Claudia Baumgartner

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch sinnvoller ist eine Flexibilisierung des Rentenalters.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heilpädagogische Förderklassen wären zu begrüssen.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jegliche Anstrengungen zur Stärkung der Berufsbildung sind selbstverständlich willkommen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Frühfranzösisch wäre jedoch zu überdenken.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Lohn ist wohl weniger ausschlaggebend als der steigende administrative Aufwand.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für den Kompromiss (nur passives, kein aktives Wahlrecht) hat sich die GLP in der Kommissionsberatung stark eingesetzt.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Erhebung einer Cannabissteuer, analog Tabak/Alkohol.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schade, dass bei dieser Initiative andere freischaffende Künstler:innen nicht berücksichtigt werden und auch nicht explizit eine Budgeterhöhung gefordert wird, sondern nur eine andere Verteilung.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben uns als GLP in der Kommissionsarbeit stark für die modernste Version des Gleichstellungsgesetzes eingesetzt. Als Juristin bin ich zudem der Ansicht, dass das Fehlen eines dritten amtlichen Geschlechts bundesverfassungswidrig ist (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) und auf nationaler Ebene endlich eingeführt werden soll.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser Schritt zur weiteren Gleichstellung ist schon lange fällig.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Abgesehen vom administrativen Zusatzaufwand für die Arbeitgebenden setze ich noch immer auf Eigenverantwortung: Man kann sich z.B. auch ganz einfach einen Dauerauftrag zur regelmässigen Ratenzahlung von Steuerforderungen einrichten.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls solche Dienstleistungen ebenso effizient von privaten Angeboten erbracht werden können, macht es allenfalls Sinn; ansonsten sehe ich nicht, wieso öffentliche und private Dienstleistungen gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist wirklich eine schwierige Frage: National ist die GLP selbstverständlich gegen einen weiteren Autobahnausbau, in Basel-Stadt wäre eine Verkehrsentlastung hingegen dringend nötig. Da ich überzeugt bin, dass mehr Strassen auch mehr Verkehr erzeugen, und die flankierenden Massnahmen des Kantons Basel-Stadt dazu noch unklar sind (s. dazu den pendenten Anzug meines Fraktionskollegen Lukas Bollack), tendiere ich aktuell eher zu einem Nein.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts des Schefer-Berichts zur Lage der Polizei muss ein Gesamtpaket an Massnahmen evaluiert und kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden. Die Arbeitsbedingungen sind dabei ein wesentlicher Teil.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bodycams erlauben es bei vielen Einsätzen, auf körperliche Kontrollen von Personen zu verzichten, was sowohl den Polizeieinsatzkräften als auch den kontrollierten Personen zugute kommt.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft lebt von einem steten Konsum, der nicht nachhaltig ist und uns den aktuellen Zustand der Umwelt - unserer Lebensgrundlagen - beschert... that's not the end of the line... wir sollten endlich von einer freien zu einer fairen Marktwirtschaft übergehen (insbesondere zur Berücksichtigung der externen Kosten - Belastung unserer Umwelt -, welche aktuell von der Allgemeinheit statt von den Verursachenden getragen werden)!

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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