André Giger
Die Mitte | 07.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich finde die heutige Lösung angemessen und zeitgemäss, denn as ganze muss leider ja auch finanziert werden. - Dies auch aus der Erfahrung, vor einiger Zeit noch völlig ohne Elternzeit zwei tolle Kinder grossgezogen zu haben.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
ich denke, dass die aktuelle diesbezügliche Praxis schon genügend ist und wer Anspruch hat soll diese auch beziehen dürfen. - Es soll hingegen eher der Fokus auf Verhinderung von Sozialhilfe-Missbrauch gelegt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aktuell ist dies leider nötig, dient aber nur der Symptom-Bekämpfung. - Viel wichtiger wären Massnahmen, damit die Prämien nicht mehr oder nicht mehr so stark steigen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Jegliche Massnahme zur Vermeidung von unnötigen Leistungen/Kosten trägt dazu bei die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist illusorisch alle über einen Kamm schären zu könne. Die gegenseitige soziale Integration soll in anderer Ebene z.B. Mittagstisch, Spielnachmittage, Vereine, ... etc. stattfinden.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es darf nicht nur der Karriereweg über das Gymnasium geben. - Berufsbildung mit anschliesender Fachhochschule ergibt sehr praxisorientierte und gesuchte Berufsleute.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
... wenn sinnvoll und nicht durch Eigeninitiative und Schule abgedeckt werden kann.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine ausgewogene Ausbildung enthält auch Sprachen und mit jungen Jahren lernt man .m.E. eine Sprache viel leichter und spielerischer.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich denke, die heutigen Vergütungen vor allem im Oberstufen-Bereich sind angemessen. Allerdings bedarf es im Vergleich dazu ev. Im Bereich Kindergarten/Primarschule diesbezügliche Anpassungen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich denke aktuelle Anforderungen sind angemessen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nein, das wäre ganz schlecht für unsere Wirtschaft.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn oben nur das Stimmrecht auf Sach- und nicht auf Verfassungs-Eben und ohne Wahlrecht aufgeführt wäre, hätte ich vielleicht "eher Ja" gewählt.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Echte Integration sollte eher über das Quartier-Leben und nicht über Sozialarbeiter erfolgen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Hier ist, wie auch bei Alkohol, das Schlittern in den Missbrauch schwierig abzugrenzen. - Kenne aus meinem Umfeld auch einige Personen, die diese Abgrenzung nicht geschafft haben. - Allerdings fördert ein Verbot auch die Illegalität.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kulturförderung soll in angemessen Rahmen erfolgen. Andererseits kann der Staat bzw.die Allgemeinheit nicht diesbezüglich für alles in die Verantwortung gezogen werden. Denn auch Kultur soll bedarfsgerecht und auch mal ehrenamtlich bereitgestellt werden.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bin ganz klar gegen die Diskriminierung solcher Personen. - Es müssen aber vor der Einführung zuerst noch einige Probleme bzw. diesbezügliche Lösungen bei Mann-/Frau-Infrastruktur, Militär, (AHV), ... etc, etc. erarbeite werden.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Fussball ist zwar sehr in sich sehr kommerziell, andererseits ist das Joggeli auch ein Gebäude von sehr breitem öffentlichen Interesse.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Entwicklungszusammenarbeit ist für die Attraktivität und Gedeihen unseres Wirtschaftsstandorts wichtig.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das wäre ein Angleichen an andere Kantone und Basel kann sich das leisten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Individualbesteuerung bedeutet einen riesigen Mehraufwand für die Steuerämter wie für Ehepaare, die zwei Steuererklärungen bearbeiten müssen, statt wie bisher nur eine. Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. - Die entsprechende Mitte Initiative "für faire Steuern" wäre da die bessere Lösung und wird den heutigen vielfältigen Lebensmodellen am besten gerecht.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Dies ist eine sehr gute Reinvestition, fördert den Wissenschaftsstandort und belohnt innovative Firmen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Das bisherige System ist in der Schweiz tradition und hat sich mehrheitlich auch so bewährt. - Davon abzuweichen ist vielleicht nur bei Personen mit Steuerschulden.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Hier sollte, wie ich es auch bei meinem Arbeitgeber praktiziert wird, eine klare "Make or Buy"-Strategie gefahren werden. Dies einfach unter der Voraussetzung, dass der Lead beim Kanton bleibt und der gewünschte Service Public nicht darunter leidet.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ja, aber realistisch und auf Freiwilligkeit beruhend (= pos. Publicity) und nicht so wie dies die vom Stimmvolk abgelehnte fast nicht umsetzbare Konzernverantwortungs-Initiative verlangt hat.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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... müsste aber noch genauer erarbeitet bzw. definiert werden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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... wäre Entgegen unserer bisherigen Dreiland-Philosophie.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wohnschutz Ja, aber das aktuelle Wohnschutzgesetz ist eher ein Verhinderungsgesetz. Wohnungen werden nicht mehr saniert und mit ausbleibenden Investitionen gibt es auch keine neue Wohnung, was den Druck auf dem Wohnungsmarkt nur noch erhöht.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bin auch für ein wohnliches Basel und "Superblocks" können bei Neuüberbauungen wie z.B. Erlenmatt sicher so geplant und umgesetzt werden. Bei bestehenden Quartierstrassen ist aber diese Form zu extrem und nicht realistisch bzw. gibt es andre weniger extreme Massnahmen um eine Quartierstrasse wohnlicher zu gestalten.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Basel als Kulturstadt braucht auch ein Musical Theater. Ferner bin überzeugt ein Hallenbad-Neubau ist an einem anderen Standort aus baulicher und finanzieller Sicht optimaler.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Primär sollten Anreize (=Motivation) geschaffen werden. Dies gibt dann die Flexibilität, dort wo sinnvoll die Massnahme umzusetzen oder dort wo nicht sinnvoll nach anderen Massnahmen ausschau zu halten. - Verbote sollten eher bezogen auf Neubeschaffungen erfolgen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Ja, aber nur dort wo sinnvoll.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ich denke in Basel wird schon deutlich in diese Richtung gearbeitet. - Aber, es gibt sicher noch Luft nach oben, darf aber andererseits auch nicht in Extremismus verfallen.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Wenn dies dem Abbau der grün-gelben Wand in der Innenstadt dient. ...???
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Der Durchgangsverkehr soll Basel möglichst umfahren und Schwarzwaldbrücke/Breite entlasten.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Toll fände ich diesem Zusammenhang, mittel bis langfristig den Auf-/Ausbau eines attraktiven Sharing-Angebots.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Ich, als täglicher Velofahrer, empfinde das Angebot in Basel im Allgemeinen schon als sehr gut. Aber klar, gezielt bei vereinzelnden Örtlichkeiten gibt es sicher noch potential die Situation für die Velofahrer zu verbessern.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Bin zwar im Allgemeinen für Transparenz, diese Forderung geht aber eindeutig zuweit und ist unnötig.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gemeinsam ist immer besser! ...und wäre destruktiv für unser "Region-Dreiland" hier in Basel.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Heute kann einfach nicht mehr, wie vor hunter Jahren, streng national gedacht werden. - Neutralität ist zwar nach wie vor gut, darf aber z.B. Sanktionen, wie heute von der EU gegen Russland verhängt, nicht untergraben.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gemeinsam und nicht jeder für sich, ist immer besser!
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Die Mitarbeitenden der Polizei im Kanton Basel-Stadt leiden aktuell unter einer unbefriedigenden und belastenden Arbeitssituation. Daher sollten diese dringend an die Bedingungen anderer Kantone angepasst werden.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Würde Klarheit des Verhalten beider Seiten festhalten/beweisen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gesetze gelten eben für alle !!!
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Erhöht das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv gegen Straftaten.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
... dies ist das Fundament unseres Wohlstands und erschafft auch die Mittel um im Bereich Soziales und Umweltschutz zu investieren. - Basel-Stadt ist da typische Beispiel !!!
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentaire
... zeigt ja heute schon die Realität. ... und kann von mir, jemand der noch im digitalen Steinzeitalter bzw. sogar vor der ganzen Digitalisierung aufgewachsen ist, auch betätigt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Sich an Gesetze halten ist die Basis unseres sozialen und geordneten Zusammenlebens !!! - Und viele der heutigen Gerichtsurteilen berücksichtigt ja schon sehr stark den Umstand der "2. Chance".
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Eine florierende Wirtschaft ist Fundament unseres Wohlstands und erschafft erst die Mittel um im den Umweltschutz zu investieren. - Dies Einschätzung ist aber selbstverständlich im Rahmen der bei uns heute schon geltenden strengen Umweltschutz-Vorgaben zu verstehen.
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Andererseits wir müssen realistisch sein. Irgendwann muss das Rentenalter gestiegenen Lebenserwartung nach oben angepasst werden. Es sollen aber gleichzeitig auch flexible Lösungen angeboten werden.