Sebastiano Papini

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Wir sollten andere Arten der Sanierung unserer Altersvorsorge (etwa eine Vermögenssteuer) zuerst ausschöpfen bevor wir auf dieses Mittel zurückgreifen.

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Das momentane Niveau der Prämienvergünstigung in Basel (inklusive der Erhöhung von 2024) ist relative hoch und sollte unverändert bleiben.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Die Krankenkassenprämien stellen eine erhebliche Belastung in unserem Kanton dar. Sollten sich einfache Massnahmen wie diese als wirksam zur Entlastung erwiesen haben, sollten wir sie ergreifen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Senkung Gymnasialquote

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Verzicht Fremdsprachenunterricht

No Rather no Rather yes Yes

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Die Ansprüche zur Einbürgerung in der Schweiz sind bereits massiv und im Europäischen Vergleich sehr hoch. Sie sollten tendenziell reduziert werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Das wäre eine Katastrophe für Basel.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Es wäre besser, wenn man die Einbürgerungsanforderungen senken würde und damit mehr Menschen alle Rechte, die die Schweizer Staatsbürgerschaft mit sich bringt, erhielten. Weil dies aber durch die nationale Politik sehr unwahrscheinlich erscheint, befürworte ich die Ausdehnung nur des Stimmrechts, um dem gravierenden Demokratiedefizit in Basel entgegenzuwirken.

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Ich denke, dass Geld in zugewanderte Personen zu investieren, sich für uns langfristig auszahlt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes

Förderung freie Musikschaffende

No Rather no Rather yes Yes

Basler Gleichstellungsgesetz

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Wenn eine Massnahme mehr Freiheit für gewisse Personen bringt bringt und niemandem schadet, dann sollte man sie umsetzten.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Nicht alle unsere Überschüsse sollten wir in Steuersenkungen umwandeln. Im Namen einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten wir Schulden abbauen, punktuell in Bildung und Forschung investieren und wenn dann immer noch Überschüsse bleiben können Steuersenkungen sinnvoll sein.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Ich denke, dass ein direkter Abzug viele Leute vor Schuldenspirale bewaren könnte, allerding ist es wichtig, dass es sich um ein «opt-out» Ansatz handelt und wer dies bevorzugt auch weiter mit dem heutigen System verfahren kann.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Der Bau eines Rheintunnels könnte massiven Schaden in der Stadt durch die heutige Form der Autobahn lindern. Allerdings nur dann, denn diese zumindest teilweise rückgebaut wird und ein umfassendes Paket von Verkehrs- und Städtebaumassnahmen ergriffen wird diese einmalige Chance zu nutzen. Eine reine Vergrösserung der Kapazität auf der Autobahn ist dagegen keine gute Idee.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

No Rather no Rather yes Yes
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Ja! Mut zu mehr!

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Comment

Das wäre eine Katastrophe für Basel.

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

No Rather no Rather yes Yes
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Die Region Basel sollte wo immer möglich zusammenspannen, denn die Leute leben in der Region nicht in Land oder Stadt.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Comment

Ich bin davon überzeugt, dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit nicht einfach Gegensätze sind und in im Umweltschutz auch Wachstums-Chancen verborgen liegen. Aber es kann Situationen geben, wo Einbussen hingenommen werden müssen.

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