Claudia Baumgartner

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Noch sinnvoller ist eine Flexibilisierung des Rentenalters.

Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Heilpädagogische Förderklassen wären zu begrüssen.

Senkung Gymnasialquote

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Jegliche Anstrengungen zur Stärkung der Berufsbildung sind selbstverständlich willkommen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Frühfranzösisch wäre jedoch zu überdenken.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Lohn ist wohl weniger ausschlaggebend als der steigende administrative Aufwand.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Für den Kompromiss (nur passives, kein aktives Wahlrecht) hat sich die GLP in der Kommissionsberatung stark eingesetzt.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Mit Erhebung einer Cannabissteuer, analog Tabak/Alkohol.

Förderung freie Musikschaffende

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Schade, dass bei dieser Initiative andere freischaffende Künstler:innen nicht berücksichtigt werden und auch nicht explizit eine Budgeterhöhung gefordert wird, sondern nur eine andere Verteilung.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Wir haben uns als GLP in der Kommissionsarbeit stark für die modernste Version des Gleichstellungsgesetzes eingesetzt. Als Juristin bin ich zudem der Ansicht, dass das Fehlen eines dritten amtlichen Geschlechts bundesverfassungswidrig ist (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) und auf nationaler Ebene endlich eingeführt werden soll.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Dieser Schritt zur weiteren Gleichstellung ist schon lange fällig.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Abgesehen vom administrativen Zusatzaufwand für die Arbeitgebenden setze ich noch immer auf Eigenverantwortung: Man kann sich z.B. auch ganz einfach einen Dauerauftrag zur regelmässigen Ratenzahlung von Steuerforderungen einrichten.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Falls solche Dienstleistungen ebenso effizient von privaten Angeboten erbracht werden können, macht es allenfalls Sinn; ansonsten sehe ich nicht, wieso öffentliche und private Dienstleistungen gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Das ist wirklich eine schwierige Frage: National ist die GLP selbstverständlich gegen einen weiteren Autobahnausbau, in Basel-Stadt wäre eine Verkehrsentlastung hingegen dringend nötig. Da ich überzeugt bin, dass mehr Strassen auch mehr Verkehr erzeugen, und die flankierenden Massnahmen des Kantons Basel-Stadt dazu noch unklar sind (s. dazu den pendenten Anzug meines Fraktionskollegen Lukas Bollack), tendiere ich aktuell eher zu einem Nein.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Angesichts des Schefer-Berichts zur Lage der Polizei muss ein Gesamtpaket an Massnahmen evaluiert und kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden. Die Arbeitsbedingungen sind dabei ein wesentlicher Teil.

Bodycams für Polizei

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Die Bodycams erlauben es bei vielen Einsätzen, auf körperliche Kontrollen von Personen zu verzichten, was sowohl den Polizeieinsatzkräften als auch den kontrollierten Personen zugute kommt.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft lebt von einem steten Konsum, der nicht nachhaltig ist und uns den aktuellen Zustand der Umwelt - unserer Lebensgrundlagen - beschert... that's not the end of the line... wir sollten endlich von einer freien zu einer fairen Marktwirtschaft übergehen (insbesondere zur Berücksichtigung der externen Kosten - Belastung unserer Umwelt -, welche aktuell von der Allgemeinheit statt von den Verursachenden getragen werden)!

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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