Sebastiano Papini

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten andere Arten der Sanierung unserer Altersvorsorge (etwa eine Vermögenssteuer) zuerst ausschöpfen bevor wir auf dieses Mittel zurückgreifen.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das momentane Niveau der Prämienvergünstigung in Basel (inklusive der Erhöhung von 2024) ist relative hoch und sollte unverändert bleiben.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Krankenkassenprämien stellen eine erhebliche Belastung in unserem Kanton dar. Sollten sich einfache Massnahmen wie diese als wirksam zur Entlastung erwiesen haben, sollten wir sie ergreifen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ansprüche zur Einbürgerung in der Schweiz sind bereits massiv und im Europäischen Vergleich sehr hoch. Sie sollten tendenziell reduziert werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine Katastrophe für Basel.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre besser, wenn man die Einbürgerungsanforderungen senken würde und damit mehr Menschen alle Rechte, die die Schweizer Staatsbürgerschaft mit sich bringt, erhielten. Weil dies aber durch die nationale Politik sehr unwahrscheinlich erscheint, befürworte ich die Ausdehnung nur des Stimmrechts, um dem gravierenden Demokratiedefizit in Basel entgegenzuwirken.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich denke, dass Geld in zugewanderte Personen zu investieren, sich für uns langfristig auszahlt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn eine Massnahme mehr Freiheit für gewisse Personen bringt bringt und niemandem schadet, dann sollte man sie umsetzten.

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht alle unsere Überschüsse sollten wir in Steuersenkungen umwandeln. Im Namen einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten wir Schulden abbauen, punktuell in Bildung und Forschung investieren und wenn dann immer noch Überschüsse bleiben können Steuersenkungen sinnvoll sein.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich denke, dass ein direkter Abzug viele Leute vor Schuldenspirale bewaren könnte, allerding ist es wichtig, dass es sich um ein «opt-out» Ansatz handelt und wer dies bevorzugt auch weiter mit dem heutigen System verfahren kann.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bau eines Rheintunnels könnte massiven Schaden in der Stadt durch die heutige Form der Autobahn lindern. Allerdings nur dann, denn diese zumindest teilweise rückgebaut wird und ein umfassendes Paket von Verkehrs- und Städtebaumassnahmen ergriffen wird diese einmalige Chance zu nutzen. Eine reine Vergrösserung der Kapazität auf der Autobahn ist dagegen keine gute Idee.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja! Mut zu mehr!

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine Katastrophe für Basel.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Region Basel sollte wo immer möglich zusammenspannen, denn die Leute leben in der Region nicht in Land oder Stadt.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ich bin davon überzeugt, dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht einfach Gegensätze sind und in im Umweltschutz auch Wachstums-Chancen verborgen liegen. Aber es kann Situationen geben, wo Einbussen hingenommen werden müssen.