André Giger

Die Mitte | 07.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Andererseits wir müssen realistisch sein. Irgendwann muss das Rentenalter gestiegenen Lebenserwartung nach oben angepasst werden. Es sollen aber gleichzeitig auch flexible Lösungen angeboten werden.

Einführung Elternzeit

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Ich finde die heutige Lösung angemessen und zeitgemäss, denn as ganze muss leider ja auch finanziert werden. - Dies auch aus der Erfahrung, vor einiger Zeit noch völlig ohne Elternzeit zwei tolle Kinder grossgezogen zu haben.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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ich denke, dass die aktuelle diesbezügliche Praxis schon genügend ist und wer Anspruch hat soll diese auch beziehen dürfen. - Es soll hingegen eher der Fokus auf Verhinderung von Sozialhilfe-Missbrauch gelegt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Aktuell ist dies leider nötig, dient aber nur der Symptom-Bekämpfung. - Viel wichtiger wären Massnahmen, damit die Prämien nicht mehr oder nicht mehr so stark steigen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Jegliche Massnahme zur Vermeidung von unnötigen Leistungen/Kosten trägt dazu bei die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es ist illusorisch alle über einen Kamm schären zu könne. Die gegenseitige soziale Integration soll in anderer Ebene z.B. Mittagstisch, Spielnachmittage, Vereine, ... etc. stattfinden.

Senkung Gymnasialquote

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Es darf nicht nur der Karriereweg über das Gymnasium geben. - Berufsbildung mit anschliesender Fachhochschule ergibt sehr praxisorientierte und gesuchte Berufsleute.

Förderung gleiche Bildungschancen

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... wenn sinnvoll und nicht durch Eigeninitiative und Schule abgedeckt werden kann.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Eine ausgewogene Ausbildung enthält auch Sprachen und mit jungen Jahren lernt man .m.E. eine Sprache viel leichter und spielerischer.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ich denke, die heutigen Vergütungen vor allem im Oberstufen-Bereich sind angemessen. Allerdings bedarf es im Vergleich dazu ev. Im Bereich Kindergarten/Primarschule diesbezügliche Anpassungen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich denke aktuelle Anforderungen sind angemessen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, das wäre ganz schlecht für unsere Wirtschaft.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn oben nur das Stimmrecht auf Sach- und nicht auf Verfassungs-Eben und ohne Wahlrecht aufgeführt wäre, hätte ich vielleicht "eher Ja" gewählt.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Echte Integration sollte eher über das Quartier-Leben und nicht über Sozialarbeiter erfolgen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Hier ist, wie auch bei Alkohol, das Schlittern in den Missbrauch schwierig abzugrenzen. - Kenne aus meinem Umfeld auch einige Personen, die diese Abgrenzung nicht geschafft haben. - Allerdings fördert ein Verbot auch die Illegalität.

Förderung freie Musikschaffende

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Kulturförderung soll in angemessen Rahmen erfolgen. Andererseits kann der Staat bzw.die Allgemeinheit nicht diesbezüglich für alles in die Verantwortung gezogen werden. Denn auch Kultur soll bedarfsgerecht und auch mal ehrenamtlich bereitgestellt werden.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Ich bin ganz klar gegen die Diskriminierung solcher Personen. - Es müssen aber vor der Einführung zuerst noch einige Probleme bzw. diesbezügliche Lösungen bei Mann-/Frau-Infrastruktur, Militär, (AHV), ... etc, etc. erarbeite werden.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Fussball ist zwar sehr in sich sehr kommerziell, andererseits ist das Joggeli auch ein Gebäude von sehr breitem öffentlichen Interesse.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist für die Attraktivität und Gedeihen unseres Wirtschaftsstandorts wichtig.

Steuersenkungen

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Das wäre ein Angleichen an andere Kantone und Basel kann sich das leisten.

Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung bedeutet einen riesigen Mehraufwand für die Steuerämter wie für Ehepaare, die zwei Steuererklärungen bearbeiten müssen, statt wie bisher nur eine. Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. - Die entsprechende Mitte Initiative "für faire Steuern" wäre da die bessere Lösung und wird den heutigen vielfältigen Lebensmodellen am besten gerecht.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Dies ist eine sehr gute Reinvestition, fördert den Wissenschaftsstandort und belohnt innovative Firmen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Das bisherige System ist in der Schweiz tradition und hat sich mehrheitlich auch so bewährt. - Davon abzuweichen ist vielleicht nur bei Personen mit Steuerschulden.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Hier sollte, wie ich es auch bei meinem Arbeitgeber praktiziert wird, eine klare "Make or Buy"-Strategie gefahren werden. Dies einfach unter der Voraussetzung, dass der Lead beim Kanton bleibt und der gewünschte Service Public nicht darunter leidet.

Konzernverantwortung

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Ja, aber realistisch und auf Freiwilligkeit beruhend (= pos. Publicity) und nicht so wie dies die vom Stimmvolk abgelehnte fast nicht umsetzbare Konzernverantwortungs-Initiative verlangt hat.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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... müsste aber noch genauer erarbeitet bzw. definiert werden.

Erschwerung Einkaufstourismus

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... wäre Entgegen unserer bisherigen Dreiland-Philosophie.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Wohnschutz Ja, aber das aktuelle Wohnschutzgesetz ist eher ein Verhinderungsgesetz. Wohnungen werden nicht mehr saniert und mit ausbleibenden Investitionen gibt es auch keine neue Wohnung, was den Druck auf dem Wohnungsmarkt nur noch erhöht.

Schaffung Superblocks

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Bin auch für ein wohnliches Basel und "Superblocks" können bei Neuüberbauungen wie z.B. Erlenmatt sicher so geplant und umgesetzt werden. Bei bestehenden Quartierstrassen ist aber diese Form zu extrem und nicht realistisch bzw. gibt es andre weniger extreme Massnahmen um eine Quartierstrasse wohnlicher zu gestalten.

Bau Hallenbad

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Basel als Kulturstadt braucht auch ein Musical Theater. Ferner bin überzeugt ein Hallenbad-Neubau ist an einem anderen Standort aus baulicher und finanzieller Sicht optimaler.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Primär sollten Anreize (=Motivation) geschaffen werden. Dies gibt dann die Flexibilität, dort wo sinnvoll die Massnahme umzusetzen oder dort wo nicht sinnvoll nach anderen Massnahmen ausschau zu halten. - Verbote sollten eher bezogen auf Neubeschaffungen erfolgen.

Solarpflicht

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Ja, aber nur dort wo sinnvoll.

Begrünung versiegelter Flächen

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Ich denke in Basel wird schon deutlich in diese Richtung gearbeitet. - Aber, es gibt sicher noch Luft nach oben, darf aber andererseits auch nicht in Extremismus verfallen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Wenn dies dem Abbau der grün-gelben Wand in der Innenstadt dient. ...???

Bau Rheintunnel

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Der Durchgangsverkehr soll Basel möglichst umfahren und Schwarzwaldbrücke/Breite entlasten.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Toll fände ich diesem Zusammenhang, mittel bis langfristig den Auf-/Ausbau eines attraktiven Sharing-Angebots.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Ich, als täglicher Velofahrer, empfinde das Angebot in Basel im Allgemeinen schon als sehr gut. Aber klar, gezielt bei vereinzelnden Örtlichkeiten gibt es sicher noch potential die Situation für die Velofahrer zu verbessern.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Bin zwar im Allgemeinen für Transparenz, diese Forderung geht aber eindeutig zuweit und ist unnötig.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gemeinsam ist immer besser! ...und wäre destruktiv für unser "Region-Dreiland" hier in Basel.

Strikte Neutralitätspolitik

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Heute kann einfach nicht mehr, wie vor hunter Jahren, streng national gedacht werden. - Neutralität ist zwar nach wie vor gut, darf aber z.B. Sanktionen, wie heute von der EU gegen Russland verhängt, nicht untergraben.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Gemeinsam und nicht jeder für sich, ist immer besser!

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Mitarbeitenden der Polizei im Kanton Basel-Stadt leiden aktuell unter einer unbefriedigenden und belastenden Arbeitssituation. Daher sollten diese dringend an die Bedingungen anderer Kantone angepasst werden.

Bodycams für Polizei

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Würde Klarheit des Verhalten beider Seiten festhalten/beweisen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Gesetze gelten eben für alle !!!

Erhöhung Polizeipräsenz

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Erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv gegen Straftaten.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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... dies ist das Fundament unseres Wohlstands und erschafft auch die Mittel um im Bereich Soziales und Umweltschutz zu investieren. - Basel-Stadt ist da typische Beispiel !!!

Chancen der Digitalisierung

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... zeigt ja heute schon die Realität. ... und kann von mir, jemand der noch im digitalen Steinzeitalter bzw. sogar vor der ganzen Digitalisierung aufgewachsen ist, auch betätigt werden.

Bestrafung Krimineller

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Sich an Gesetze halten ist die Basis unseres sozialen und geordneten Zusammenlebens !!! - Und viele der heutigen Gerichtsurteilen berücksichtigt ja schon sehr stark den Umstand der "2. Chance".

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Eine florierende Wirtschaft ist Fundament unseres Wohlstands und erschafft erst die Mittel um im den Umweltschutz zu investieren. - Dies Einschätzung ist aber selbstverständlich im Rahmen der bei uns heute schon geltenden strengen Umweltschutz-Vorgaben zu verstehen.

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