rheintunnel werden heute stark belastete Quartiere von Lärm und Luftverschmutzung befreit.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die starken Massnahmen gegen den MIV der letzten Zeit sind eng verknüpft mit der starken Umweltbelastung durch Verbrennungsmotoren. Derzeit findet ein Wandel bei den Antriebsarten statt (seit kurzem mehr als die Hälfte der Neuzulassungen mit Elektroantrieb), sodass die Umweltbelastung durch das Auto künftig weniger im Vordergrund stehen wird. Auch hier gilt also: einen vernünftigen Mittelweg finden und einen sinnvollen Mix beim sogenannten Modalsplitt verfolgen.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Demokratie bietet sehr viel Möglichkeiten für alle, sich zu engagieren und legal einzumischen. Dieses persönliche Engagement ist sehr wertvoll. Umgekehrt ist das sich über die Gesetze Hinwegsetzen, weil man ganz persönlich von etwas überzeugt ist und glaubt, alle anderen mit illegalen Mitteln umstimmen zu müssen, ein "no go". Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Grundsätzlich profitieren langfristig alle, sofern die Marktwirtschaft mit moderaten Eingriffen und flankierenden Massnahmen gestützt wird.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Gewisse Einbussen können kurzfristig auftreten und sind zu dulden. Schon mittelfristig wird die Wirtschaft aber Wege finden, gerade in der Schweiz mit sehr innovativen Unternehmen und vielen gutausgebildeten Fachkräften, aus den angepassten Möglichkeiten wieder grosse Chancen zu machen.