Alex Siegrist

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Franchise war als Steuerung gedacht - je weniger eine Person in Behandlung geht, desto geringer sind die Gesamtkosten aus Prämie und Behandlungskosten. Diese Steuerung funktioniert aber nicht (mehr): Sobald Franchise und Selbstbehalt erreicht sind, sind zusätzliche Behandlungen quasi „gratis“. Hier braucht es wieder mehr Selbstverantwortung und alternative Lösungen, um die steigenden Kosten zu bremsen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Schulklassen sind grundsätzlich zu gross - individuelle Lernbetreuung kann im Regelunterricht nicht ausreichend geleistet werden und findet deshalb immer noch primär zu Hause statt. Gerade verhaltensauffällige Kinder brauchen ein ruhigeres (Schul-)Umfeld. Dazu könnten kleinere Klassen einen Beitrag leisten.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Lohn ist nur ein Teil. Gute Arbeitsbedingungen umfassen auch weitere Massnahmen zur Entlastung und Stärkung des Lehrerberufs.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Personenfreizügigkeit mag uns passen oder nicht. Sie ist aber eine Realität in einer globalisierten Welt. Und die „Bilateralen“ sind insgesamt wohl ein gutes, ausgewogenes Vertragswerk.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton macht bereits viel und die Integration funktioniert bei uns im Gegensatz zu unseren Nachbarländern vorbildlich. Es gäbe wohl immer noch zusätzliches Potenzial, aber die staatlichen Mittel sind insgesamt begrenzt. Wenn freie Mittel in den Ausbau der Bildung investiert werden, kommen sie indirekt auch den zugewanderten Personen zu. Dort sind sie zielführender.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu prüfen sind neben Beiträgen der beiden Kantone BS und BL insbesondere auch private Geldgeber.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton soll öffentliche Aufgaben übernehmen. Wenn private Anbieter diese Aufgaben in der gleichen Qualität, für alle zugänglich und günstiger anbieten können, dann soll der Kanton sie explizit an diese übergeben. Die Verantwortung bleibt aber beim Kanton. Es kann nicht sein, dass Private nur die lukrativen Teilaufgaben abdecken und der Rest beim Kanton verbleibt.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt! Es kann uns nicht egal sein, unter welchen Bedingungen unsere Güter hergestellt wurden.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Lohn ist nur ein Teil. Gute Arbeitsbedingungen umfassen auch weitere Massnahmen zur Entlastung und Stärkung der Polizeikräfte.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Demonstration ist ja gerade ein Protest - dies widerspricht der Bewillungspflicht gewissermassen. Härteres Durchgreifen ist aber generell angebracht, wenn die Demo zu Beschädigung / Vandalismus führt.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Als Ökonom kenne ich viele Bereiche von „Marktversagen“. In einer immer vernetzteren und komplexeren Welt, steuert sich der Markt nicht einfach selbst. Leider profitieren häufig nur wenige (in der Regel kurz- bis mittelfristig) und langfristig tragen wir alle die Kosten / Risiken.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung bietet sowohl Risiken als auch Chancen. Die Frage ist nicht, ob wir wegen der Chancen mehr Digitalisierung wollen oder weniger wegen der Risiken. Sondern, wie wir mit den Folgen der Digitalisierung umgehen, dass schliesslich möglichst alle in irgend einer Art davon profitieren können.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafe und Wiedereingliederung stehen nicht im Widerspruch, sondern sind Teil des Resozialisierungs- und Integrationsprozesses. Erst wenn eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgeschlossen werden muss, ist Verwahrung die letzte Form der Bestrafung - zum Schutz der Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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