Jürgen Johner

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.19
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Viele Schweizerinnen und Schweizer leben heute deutlich länger als das früher der Fall war. Dadurch entstehen erheblich höhere Altersvorsorgekosten, die durch eine Erhöhung des Rentenalters zumindest teilweise getragen werden müssen.

Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Tatsächlich anspruchsberechtigte Personen sollen einen einfachen Zugang zur Sozialhilfe erhalten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Durch eine bescheidene Notfallgebühr wird der Tendenz, bei jeglichen Kleinigkeiten die Notfallstation zu besuchen etwas gebremst.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Letztlich ist es ein grosser Gewinn für unsere Gesellschaft und für uns alle, wenn viele talentierte junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Ausbildung erhalten.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Der Fussball erhält bereits heute im Vergleich zu vielen anderen Sportarten überproportional viel Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die Fördergelder sollen merh für weitere Sportarten und Infrastrukturen eingesetzt werden, so beispielsweise für angemessene Eissport-Infrastrukturen.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die in letzter Zeit eingeführten Regeln führen zu einem Rückzug der Investitionen aus der Stadt in die umliegende Region. Statt attraktivem Wohnraum in der Stadt wird solcher in der Agglomeration geschaffen, was unter anderem zu einer Zunahme des Pendlerverkehrs führt.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Eine generelle Pflicht lehne ich ab. Anreize sollen dazu führen, dass überall, wo es sinnvoll ist (also beispielsweise nicht auf schutzwürdigen historischen Gebäuden), auch Photovoltaikanlagen entstehen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Die Tramlinien verdichten sich in der Innenstadt, was zu Tram-Staus im zentrum führt. Dies soll durch ein vielfältigeres Netz in der Stadt verhindert werden.

Bau Rheintunnel

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Neben den wichtigen Verbesserungen des sog. Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) sind auch sinnvolle Verbesserungen für den MIV (motorisierten Individualverkehr) wichtig, um ein ausgewogenes gut funktionierendes Gesamtverkehrssystem zu erhalten. Durch den Rheintunnel werden heute stark belastete Quartiere von Lärm und Luftverschmutzung befreit.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die starken Massnahmen gegen den MIV der letzten Zeit sind eng verknüpft mit der starken Umweltbelastung durch Verbrennungsmotoren. Derzeit findet ein Wandel bei den Antriebsarten statt (seit kurzem mehr als die Hälfte der Neuzulassungen mit Elektroantrieb), sodass die Umweltbelastung durch das Auto künftig weniger im Vordergrund stehen wird. Auch hier gilt also: einen vernünftigen Mittelweg finden und einen sinnvollen Mix beim sogenannten Modalsplitt verfolgen.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Unsere Demokratie bietet sehr viel Möglichkeiten für alle, sich zu engagieren und legal einzumischen. Dieses persönliche Engagement ist sehr wertvoll. Umgekehrt ist das sich über die Gesetze Hinwegsetzen, weil man ganz persönlich von etwas überzeugt ist und glaubt, alle anderen mit illegalen Mitteln umstimmen zu müssen, ein "no go". Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich profitieren langfristig alle, sofern die Marktwirtschaft mit moderaten Eingriffen und flankierenden Massnahmen gestützt wird.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Gewisse Einbussen können kurzfristig auftreten und sind zu dulden. Schon mittelfristig wird die Wirtschaft aber Wege finden, gerade in der Schweiz mit sehr innovativen Unternehmen und vielen gutausgebildeten Fachkräften, aus den angepassten Möglichkeiten wieder grosse Chancen zu machen.

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